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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

02 Okt 2018
18:00 Uhr 21:00 Uhr
Dialoggruppe ohne HZB (Begleitgruppe)
06 Nov 2018
18:00 Uhr 21:00 Uhr
Dialoggruppe mit HZB

Hauptthema des zweiten Treffens der Dialoggruppe: „Vertraulichkeit“

Am 14.3.18 fand das gut besuchte zweite Treffen der Dialoggruppe im verdi-Bildungszentrum in der Koblanckstraße statt.

Hauptthema war: Was darf aus dieser Gruppe an die Öffentlichkeit? Da es ein Dialog zwischen HZB und interessierten BürgerInnen ist, dürfen diese einerseits nicht generell zum Schweigen über den Fortgang der Gespräche verpflichtet werden. Andererseits gilt nicht nur wie auch sonst das Recht am eigenen Wort, man darf also, was eine bestimmte Person gesagt hat, nicht an die Öffentlichkeit tragen - es ist auch heikel, noch Ungares zu verbreiten. Keinesfalls sollte aber so getan werden, als seien alle Beteiligten einer Meinung.
Konsens war, dass das, was das HZB ausdrücklich als "geheim" benennt, im internen Kreis bleiben muss. Pressemitteilungen sollen zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Wer etwas im Netz veröffentlicht, sollte die Mitglieder der Dialoggruppe darüber informieren, also den Text und den Ort der Veröffentlichung bekannt machen.

Insofern ist noch nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen worden. Das soll sich aber ändern.

Phillipsburg 2 soll - wie der BER II - auch Ende 2019 stillgelegt werden

Das Folgende bezieht sich auf den Reaktor Phillipsburg 2 und soll nur zum Vergleich mit dem BER II anregen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg veröffentlicht in vorbildlicher Weise Dokumente zu Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim und Phillipsburg 2.

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-radioaktivitaet/kerntechnische-anlagen/kkw-in-baden-wuerttemberg/neckarwestheim/stilllegung-und-abbau

Bei dem dort dargestellten Ablauf gibt es einen interessanten Unterschied zu dem Vorgehen des Helmholtz-Zentrums Berlin: Erst wurde die Öffentlichkeit informiert und beteiligt, dann erst der Antrag auf Erteilung einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gestellt. Selbst der Antrag auf Stilllegung wurde veröffentlicht.

Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die sechste Überprüfungskonferenz im Mai 2018

Es gibt einen sehr ausführlichen Bericht der Bundesregierung zur Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und der Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle in Vorbereitung der sechsten internationalen Überprüfungskonferenz, die im Mai 2018 in Wien stattfinden wird. Der Bericht wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Stand 30.8.2017 erstellt.

http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/details-nukleare-sicherheit/artikel/bericht-der-bundesrepublik-deutschland-fuer-die-sechste-ueberpruefungskonferenz-im-mai-2018

Neues Portal soll Informationen zur kerntechnischen Sicherheit bündeln!

Am 16.02.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam mit den Bundesländern, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ein Portal zur Sicherheit in der Kerntechnik freigeschaltet (www.nukleare-sicherheit.de).

Ein Hauptschwerpunkt scheint die Information rund um die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu sein. Z.B. wurden in Deutschland über 30 Forschungsreaktoren unterschiedlicher Größe endgültig abgeschaltet, zum Teil wurde auch schon deren Stilllegung beendet. Zu den Forschungsreaktoren, deren Stilllegung beendet ist, wird auch der BER I gerechnet. Das scheint wohl ziemlich blauäugig zu sein, denn ein Abbau, wie er in diesem Dokument allgemein dargestellt ist, hat nicht stattgefunden. Ein Thema, dem sich die neu gegründete Dialoggruppe beim HZB zuwenden muss.

Irritationen im Dialogprozess

Am 21.11.2017 startete der vom HZB angeregte Dialogprozess zur Stilllegung und zum Rückbau des Atomreaktors BER II in Wannsee mit einer Infoveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit.

