Halbherziger Atomausstieg im Land der Zweifler und Bedenkenträger
Presseerklärung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin und Potsdam vom 13.04.2023
Nun ist es endlich soweit, Deutschland steigt zum 15.04.2023 aus der Atomkraft endgültig aus. Von den ursprünglich 36 Kernreaktorblöcken in der BRD werden jetzt die letzten abgeschaltet. Was für ein Erfolg der Antiatom-Bewegung! Aber auch Glück gehabt, denn nukleare Unfälle wie die Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima sind alle 10 bis 20 Jahre möglich. Deshalb wird in vielen Orten gefeiert. Das drücken die gewählten Losungen der zentralen Feier in München „Endlich mal abschalten. Raus aus Atom, rein in Erneuerbare!“ und der Demo in Berlin am Pariser Platz „Alte Atomkraft hinter uns lassen - für zukunftsfähigen Klimaschutz!“ aus. Doch der Atomausstieg Deutschlands ist nur halbherzig. Aus diesem Grund steht die Demo in Lingen unter dem Motto „Wer Atomausstieg sagt, muss auch die Brennelementfabrik schließen! … Kompletter Atomausstieg jetzt!“ .
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AKW-Dinosaurier am Brandenburger Tor
Nun ist es endlich soweit, Deutschland steigt zum 15.04.2023 aus der Atomkraft endgültig aus. Deshalb wird in vielen Orten gefeiert, z.B. in München unter dem Motto „Endlich mal abschalten. Raus aus Atom, rein in Erneuerbare!“ Doch der Atomausstieg Deutschlands ist nur halbherzig. Aus diesem Grund steht die Demo in Lingen unter dem Motto „Wer Atomausstieg sagt, muss auch die Brennelementfabrik schließen!“ .
Greenpeace machte mit Pressemitteilung vom 12.04.2023 bekannt, dass auch in Berlin eine Aktion stattfinden wird:
Abgeschaltet: Greenpeace präsentiert AKW-Dinosaurier am Brandenburger Tor
Wann: Samstag, 15. April 2023, 10:30 Uhr
Wo: Pariser Platz, Brandenburger Tor, Berlin
Leserbrief zu "Deutschland schaltet ab. Der Atomausstieg"
Uns erreichte ein Leserbrief zum Beitrag "ARD Story: Deutschland schaltet ab. Der Atomausstieg und die Folgen" vom 11.04.2023. 
Wir dürfen diesen veröffentlichen - vielen Dank!
Guten Morgen, gestern abend (11.04.2023) lief die ARD Story: Deutschland schaltet ab. Der Atomausstieg und die Folgen
Anmerkung:
"Nach neuesten Informationen hat der Sender nun dem Kürzel ARD einen neue Bedeutung unterlegt: AtomRunDschau; das Kürzel soll demnächst um ein kleines "p" vor ARD ergänzt werden, das "p" steht für "pro", also "proAtomRunDschau". Der Sender verabschiedet sich damit auch von jedweder neutralen Berichterstattung, die nur als Belastung empfunden wurde und den Sender darin hinderte, sich vollends der Atomlobby zur Verfügung zu stellen. Berichte, nach denen der Sender Sendezeit, z.B. am 1. April, entschuldigung, am 11. April, 22.50h, der FDP und der verbliebenen deutschen Atomlobby gegen Zahlung von einer unbekannten 7stelligen Summe zur Verfügung gestellt wurde, wurden vom Sender dementiert."
Aus einer anderen Quelle war folgendes zu vernehmen:
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Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung
Interview des Tagesspiegel mit dem Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (12.04.2023):
Als Umweltminister brachte Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg einst auf den Weg. Kurz vor dem AKW-Aus verteidigt er die Maßnahme und attackiert CDU und FDP. U.a. wurden folgende Fragen gestellt:
Eine Mehrheit der Deutschen sieht den Ausstieg skeptisch, selbst unter Grünen-Anhängern sind 44 Prozent gegen das Aus. Kommen da keine Zweifel bei Ihnen auf?
