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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Anlässlich der kommenden Wahlen zum Abgeordneten Haus Berlin hatte die BI zu einer Podiumsdiskussion im alten Rathaus Wannsee eingeladen. Dieser Einladung folgten am 07.09.2016 zahlreiche Wähler und Wählerinnen aus dem betroffenen Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf. Die Runde auf dem Podium setzte sich zusammen aus Vertretern folgender Parteien: Dr. Ina Czyborra (SPD), Nina Stahr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), Franziska Brychcy (DIE LINKE), Dr. Franz Joseph Schmitt (Piratenpartei), Thomas Seerig (FDP) und Stephan Standfuß (CDU).

Technische Mängel am Reaktor, unzureichende Katastrophenschutzpläne und eine seit Jahrzehnten das Gefährdungspotential des Reaktors verharmlosende Propaganda des Helmholtzzentrums Berlin waren vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsrisiken Gegenstand der Diskussion.

Überraschende Einigkeit zwischen den Podiumsteilnehmern bestand in der Auffassung, nach diversen Anschlägen in Europa den Reaktor einer nachträglichen Bewertung zu unterziehen. Dabei sollten auch neuere Erkenntnisse bezüglich der Evakuierungszonen Berücksichtigung finden (das Öko-Institut Darmstadt geht von größeren Evakuierungsradien aus als sie im aktuell veröffentlichten Katastrophenschutzplan vorgesehen sind). Die Piraten, LINKE.Berlin und Bündnis 90/ Die GRÜNEN (die beiden letztgenannten allerdings im Gegensatz zu ihren Landesverbänden) plädieren auf BVV-Ebene für eine sofortige Abschaltung, um dann eine Bewertung folgen zu lassen. SPD, CDU und FDP äußersten sich in diesem Punkt zurückhaltender. Aber der Tenor von allen DiskutantInnen war: so schnell wie möglich abschalten. So deutlich war das vorher von Parteivertretern des Bezirkes noch nie ausgesprochen worden.

In der gleichen Tonart wurde die intransparente Informationspolitik des Helmholtzzentrums Berlin kritisiert. Forschungsziele/ Projekte: nicht verifizierbare Auskünfte. Konzept/ Kosten und Finanzierung für Stilllegung und Rückbau BER II: keine Angaben. Zustand der Hinterlassenschaften des Vorgängerreaktors BER I: widersprüchliche Aussagen. Landessammelstelle für radioaktive Abfälle (ZRA): Endlager?

Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin-Wannsee: keine Angaben, da nichts bekannt ist. Dazu sinngemäß eine Stimme aus dem Publikum: Das HZB ist sowieso schon dabei, (zumindest ) ihre Wannsee-Köfferchen zu packen. Die Bibliothek ist ja schon geschlossen. Ob sich dadurch nicht größere Handlungsspielräume für die Politiker ergäben?

All diese Stichworte sind, auch dank Mithilfe des Wählerpublikums, von den Politikern vernommen, aber sind sie auch angekommen? Drängt es sie nun auch zur Tat? Folgt einem Vorwahlstatement adäquates Handeln danach? Es erging an die Podiumsteilnehmer die dringende Aufforderung, im Bezirk eine gemeinsame Handlungsperspektive zu entwickeln, um diese über die BVV in die Landespolitik zu tragen. In diesem Zusammenhang wurde mit Erheiterung eine Aussage zum Selbstverständnis der FDP zur Kenntnis genommen: ihr seien ja quasi die Hände gebunden gewesen in ihrem fünf lange Jahre währenden Märtyrium: der außerparlamentarischen Opposition (richtig gehört: der APO. Diepken äußerte sich schon mal ähnlich: als Altachtundsechziger haben er und die CDU den Marsch durch die Institutionen ernst genommen. Dass da bloss nicht die AFD auch noch drauf kommt!).

All in all: es war eine erfolgreiche Veranstaltung mit deutlich mehr kritischen Aussagen als bei einer ähnlichen Veranstaltung der BI zu den letzten Bundestagswahlen. Wenn die kontinuierliche Arbeit der BI ihren Anteil daran haben sollte: weiter so!

Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien