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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

Zur Zeit keine Termine

Bill Gates bei Maischberger - Unkritischer Journalismus

Im Interview des ARD-Wochentalks "maischberger.die Woche" am 17.2.2021 argumentierte er nicht, sondern emotionalisierte fahrlässig proAKWs der Zukunft (ab 17 Minute). Ich bin sehr ärgerlich über die einseitige ProNuklear Werbung - ohne einen Kontra-Partner*in  in der Sendung vernehmen zu können. So wird Stimmung für eine tödliche Technologie gemacht, die vor allem für militärische Zwecke in die Zukunft gebeamt wird.

Bill Gates neue Publikation "Wir wir die Klimakatastrophe verhindern" wirbt vermutlich ebenfalls oberflächlich u. nicht sachkompetent für zukünftiges "Offenbleiben für 'AKW-innovative Techniken'". Der unten genannte Focus Artikel geht darauf ein.

D.

Link zum Interview:
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/bill-gates-maischberger-die-woche-video-100.html

Link zu einem Focus-Artikel zum Buch:
https://www.focus.de/perspektiven/gastbeitrag-von-frank-uekoetter-bill-gates-will-das-klima-retten-und-ignoriert-die-haelfte-der-aufgabe_id_12996792.html

Polen plant AKW an der Ostsee, Gutachter warnen

Das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende meldete:

 

Polen plant an der Ostsee den Bau neuer Atomkraftwerke. Im Falle eines Reaktor-GAUs würden Teile Deutschlands radioaktiv verseucht. Polens Regierung ignoriert das. Das deutsche Bundesumweltministerium hat nun Mitsprache beantragt. Das kommt spät.

03.02.2021 – In Polens Klimaplan bis 2040, den die Regierung bereits 2018 innerhalb der EU vorgestellt hatte, ist der Ausbau und die Nutzung von Atomenergie ganz klar vorgesehen. Sechs Atomkraftwerke sind in Polen geplant, zwei davon an der Ostseeküste in den Orten Żarnowiec oder Kopalino, rund 50 Kilometer nordwestlich der polnischen Hafenstadt Danzig. 2033 könnte dort der erste Reaktorblock ans Netz gehen.

Nur rund 150 Kilometer Luftlinie ist das polnische Dorf Zarnowiec von der deutschen Grenze entfernt. Bislang ist keine Folgenabschätzung für die Umwelt im Nachbarland Deutschland erarbeitet worden, obwohl internationales Recht dies so vorsieht. Beim Bau eines AKW sind Staaten verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen.
Polen kommt seiner Verpflichtung nicht nach

Obwohl Deutschland bei einem Reaktorunglück radioaktiv verseucht werden könnte, hat die polnische Regierung bislang keine deutsche Einbindung vorgesehen. Gegenüber der Espoo Convention, dem UN-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte Polen erklärt, dass Nachbarstaaten nicht von den AKW-Ausbauplänen betroffen seien.


Deutsche Regierung reagiert spät und träge

Deutschlands Grüne und auch das deutsche Bundesumweltministerium sehen das anders und haben nun eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen AKW-Planungen an der Ostsee gefordert. ...

 

 Link zum Beitrag: https://www.energiezukunft.eu/politik/polen-plant-akw-an-der-ostsee-gutachter-warnen/

Der Sprengstoff für die Bombe – Atomkraft als Wegbereiter-Technologie für Atomwaffen

Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. hatte am 21.01.2021 den Vortrag "Der Sprengstoff für die Bombe – Atomkraft als Wegbereiter-Technologie für Atomwaffen" im Rahmen der Reihe "Frieden 2020+" gehalten.
Er erklärt sehr anschaulich die beiden Seiten einer Medaille. Zivile und militärische Nutzung sind so eng miteinander verwoben! Man redet immer über Atomwaffen oder Atomenergie, die abzuschaffen sind. Aber sie sind nur die sichtbaren Produkte einer ganzen nuklearen Kette, die uns fesselt. Diese Kette richtet viel mehr Unheil an, als uns bewusst ist. Das Narrativ in der Öffentlichkeit, dass das unterschiedliche Sachen wären, ist völlige Irreführung und militärisch-machtpolitisch geleitet. Alex Rosen geht in der Diskussion am Ende des Videos auch noch auf das Verfahren der Fusionstechnologie und ihre Lobby ein (siehe Link), die ja gerade versucht, in Bayern Fuß zu fassen.

Atomwaffen sind verboten! - Fotoaktion am Kanzleramt in Berlin

Die NaturFreunde Deutschlands feiern den 22.01. mit einer symbolischen Aktion:

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Mittlerweile ist Benin als 51. Land hinzugekommen. Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt und dafür ein Foto für die Medien schaffen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg und ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen. Jetzt gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Abkommen beizutreten.