Müssen Sie dennoch fürchten, dass CDU und FDP irgendwann der Atomkraft zum Comeback verhelfen oder ist der Ausstieg so unumkehrbar, wie Robert Habeck sagt?
Polen hat angekündigt, in die Atomkraft einzusteigen. Ist der deutsche Alleingang klug?
Die FDP argumentiert mit der Energiesicherheit und fordert, die alten Meiler noch ein Jahr in einer Reserve zu behalten. Was spricht dagegen?
Wird der Atomausstieg auch deshalb durchgezogen, weil er zum Gründungsmythos der Grünen gehört?
Bild: Quelle Wiki Commons "Jürgen Trittin auf der Wahlparty Bündnis90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013" Foto: Harald Krichel
Fukushima Comic - die Geschichte von Suguru
Bild aus dem Comic
Als Nachlese zur gestrigen Fukushima-Demo wurden wir auf folgendes "Fukushima Comic - die Geschichte von Suguru" aufmerksam gemacht. Das Comic erzählt die Geschichte eines jungen Japaners (Suguru Yokota), der die Katastrophe von Fukushima miterlebte. Dabei schildert er seinen Werdegang aus seiner Sicht.
Die Geschichte basiert auf einem Interview, das die Japanerin Frau Kurumi Sugita nach der Katastrophe vor Ort in Japan geführt hat. Dabei hat sich dieser Junge einverstanden erklärt, dass sie seine Geschichte nur im Ausland (also nicht in Japan) als Aufklärungsmaterial veröffentlichen kann. Und ein professioneller Comiczeichner hat seine Geschichte als Comic bearbeitet, und so ist ein 24-seitiger Graphic Novel über den Fukushima-Unfall entstanden. Nun wurde das Comic vertont und online bereitgestellt.
Atomkraft auf nimmer Wiedersehen? - dazu die neue Ausgabe der aaa
Die Redaktion der aaa empfahl uns das Heft 302 zum Thema "Atomkraft auf nimmer Wiedersehen?" mit den Worten:
"Sie trommeln uns die Ohren voll, ..."
so beginnt eine Strophe im Lied vom Lebensvogel, das der Sänger und anti-Atom-Aktivist Walter Mossmann geschrieben hat. "sie trommeln uns die Ohren voll, sie wären unaufhaltsam. Und trotzdem, mein‘ ich, kommt es auch auf unser Zutun an! (...) Wir schreien uns‘re Lieder in die Friedhofsruh‘! Jetzt braucht es warme Kleider und feste, schnelle Schuh Noch sind die Straßen offen, bald stopfen wir sie zu - Wenn wir‘s nur wollen, wir können sie blockier‘n!"
Einen solchen Mutmacher könnten wir in diesen Tagen wirklich gut brauchen.
Das Heft ist bestellbar: https://anti-atom-aktuell.de/archiv300/302/
„Aus der Kernspaltung von Uran kann man nicht aussteigen wie aus einer U-Bahn“
Foto: Stephan Worseck
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V (DIW) bezieht regelmäßig sehr kritische Position bezüglich der Atomenergie. So stammt obiger Beitragstitel aus einer älteren DIW Veröffentlichung aus dem Jahr 2021 (DIW Wochenbericht 12 / 2021).
Heute nun wurde vom DIW die Studie „Beitrag Ausbau von Kernkraftwerken entbehrt technischer und ökonomischer Grundlagen“ veröffentlicht. Diese Studie ist nur ein Review-Artikel und umfasst 8 Seiten. Wer sich mit der Thematik schon einmal befasst hat, findet natürlich Parallelen mit dem weitaus ausführlicheren World Nuclear Status Report. Aber in der Kürze liegt die Würze und wäre damit für Politiker geeignet, da diese Studie auch zusammenfassende Bewertungen vornimmt.
