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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Widerrufsklage gegen die Betriebsgenehmigung des Atomreaktor in Wannsee

Priorisierung der Vorschläge Bürgerhaushalt Potsdam läuft noch bis 10.06.

Das Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam unterstützt den Vorschlag 837 für den Bürgerhaushalt 2017 von Potsdam.

Die Anregung zu diesem Vorschlag war die Klage der Aachener Städteregion gegen das belgische Schrott Atomkraftwerk Thiange2. Wie dort die innereuropäische Grenze, die die Aachener Bevölkerung zwingt ein immenses Risiko mitzutragen, ohne dass sie rechtlich/politisch Einfluss darauf nehmen kann, wirkt auch die innerdeutsche Ländergrenze Brandenburg-Berlin für die Potsdamer entrechtend. Das ist angesichts des Risikos für Leben, Gesundheit und Eigentum, das die atomare Technologie auch für die auf der anderen Seite der Berliner Stadt-Grenze und auch im Hinblick auf zukünftige Generationen birgt, für den Antragsteller nicht Grundgesetzkonform.

Dies soll dringend geklärt werden. Es ist an der Zeit, dass sich das deutsche Recht in dieser Frage weiterentwickelt.Ohne dass wir innerdeutsch einen entscheidenden Schritt weiter kommen, wird es den Aachenern auch nicht gelingen das dortige europäische Grenzproblem zu lösen. Und: wenn die Aachener angesichts des Schrottreaktors in Belgien nicht weiterkommen, werden wir in Kürze hinter der deutsch-polnischen Grenze ein AKW stehen haben. Wir müssen also dringend hier in Potsdam lokal beginnen!

Die Initiative ist als Versuch zu verstehen, die Stadt Potsdam mit den Mitteln des Bürgerhaushalts dazu zu zwingen, ein fundiertes Rechtsgutachten erstellen zu lassen und dann gegen die Betriebsgenehmigung für den HZB-Atomreaktor zu klagen. Ziel ist es innerdeutsch und europaweit (und dann auch global) Menschenrechte gegen Partikularinteressen von Konzernen und Einzelstaaten durchzusetzen.

Dieser Antrag bietet aktuell die Möglichkeit, den Menschen in Potsdam Zugang zu der fundierten Wissenssammlung zu schaffen, damit auf diese Weise ein Wissensdruck auf die ignorante, schönrednerische und Nicht-Allgemein-Interesse-geleitete-Politik und Verwaltung entsteht.

Wir bitten die Potsdamer Euch selbst und alle Eure Potsdamer Freunde / Bekannte / Familienangehörige (ab 14 Jahre) dazu zu gewinnen, Euch auf der Bürgerhaushalt-Seite anzumelden und dort dem Vorschlag (Nr.837) einen, bzw. bis zu 5 mögliche Punkte bis zum 10.06. 2016 zu geben.