EU-Taxonomie: Keine Mehrheit für ein Nein zum Greenwashing von Atomkraft und Gas
Aus der PRESSEMITTEILUNG von Jutta Paulus, 6. Juli 2022 - Straßburg
Soeben hat das Europäischen Parlaments das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, angenommen (278 Stimmen stimmten für den Einspruch gegen das Nachhaltigkeitslabel, 328 dagegen und 33 enthielten sich).
Investitionen in Atomkraft und Erdgas werden somit auf Jahrzehnte als nachhaltige Investitionen klassifiziert. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen. 353 Stimmen wären nötig gewesen, um den fraktionsübergreifenden Einwand gegen den Kommissionsvorschlag anzunehmen.
Dazu kommentiert die Energieexpertin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Jutta Paulus:
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Konrad-Adenauer-Stiftung: "Renaissance der Atomkraft?"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine parteinahe Stiftung in der Rechtsform eines Vereins, die ideell der Christlich Demokratischen Union nahesteht, die sich am 01.07. dem Thema Atomkraft widmen will. Dazu erhielten wir folgende Vorab-Analyse:
Liebe WannseeAktive,
zum Glück muß ich mir diese Veranstaltung nicht antun. V. Wendland habe ich in diesem Monat zum Thema bei der "Phönix-Der Tag - Runde" erlebt, wie auch z.Zt. der Endlager Konferenzen. Sie entwickelt sich zu einer merkwürdigen Angriffs-Nummer gegen Nuklear-Kritik, die nicht sachorientiert ist. In der Phönix Runde war sie derart emotional angriffslustig, daß es mir die Sprache verschlug. Vor allem, weil sie nicht vor plumper Lügerei zurückschreckt. Sie hat doch wahrlich behauptet, alle, EU Länder und weltweit, stiegen wieder auf Nukleare Energieerzeugung ein, nur Deutschland nicht. Und Deutschland müsse seinen Strombedarf durch franzöischen Stromeinkauf deichseln. Und die franzöischen AKW seien absolut sicher und störungsfrei im Betrieb. Das ist nachweislich falsch u. einfach zu widerlegen (1). Sie ist ein Problem, weil die selbstbewußte Schamlosigkeit ihrer Falschinformationen auf Menschen ohne Fachkenntnisse überzeugend wirken könnte. "So bezieht Frankreich seit Jahresbeginn 2022 bis auf wenige Ausnahmen täglich Strom aus Deutschland in einer Größenordnung von bis zu über 100 Gigawattstunden (GWh) pro Tag. Dies entspricht der Leistung von drei konventionellen oder nuklearen Großkraftwerken. Oder anders gesagt: Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke laufen nur noch für den Stromexport nach Frankreich "
V. Wendland spricht die Sprache des Populistischen - eine deutsche Nuklear-Trumpistin und bedient die AKW-Scheinlösung für unsere Energiesituation.
Entnervt, D.
(1) Niklas Záboji "Jedes zweite Kernkraftwerk in Frankreich produziert nicht" vom 27.06.2022 in der FAZ
(2) "Frankreich: Spannungsrisskorrosion legt Atomkraftwerke lahm" vom 24.06.2022 von atommuellreport.de
Den Atomausstieg feiern & für Klimagerechtigkeit kämpfen - Demo Nachlese vom 18.06.2022
Verschiedene Berliner Gruppen hatten unter dem Motto „Wichtige Dinge dürfen wir nicht der Regierung überlassen!“ zu der energiepolitische Fahrrad-Demo aus Anlass der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Isar II u. Neckarwestheim 2 eingeladen.
Dem Aufruf folgten 40 Demonstrant*innen. Die älteste Teilnehmerin kam mit 83 Jahren aus Zehlendorf mit ihrem Fahrrad. Sie ist im IPPNW[i] organisiert.
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Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten
Heute (15.06.2022) hat das Bündnis eine Antwort-Mail auf unseren Brief an Mitglieder der Europa Parlamentsaus dem Büro der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, erhalten (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übersetzt mit www.DeepL.com/Translator:
Für uns ist klar, dass weder Atom noch Gas als grüne Energie eingestuft werden können. Österreich wird daher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sollte die Taxonomie mit "grüner" Atomkraft in Kraft treten. Für uns ist klar, dass einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomkraft und Gas die Ziele der Taxonomie nicht erfüllen. Es ist klar, dass wir gegen die sechs Grundprinzipien der Taxonomie, wie zum Beispiel den Klimaschutz, verstoßen, wenn Atomkraft und Gas in der Taxonomie-Verordnung verankert bleiben.
