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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

Zur Zeit keine Termine

USA erweitern rumänisches Atomkraftwerk – China aus dem Rennen

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet:

Die Kehrtwende bezüglich der Vergabe des Erweiterungsbaus am AKW-Standort Cernavoda um die Blöcke 3 und 4 mit je 700 MW Bruttoleistung geht nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenseite romania-insider.com auf ein Treffen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und US-Präsident Donald Trump im August 2019 zurück. Dabei ging es sowohl um eine militärische Zusammenarbeit der beiden Länder als auch um Themen der Energiesicherheit. Das kurz daraufhin folgende Kernenergie-Abkommen wurde am 24. September 2019 in New York, das Verteidigungs-Abkommen über einen bilateralen Fahrplan für die Jahre 2020 – 2030 am Donnerstag, den 08.10.2020, unterzeichnet.

Link zum Artikel: https://www.iwr.de/news/usa-draengen-china-aus-rumaenischem-atomkraft-projekt-news37013

Strahlende Klimastrategien

Anke Herold wurde zum 1. April 2018 neues Mitglied der Geschäftsführung am Öko-Institut e.V. Sie übernimmt Aufgaben mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung am Standort Berlin. Die international profilierte Wissenschaftlerin war bislang Forschungskoordinatorin für internationale Klimapolitik am Öko-Institut und hat seit 1998 die internationalen Klimaverhandlungen als Verhandlungsführerin für die Europäische Union und später als Chair begleitet.

 

Ende August mussten die Mitgliedstaaten der EU ihre finalen Klima- und Energiepläne einreichen, die Regierungen darstellen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen wollen. Diese Pläne zeigen, dass die osteuropäischen Staaten auf eine gemeinsame Strategie setzen: den Ausbau der Atomenergie.

Polen hat bisher kein Atomkraftwerk, plant aber, 1,5 Gigawatt bis 2035 und 4,5 Gigawatt bis 2040 zu installieren. Der Bau des ersten Reaktors soll 2024 beginnen; er soll ab 2033 Strom liefern.

Tschechien möchte den Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung von gegenwärtig 29 Prozent auf 46 bis 58 Prozent im Jahr 2040 erhöhen. Nach dem tschechischen Klimaplan soll dafür die Laufzeit des Atomkraftwerks Dukovany von 40 auf 60 Jahre verlängert werden und danach ein neues AKW an diesem Standort gebaut werden. Außerdem sind neue Anlagen mit 2,5 Gigawatt Kapazität vorgesehen.

Bulgarien plant zunächst, die Lebensdauer des Atomkraftwerks in Kosloduj zu verlängern und bis 2035 ein Gigawatt an zusätzliche Kapazitäten zu installieren, bis 2040 sollen es dann zwei Gigawatt sein.

Ungarn möchte zwei neue Atomanlagen mit jeweils 1,2 Gigawatt Kapazität am bestehenden Standort Paks bauen.

Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle

.ausgestrahlt informiert:

Liebe Freund*innen,

in nicht einmal mehr vier Wochen wird es in vielen Regionen dieser Republik heiße Diskussionen über Atomenergie geben, genauer gesagt über Atommüll. Denn am 28. September veröffentlicht die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ eine erste offizielle Landkarte, welche Gebiete für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Und so wie es sich abzeichnet, werden es zahlreiche Gebiete sein.

.ausgestrahlt möchte dazu beitragen, dass die Menschen, die dann neu (oder erneut) auf das Thema stoßen, nicht nur auf die staatlichen Informationskanäle angewiesen sind, sondern auch Kritisches zum Suchverfahren erfahren. Das wird nur gelingen, wenn auch viele Leser*innen dieses Newsletters aktiv werden. Das Allerwichtigste, was Du tun kannst: Gib die vielen Infos weiter, die .ausgestrahlt dazu erarbeitet hat (und in den nächsten Wochen nach und nach ergänzt). Mach Dich selbst schlau zum Thema, indem Du Dich etwa auf unserem Infoportal zur Standortsuche umsiehst.

Infoportal zu Standortsuche: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/standortsuche/

Vorfahrt für die Energiewende!

.ausgestrahlt 27.08.2020

Liebe Freund*innen,

war es in den vergangenen Monaten recht still um die deutsche Pro-Atom-Szene, so prescht sie in diesen Wochen umso lauter mit einer Kampagne voran, in der sie massiv Laufzeitverlängerungen für die sechs noch laufenden maroden deutschen AKW fordert – angeblich für den Klimaschutz. Dabei ist die Szene rund um den Pro-Atom-Verein Nuklearia eng verwoben mit den Klimawandel-Leugner*innen der AfD (siehe .ausgestrahlt-Blogbeitrag „Der Atomklüngel“), und ihre Argumente sind längst mehrfach stichhaltig widerlegt. Dennoch erhält die Pro-Atom-Gruppe nicht nur Zuspruch von rechts, sie findet erneut auch Gehör in etablierten Medien wie „Die Zeit“ und „Focus“.

Alex Rosen von der Ärzt*innen-Organisation IPPNW hat eine Replik auf einen kürzlich in der „Zeit“ veröffentlichten Pro-Atom-Gastbeitrag der Nuklearia-Frontfrau Anna Veronika Wendland und Rainer Moormann verfasst. In seinem Beitrag „Vorfahrt für die Energiewende!“ erläutert der Co-Vorsitzende der IPPNW ausführlich, warum die gesamte Argumentation der angeblichen Klimaretter*innen Wendland und Moormann nicht haltbar und ewig gestrig ist. Nach anfänglicher Zusage, Alex Rosens Erwiderung auf den Pro-Atom-Artikel abzudrucken, hat die „Zeit“ eine Veröffentlichung schließlich doch abgelehnt.