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Aufruf zur Kazaguruma-Demo zum 12. Jahrestag von Fukushima Berlin
Bild: Demo am 11.03.2023 in Berlin (Stephan Worseck)
Aus dem Aufruf von http://kazagurumademo.de/:
Kazaguruma-Demo zum 12. Jahrestag von Fukushima: Keine strahlende Gefahr mehr - weder von AKW noch von Atombomben
Sa. 11.03.2023 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin
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Initiative mobilisiert zur Warnblockade am AKW Isar II, 3.-5.März
Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne "Runterfahren", wurde von Patrick Schukalla (IPPNW) interviewt (01.03.2023):
Die Initiative „Runterfahren“ macht mit Warnblockaden deutlich, dass sie er ernst meint: Sollten die drei noch laufenden deutschen AKW über das neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 weiter betrieben werden, kündigen die Aktivist*innen gewaltfreie Blockaden an. Bereits über 1.000 Personen haben sich der Ankündigung in einer öffentlichen Selbstverpflichtung angeschlossen. Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne macht in unserem Gespräch deutlich: „Ziviler Ungehorsam ist unser starkes Zeichen gegen Laufzeitverlängerungen! Nur zu appellieren reicht uns einfach nicht.“
Link zum Interview: https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/akw-runterfahren.html
Link zur Initiative: https://runterfahren.org/
Bild aus Wiki Commons: Uwe Kohlmaier Blick auf KKW Isar bei Nacht 2014
Normalität im Krieg ein AKW betreiben?
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Der Energieexperte Mycle Schneider kritisiert die UN-Atomagentur IAEO (englisch: International Atomic Energy Agency – IAEA) in einem Interview mit der taz vom 25.02.2023. Die taz stellte u.a. folgende Fragen:
Herr Schneider, wie sehen Sie die Rolle der Internationalen Atomenergieagentur IAEO in diesem Konflikt?
Warum finden Sie die Rolle der IAEO dabei so problematisch?
Sie werfen der IAEO vor, dass sie die Lage trotz dieser absoluten Ausnahmesituation als beherrschbar darstellt?
Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass auch AKWs strategische Ziele sind?
Wie eng ist die IAEO mit Russland verbunden?
Ist die internationale Atomgemeinde von Russland denn so dermaßen abhängig, dass sich da niemand bewegen will?
Hat der Westen Alternativen zum Atomhandel mit Russland?
Link zum Artikel: "Handelsbeziehungen sind wichtiger": https://taz.de/Energieexperte-ueber-AKW-Sicherheit-im-Krieg/!5916236/
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren, so scheint es jedenfalls - oder interessieren sie sich mehr für den Atommüll aus den Forschungsreaktoren?
Aber der Reihe nach:
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine kleine Anfrage – Drucksache 20/5325 – zu einer Publikation des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zum Ausstieg aus der Kernenergie "Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben" an die Bundesregierung geschrieben.
Man muss anerkennen, dass diese kleine Anfrage in der Tat Sachthemen ins Rampenlicht gerückt hat, die beim deutschen Atomausstieg vielleicht nicht so geregelt und/oder kommuniziert worden sind. Will man die Informationen aus der kleinen Anfrage bewerten, sollte man aber im Hinterkopf haben, dass jede parlamentarische Anfrage aus bestimmten politischen Motivationen der Fragenden gestellt wird. Unterschrieben haben Friedrich Merz für die CDU und Alexander Dobrindt für die CSU, bekannt als Verfechter für die nukleare Technik. Gleichzeitig weiß man aber auch, dass die Bundesregierung dabei „grundsätzlich alle Informationen mitzuteilen [hat], über die sie verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand erlangen kann.“
Im Folgenden werden Teile der Antwort der Bundesregierung vom 02.02.2023 mit Bezug auf den BER II zitiert und bei Notwendigkeit aus Sicht der BI kommentiert:
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