Bei einem ersten weiteren Treffen von Mitarbeitern des HZB und der offenen, zivilgesellschaftlichen Begleitgruppe am 15.01.2018 wurden erste organisatorische Überlegungen angestellt. U.a. wurde auch besprochen, dass das Thema "transparente und allumfassende, auch dissensbeschreibende Öffentlichkeitsarbeit" bei einem der nächsten Treffen der Dialoggruppe intensiv bearbeite werden soll.

So kam es natürlich zu Irritationen, als am 05.02.2018 in der Printausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online ab 16.02.2018: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Helmholtz-Zentrum-baut-2019-Reaktor-ab) unabgesprochen und einseitig Informationen des HZB dargestellt wurden.

Leserbrief zum Artikel der MAZ "Helmholtz-Zentrum baut 2019 Reaktor ab"

Am 05.02.2018 erschien in der Märkischen Allgemeinen Zeitung der Artikel "Helmholtz-Zentrum baut 2019 Reaktor ab", der online ab dem 16.02.2018 verfügbar war unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Helmholtz-Zentrum-baut-2019-Reaktor-ab

Uns liegt ein Leserbrief an die MAZ vor, der bei uns in ungekürzter Fassung nachzulesen ist:


Sehr geehrter Herr Braun,

mit Ihrer im Artikel verwendeten Wortwahl (neudeutsch "wording") verharmlosen Sie die Kritik, Bedenken und Ängste "besorgter BürgerInnen" und machen sie z.T. lächerlich.
Vieles reden /schreiben Sie im wahrsten Sinne des Wortes klein und schwächen Gefahrenpotentiale (die auch von der Reaktorsicherheitskommission aufgeführt wurden) ab bzw. führen sie nicht an:

# Der Atomreaktor ist nicht nur klein, sondern geradezu "mini", ein "Mini-Meiler".
Das Wort "Meiler" stammt noch aus Vor-Atom-Kernspaltungszeiten" und man verbindet damit erst mal nichts "Beunruhigendes" wie Atombombe, Supergau /Tschernobyl, Fukushima usw.
Darüber hinaus ist dieser "Meiler" auch noch "mini"!, d.h. kleiner als klein. Zwar ist er im Vergleich zu Kraftwerksreaktoren "klein" - "klein" aber "oho", was sein Gefahrenpotential betrifft: Auch bei ihm ist ein Unfall möglich, und das wäre etwas

# "Unangenehmes" ("der Super-GAU?"), das "passieren könne, da - wenn auch nur "in kleinem Maße "schwach angereichertes Uran" gespalten werde.
Die gängige Übersetzung zu LEU ist "niedrig angereichertes Uran" im Vergleich zum HEU "hoch angereichertes Uran", das als (atom-)"waffentaugliches" Uran bezeichnet wird "Schwach angereichertes Uran" führt bei Havarien aber nicht – wie es hier klingen soll – zu "schwächeren" Unfallfolgen.
Und was heißt hier "in kleinem Maße"?

IPPNW: Ärztetagsbeschlüsse gegen die Freisetzung haben Bestand

Aus der Pressemitteilung "Ärztetagsbeschlüsse gegen die Freisetzung von gering radioaktivem Material aus dem Rückbau von Atomkraftwerken haben Bestand" (03.02.2018)

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg und der Deutsche Ärztetag haben in 2016 und 2017 Entschließungen verabschiedet, in denen sie vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die allgemeine Wiederverwertung gering radioaktiven Restmülls aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder deren Einbau in konventionelle Bauschuttdeponien warnen. In den Entschließungen wurden die zuständigen Behörden aufgefordert, den beim Rückbau anfallenden gering radioaktiven Restmüll stattdessen auf den Kernkraftwerksgeländen zu verwahren. Zur tiefergehenden Befassung mit der Thematik fand am 03. Februar 2018 in Stuttgart ein Symposium der Landesärztekammer statt, das sich mit Rückbaukonzepten und den gesundheitlichen Risiken gering radioaktiver Strahlenbelastung befasste. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurden das Freimessverfahren und die geltenden Konzepte des Strahlenschutzes von Befürwortern und Kritikern des Verfahrens kontrovers diskutiert.