51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt. Sie stellen sich auf um einen leeren Stuhl.

Termin: 22.01.2021 - 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Infos unter https://www.naturfreunde.de/termin/atomwaffen-sind-verboten-fotoaktion-am-kanzleramt-berlin

Hintergründe: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/argumente-fur-die-aechtung

"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"

Liebe Mitstreiter,

Postkarte_klein.jpg

ein Mitglied des Anti-Atombündisses Berlin Potsdam hat einen überregionalen Entwurf einer Postkarte entwickelt, die für Aktionen zum 22.01.2021 nutzbar sind.

"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"

Man kann die Vorlage einzeln ausdrucken, zur Druckerei schaffen oder auch in Mails verwenden. Es wäre Klasse, wenn viele eine Postkarte an Bundestagsabgeordnete und an die Bundesregierung schicken könnten, um so die dringende Diskussion auch zum Wahlkampfthema zu machen.

Link zur Druckvorlage

Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran – weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON: Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes

Aus derPressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Januar 2021

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen.

Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.

...

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der IPPNW.

...

Link zur Pressemitteilung:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/01/07/keine-erhoehung-des-anreicherungsgrads-fuer-uran-weder-im-iran-noch-bei-urenco-rwe-und-e-on/

Änderung des Atomgesetzes mit massiver Einschränkung von Kläger*innen-Rechte geplant

Aus dem neusten .ausgestrahlt Newsletter:

Liebe Freund*innen,

die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.

Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.

Petition: "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial"

Liebe Freund*innen,

Udo Walther hat eine unterstützenswerte Petition "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial" ins Leben gerufen. Darin heißt es:

Beim Rückbau eines Atomkraftwerks (AKW) fallen 300.000 bis 500.000 Tonnen (radioaktives) Material an. Mehr als 95% davon wird wie Hausmüll verbrannt oder findet sich in Straßen- und Gebäudebau, Alltagsgegenständen, usw. wieder. Aus medizinischer Sicht führt jede Strahlenbelastung nachweislich zu einer Erhöhung des Erkrankungsrisikos (Krebs, Stoffwechselstörungen und Herz-Kreislauf).

Deshalb fordern wir:

1. Freigabe radioaktiver Abfälle abschaffen: Durch die Freigabepraxis werden wir einem nicht kalkulierbaren Strahlenrisiko ausgesetzt.

2. Keine künstliche Trennung von Material aus AKW-Abriss: Atommüll darf nicht aus der atomrechtlichen Kontrolle entlassen werden.

3. Das gesamte Material einer Atomanlage muss am Standort verbleiben, bis klar ist, wie viel insgesamt anfällt und ein umfassendes Konzept für dessen Verbleib entwickelt werden kann.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe in allen Teilen des Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahrens von AKW und Forschungsreaktoren.

Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-recycling-von-radioaktivem-akw-abrissmaterial

 

 

Der Europäische Grüne Deal darf nicht als Finanzspritze für marode Atomkraftwerke missbraucht werden!

Aus der Pressemitteilung von Jutta Paulus (noch nicht online verfügbar):

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 10. Dezember 2020 - Brüssel

EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig deklarieren

Soeben sind die Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Mit Spannung wird ihre Position zum Europäischen Klimaziel 2030 erwartet. Vor allem Frankreich und die Visegrad Staaten nutzen die drängende Klimakrise, um heute in Brüssel Lobbyismus für die Atomindustrie zu betreiben.

Unter dem Vorwand der „technologischen Neutralität“ droht die Klassifizierung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle. Nach den neuen EU-Finanzierungsregeln, der sogenannten Taxonomie, dürfen EU-Investitionen nur noch in nachhaltige Technologien fließen, die keinen signifikanten Schaden anrichten können. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, Atomkraft als nachhaltig und sicher zu klassifizieren. Dadurch könnten Milliarden aus dem Europäischen Grünen Deal in Atomkraftwerke fließen. Gelder, die dann für den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Umbau unserer Wirtschaft und die Forschung fehlen werden.

Menschenkette anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021

Die NaturFreunde beteiligen sich aktiv am dezentralen Aktionstag der bundesweiten Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten!" anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021.

Aus dem Aufruf von https://www.naturfreunde-berlin.de/menschenkette-anlaesslich-abstimmung-bundeshaushalt-2021

Samstag, 05.12.2020 Zeit: 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Treffpunkt: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

Unterschriftenaktion von https://abruesten.jetzt/aufruf/

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung(BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas,
sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

abrüsten statt aufrüsten!