Link zum Beitrag: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/08/26/vorfahrt-für-die-energiewende

Schreibt eine Einwendung zum Atomprogramm Polen 2020

In Polen läuft derzeitig eine öffentliche Konsultation zum "Polnischen Kernenergieprogramm".

Falls jemand schnell noch eine Einwendung nach Polen schicken möchte, hier etwas Inspiration. Ihr könnt gerne auch richtiges Englisch daraus machen. Und gerne in Berlin, Brandenburg, Mecpom und Sachsen weiterverteilen. Einwendungsschluss in Polen ist schon „vor dem 21. August“. Ich habe auch erst vor ein paar Tagen davon erfahren.

 

Viele Grüße,

Brigitte Artmann

BI STOPPT TEMELIN

 

Zwei Drittel der Deutschen befürworten den Abzug der US-Atombomben aus Deuschland

dpa meldete:

Fast 12.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen. In Regierung und Opposition hat die Ankündigung Empörung ausgelöst. Die Wähler sehen das anders.

 

Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 Soldaten. ...

Noch klarer ist das Meinungsbild, wenn es um die US-Atombomben in Deutschland geht. Deren Abzug ist zwar nicht geplant. Die SPD-Führung fordert ihn aber und trifft damit beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Unmut. Dafür haben die Sozialdemokraten zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. 66 Prozent sind dafür, dass die schätzungsweise 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben verschwinden. Nur 19 Prozent wollen, dass sie dort bleiben. ...

Link zur Meldung: https://www.stern.de/news/mehrheit-fuer-atombomben-abzug-umfrage--us-truppenabzug-trifft-ueberwiegend-auf-zustimmung-9362336.html

Arte: "The Bomb"

Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte der zerstörerischsten Waffe, die je erfunden wurde. Anhand restaurierter Archivaufnahmen zeigt der Film die Hintergründe der ersten Atombombe, unter welchen Bedingungen sie entwickelt wurde und wie sie die Welt veränderte. Denn die USA fürchteten, Nazideutschland würde ihnen zuvorkommen – und starteten deshalb 1942 das Manhattan-Projekt ..."

Verfügbar bei Arte in der Mediathek vom  21/07/2020 bis 11/08/2020 (97 Min) unter https://www.arte.tv/de/videos/079408-000-A/the-bomb/

Arte: "Unser Freund, das Atom - Das Zeitalter der Radioaktivität"

Die Dokumentation deckt in einer ausführlichen Chronik die Lügen der Atomindustrie auf.

Absolut skandalös u. für unsere Anti-AkW Arbeit mit wichtigen Informationen. Die 500 (!) US-Marine-Soldaten auf dem Nuklear-Militärschiff General Eisenhower, das von der Fukushima Wolke voll eingeschlossen wurde, sollten - ungewollt u. ohne weitere Informationen zu erhalten -, ein Papier unterschreiben, daß sie Jodtabletten bekommen hätten, was sie nicht bekommen hatten. So fahrlässig die Herren Schiffs-Generäle 2011!! Die Folgen: Krankheit, Frühversehrtheit u. Tote...

D.

Verfügbar bei Arte in der Mediathek vom 21/07/2020 bis 17/07/2022 (57 Min.) unter https://www.arte.tv/de/videos/087958-000-A/unser-freund-das-atom/


Atommüll: Über GAUkeleien und KERNkompetenzen

Das Projekt "Atommüllreport" organisiert eine Online-Veranstaltungsreihe:

2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch der Ausstieg ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Einerseits werden in Gronau und Lingen noch angereichertes Uran und Brennelemente für den Export hergestellt, andererseits bleibt das Problem mit den strahlenden Hinterlassenschaften aus mehr als 60 Jahren Atomenergienutzung. 

Wie kann der Atommüll über mindestens 1 Million Jahre sicher gelagert werden? In einer Online-Veranstaltungsreihe des Atommüllreports erfahren Sie von ausgewiesenen Expert*innen Wissenswertes über die Wirkung radioaktiver Strahlung, die Probleme bei der Atommülllagerung und der Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager. Anhand der existierenden Projekte ASSE II, Schacht KONRAD und Gorleben wird deutlich, wie es nicht funktioniert. Weitere Themen sind die Zwischenlagerung, der Uranabbau und die Kosten der Atommülllagerung.

Die Online-Veranstaltungsreihe startet am 5. August 2020 und findet immer mittwochs von 18.00 bis 19.00 Uhr statt. Sie können an einzelnen Terminen teilnehmen, später in die Reihe einsteigen oder jede Veranstaltung besuchen und so einen guten Überblick über die verschiedenen Facetten des Themas erhalten.

Geplante Termine:

GEDENKVERANSTALTUNG "Stimmen des Friedens - Für eine Welt ohne Atomwaffen!"

GEDENKVERANSTALTUNG
"Stimmen des Friedens - Für eine Welt ohne Atomwaffen!"
Sonnabend, 25. Juli 2020
Potsdam, Hiroshima-Nagasaki-Platz
14:00 – 15:30 Uhr

Im Gedenken an alle Opfer der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und die anderen Opfer der nuklearen Katstrophen weltweit. Im Gedenken an Hideto Sotobayashi, Makoto Fujiwara und an Eugen Eichhorn.

Einladung und Programm

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen!

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam ist ein Unterzeichner eines offenen Briefes mit 51 Unterzeichner*innen aus 9 Ländern an die deutsche Bunderegierung.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.

Auf die eindeutige Ausrichtung des Euratom-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“. Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“ und „ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie

  • konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des Euratom-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden

  • innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten

  • eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue AKW – d.h. AKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa Mochovce 3&4/Slowakei)

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

  • sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen

  • sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen
    Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt

Link zum offnen Brief:

https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=77