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/03022018_Freisetzung.pdf

Die nächste Atom-Renaissance?

Aus Sicht von Hans-Josef Fell, dem grünen EEG-Mitautor und Präsidenten der Energy Watch Group, deutet vieles darauf hin, dass alles bereit steht für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland! Tagesspiegel:

Es ist nicht zu glauben! Deutschland steigt per Gesetz aus der Atomkraft aus, aber am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird in großem Stil an der Forschung für die Entwicklung neuer Generationen von Atomkraftwerken gearbeitet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird dort die europäische Forschung für neue Atomkraftwerke vorangetrieben. …

Beschwerde beim Petitionsausschuss - nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit beantwortet!

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hatte beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschwerde "Unterlassenes Amtshandeln des BMUB bezüglich des Atomreaktors BER II" am 02.11.2016 eingereicht (PM).

Der Vorwurf des unterlassenen Amtshandelns lässt sich nach Eingang der ausführlichen Stellungnahme des BMUB (01/2017) nicht mehr aufrechterhalten, da das Bundesum­weltministerium an die SSK die Anforderung gestellt hatte, die Planungsgebiete in der Umgebung der sonstigen Einrichtungen und Anlagen, wie z. B. Forschungsreaktoren zu bewerten. Die SSK veröffentlichte eine entsprechende Stellungnahmen 2015. Aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam entkräftete die Stellungnahme des BMUB jedoch nicht alle Punkte der Petition. Aus diesem Grund wurde am 16.02.2017 eine Erwiderung an den Petitionsausschuss geschickt.
Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit - immerhin war eine Bundestagswahl mit schwierigen Koalitionsverhandlungen dazwischen gekommen – wurde mit Brief vom 22.01.2018 das obige Petitionsverfahren beendet. Sicherlich hat die Antwort auf die Petition viel Aufwand bedeutet und tatsächlich hat diese auch Klärendes in sich gehabt und dennoch bleiben für das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam viele Fragen unbeantwortet.

Hier ein paar Beispiele:

Aktualisierung unserer Wissenssammlung (FAQ)

Wir haben unsere Wissenssammlung (FAQ) überarbeitet und aktualisiert.

(Letzte Aktualisierung am: 14.02.2018, Version: 3.24)

Die wichtigsten Gründe für die endgültige Abschaltung des BER II

  1. Fehlender Schutz vor Flugzeugabstürzen

  2. Fehlender Schutz vor terroristischen Angriffen sowie fehlende politische Risikobewertung

  3. Materialermüdungserscheinungen am Reaktor

  4. Unterschätzung der ra­diologischen Auswirkungen im "worst case" Szenario

  5. Planungsgebiete für den Notfallschutz sind zu klein.

  6. Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet.

Eine sofortige Stilllegung ist rechtssicher möglich.

Dialogprozess Rückbau BER II- Einladung des HZB zum ersten Treffen am 15. Januar 2018

Alle am Dialogprozess interessierten (registrierten) Bürger und Gruppen erhielten die nachfolgende Einladung.

Da das HZB und die Mediatoren mehrfach betonten, dass keiner ausgegrenzt werden soll, das HZB jedoch diesen Termin weder als Pressemitteilung noch unter http://www.helmholtz-berlin.de/projects/rueckbau/dialog_de.html öffentlich gemacht hat, zitieren wir aus der Einladung des HZB vom 05.01.20187.

Sehr geehrter Herr ...,

der 15. Januar rückt näher und damit das erste Treffen der Dialoggruppe für den Rückbau des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). Sie hatten sich bei der Informationsveranstaltung zu diesem Thema im November 2017 gemeldet, dass Sie in dieser Gruppe mitarbeiten möchten. Darüber freue ich mich sehr und sende Ihnen gern noch einmal Ort und Uhrzeit: Wir treffen uns am 15. Januar (Montag) um 18 Uhr im verdi-Bildungszentrum, Koblankstraße 10, Berlin-Wannsee.