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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Artikel

 

Wie die maroden Atommülllager in Morsleben und der ASSE soll auch im Schacht Konrad ein bereits kommerziell ausgebeutetes Bergwerk für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle umgebaut werden. Dabei kommt es seit Jahren zu erheblichen Verzögerungen, deutlichen Kostensteigerungen und zu immer neuen Problemen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat deshalb die Bundesregierung über die derzeitigen Probleme bei der Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik sowie zur Sanierung der Schächte befragt. Die Antworten liegen nun vor (http://www.hubertus-zdebel.de/geplantes-atommuelllager-schacht-konrad-veraltet-und-voller-probleme-bundesregierung-antwortet/).

Das bedeutet für die Landessammelstelle Berlin (ZRA), dass der dort gelagerte radioaktive Abfall noch sehr lange dort bleiben muss und dass der neue Atommüll des BER II ebenfalls nicht so zügig wie geplant abtransportiert werden kann.

 

 

 

Am 24. Juni 2017 hat sich der Standort Wannsee des Helmholtz Zentrums Berlin wieder an der Langen Nacht der Wissenschaften beteiligt und dabei nicht nur Labore und Landessammelstelle präsentiert, sondern auch Aussagen über die Stilllegung und den Rückbau des Reaktors gemacht.
Der bisher dazu fehlende formelle Antrag an die Atomaufsicht wurde am 24.04.2017 gestellt (http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/berichte/kt/kernanlagen-betrieb.pdf), die zur Begutachtung erforderlichen detaillierten Unterlagen werden aber erst nach und nach erarbeitet und nachgereicht. Der Reaktor soll am Abend des 20. Dezember 2019 abgeschaltet werden. Stephan Welzel, der den Reaktor betreut, ist auch für das Stilllegungs- und Rückbaukonzept zuständig. Von mehreren möglichen Varianten wird vom HZB das Konzept „Rückbau zur grünen Wiese“ favorisiert, weil einerseits die noch vorhandene Reaktormannschaft abschnittweise kaum oder wenig verstrahlte Teile abbauen könne und andererseits jetzt das Fachwissen um Details des Bauwerks noch vorhanden sei.

Dadurch ergibt sich das Problem der Freimessung und weiträumigen Verteilung wenig verstrahlter Materialien. Der 120. Ärztetag hat in diesem Jahr in Freiburg vor dieser Lösung gewarnt.
http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf
Da eine zusätzliche Belastung mit 10 Mikrosievert (die bisherige Grenze für Freimessungen) nicht harmlos ist, tritt der Ärztetag für den Verbleib kontaminierter Materialien auf dem jeweiligen Gelände ein. Darauf angesprochen, sagte Stephan Welzel bei der Veranstaltung zur Langen Nacht der Wissenschaften, das HZB werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Was der Gesetzgeber erlaube, würden sie in Anspruch nehmen. Das erinnert an Argumente der Autoindustrie im Abgasskandal. Das Vorsorgeprinzip des Atomgesetzes und das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung stehen dem klar entgegen. Insofern ist hier die Verantwortung des HZB als Betreiber gefordert. Andererseits ist es an der Zeit, gesetzliche Vorgaben zu verschärfen.

Nach dem Atomgesetz (§ 7, Abs. 3) ist für die Stilllegung einer kerntechnischen Anlage eine Genehmigung erforderlich. Einzelheiten regelt die Atomrechtliche Verfahrensverordnung (§ 19b). Weiterhin gibt es den Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen.

Der Antrag auf Genehmigung der Stilllegung muss Angaben zu den insgesamt geplanten Maßnahmen zum Rückbau sowie zu deren verfahrensmäßiger Umsetzung enthalten. Das Genehmigungsverfahren schließt eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein (Gesetz über die Umweltver­träglichkeitsprüfung Anlage 1 Punkt 11.1). Zuständig für Genehmigung und Aufsicht sind die Länderbehörden, die dem Weisungsrecht des Bundes unterstehen.

Das HZB will Anwohner in die Begleitung des Rückbauprozesses einbeziehen. Vorbild soll die kontinuierliche Bürgerbeteiligung des Prozesses „HZG im Dialog“ in Geesthacht sein. Dort hat es im März 2017 einen Erörterungstermin gegeben; auch dieser verlief nicht unproblematisch. http://www.lagatom.de/?p=4381

Es bleibt noch einiges zu tun.

 

Wir haben unsere Wissenssammlung (FAQ) überarbeitet und aktualisiert.

(Letzte Aktualisierung am: 28.08.2017, Version: 3.19)

Die wichtigsten Gründe für die endgültige Abschaltung des BER II

  1. Fehlender Schutz vor Flugzeugabstürzen
  2. Fehlender Schutz vor terroristischen Angriffen sowie fehlende politische Risikobewertung
  3. Materialermüdungserscheinungen am Reaktor
  4. Unterschätzung der ra­diologischen Auswirkungen im "worst case" Szenario
  5. Planungsgebiete für den Notfallschutz sind zu klein.
  6. Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet.

Eine sofortige Stilllegung ist rechtssicher möglich.

Würde man die immens gewachsene Risikowahrscheinlichkeit von Terroranschlägen auf nukleare Anlagen politisch richtig bewerten, könnte man nach Atomgesetz §17 Abs. (5) einen Widerruf von Amtes wegen erreichen. Näheres S. 19 der Wissenssammlung.

INES 6 jetzt bestätigt!

Beim BER II müsste man in Berlin und Potsdam bei einer trockenen Kernschmelze mit ca. 1/100 der aus allen defekten Fukushima-Reaktoren freigesetzten Aktivität rechnen. Im Fall einer massiven Freisetzung ist mit einem schweren Unfall zu rechnen, und dieser erreicht Stufe 6 der 7stufigen internationalen Bewertungsskala. Näheres S. 50 der Wissenssammlung.

Antrag auf Stilllegung – bisher Fehlanzeige!

In der Bekanntmachung vom 16. 3. 2017 des Senats, dass die Sachverständigenleistungen im Zusammenhang mit der Stilllegung und dem Rückbau des Reaktors an den TÜV Nord vergeben wurden, ist ausdrücklich dargestellt, dass es keinen Antrag auf Stilllegung des Reaktors gibt und nur eine entsprechende Absichtserklärung der Betreiberin vorliegt. Näheres S. 30 der Wissenssammlung.

Schutzzonen im Graubereich

Die Strahlenschutzkommission hat beim Überprüfen des Regelwerkes fest­gestellt, dass die radiologischen Schutzziele im Notfallschutz innerhalb des Gesetzes- und Regelwerkes konkretisiert und vereinheitlicht werden müs­sen. Das wurde bisher versäumt. Es werden zwar umfangreiche wetterbedingte Ausbreitungen modelliert. Doch es fehlen Regeln, um aus diesen die notwendigen Schutzzonen abzuleiten. Es fehlt zudem eine Festlegung, dass Modellberechnungen mit unter­schiedlichen Freisetzungshöhen zu vergleichen sind. Näheres S. 53 der Wissenssammlung.

Schutzmaßnahme: Verbleiben im Haus

In der nahen Umgebung des Forschungsreaktors gibt es zwangsbelüftete Häuser. Im Fall eines Austretens einer radioaktiven Wolke wird ein Verbleib im Haus empfohlen. Ein Dilemma. Näheres S. 54 der Wissenssammlung.

Katastrophenschutzplan missacht Empfehlungen der SSK

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam kritisiert, dass bei der Überarbeitung des Katastrophenschutzplans 2016 Empfehlungen der SSK aus 2015 missachtet worden sind. Weiterhin sind die Regelungen zur Einnahme der Jodtabletten für Kinder und Jugendliche unzureichend. Näheres S. 60-63 der Wissenssammlung.

 

Unter dem Thema "Das geplante Aus des BER II darf kein Freibrief sein!" stellte das Bündnis aktuelle Probleme mit dem BER II auf der Jahrestagung der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. dar.

Vortragsfolien

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss eingereicht. Der Petitionsausschuss registrierte die Beschwerde unter dem Aktenzeichen Pet 2-18-18-278-037365.

Die Beschwerde wurde nach einem halbjährigen unbefriedigenden Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema „Internationaler Terrorismus und die Sicherheit BER II und des Zwischenlagers Wannsee“ ausgelöst.

Das BMUB scheint die Taktik des „Aussitzens“ zu verfolgen. Jedoch darf das geplante Betriebsende des BERII kein Freibrief sein!

Lesen Sie dazu die Presseerklärung.