Mit der gestrigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament einen solchen Etikettenschwindel nicht hinnehmen wollen. Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten und uns für ein Veto des EU-Parlaments einsetzen!Weiterlesen: Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten
Wichtiger Teilerfolg: EU Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab
Aus der PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 14. Juni 2022 - Brüssel von Jutta Paulus
EU-Taxonomie: Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab
Soeben haben die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses nahm den fraktionsübergreifenden Einspruch gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, an. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen.
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Link zur Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/eu-taxonomie-fachausschuesse-lehnen-greenwashing-von-atomkraft-und-gas-ab/
Den Atomausstieg feiern. Für Klimagerechtigkeit kämpfen.
Fahrraddemo durch Berlin am 18. Juni 2022 13 Uhr
Verschiedene Berliner Gruppen laden unter dem Motto „Wichtige Dinge dürfen wir nicht der Regierung überlassen!“ zu der energiepolitische Fahrrad-Demo ein.
Treffpunkt: Weltfriedensglocke Volkspark Friedrichshain
Ende des Jahres werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke Emsland, Isar II und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. Das ist ein riesiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Seit den frühen 1970er Jahren haben wir an ganz verschiedenen Orten gegen diese Technologie gekämpft. 37 AKW waren am Netz. Das Atomprogramm der BRD wurde deswegen auch nur teilweise umgesetzt, dutzende Atomanlagen wurden gar nicht erst gebaut.
Alte und Junge, Winzer*innen und Autonome, Hippies, Kirchen, Gewerkschaften und viele andere mischten sich ein. Sie kamen zu unzähligen Demos, blockierten Schienen, rüttelten an Bauzäunen, besetzten Bauplätze.
Alle Mitstreiter*innen und Freund*innen der Anti-Atom-Bewegung laden wir am 18.6.2022 um 13 Uhr zur energiepolitischen Fahrradtour durch Berlin ein. Jubelnd fahren wir verschiedene Stationen an und informieren über alte und neue Energiekämpfe. Am Ende der Tour gibt es eine Feier mit Essen, Trinken und Musik!
Wir haben viele Gründe zu kämpfen!
Wir werden aber die Hände nicht in den Schoß legen. Zum einen, weil weltweit und auch in Deutschland weiterhin Atomanlagen laufen. Etwa zur Urananreicherung in Gronau (NRW). Zum anderen, weil uns der Klimawandel keine Wahl lässt. In den letzten Wochen fegte eine brutale Hitzewelle über Indien und Pakistan hinweg. Die Temperaturen erreichten wiederholt fast 50 ° C. Das ist ein Beispiel von vielen.
Klar ist: Wir ziehen mit unserem täglichen Leben eine Spur der Verwüstung durch diese Erde. Jede Tankfüllung bestätigt das. Jede Tonne Kohle, die Energiekonzerne aus dem Boden kratzen, beschleunigt den Klimawandel und zerstört Lebensgrundlagen, vor allem im Globalen Süden. Wir haben also allen Grund, uns weiter in eine breite soziale Bewegung einzumischen und energiepolitisch zu informieren.
Wir wollen Klimagerechtigkeit!
Wir bleiben aktiv, frei nach dem bewährten Motto:
Wichtige Dinge dürfen wir nicht einer Regierung überlassen.
Gemeinsamer Aufruf von
- https://www.antiatomberlin.de/
- https://aap-berlin.squat.net/
- https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/
Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich konsolidiert.
Die Rechtsvorschrift für ein Atomfreies Österreich wurde konsolidiert (Fassung vom 09.06.2022). Dieses kurze und prägnante Bundesverfassungsgesetz sollte für deutsche Politiker eine zukunftsorientierte Blaupause sein. Aber "Nein", etliche unsere Politiker sind eher rückwärts gewandt und diskutieren wieder mal, ob man der Atomkraft z.B."Lindner will Diskussion über Atomkraft" 09.06.2022 ...
Übrigens hat das „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ eine längere interessante Geschichte (siehe Wikipedia).
Verband schlägt Reaktor Wannsee als Standort für Windräder vor
Die Bundesregierung hat für alle Flächenländer das Ziel vorgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren. Berlin ist mit seinen sechs Windrädern das Schlusslicht unter den Bundesländern!
rbb24 berichtete am 08.06.2022:
Auf Druck der Bundesregierung sucht Berlin nach Möglichkeiten, um Windräder in der Stadt aufzustellen. Dabei scheinen mehr Optionen denkbar als gedacht: Der Forschungsreaktor am Wannsee ist davon ein möglicher Standort. In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wächst der Druck auf den Berliner Senat, mehr Windkraftanlagen in Berlin zu ermöglichen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bringt als konkreten Standort das Areal um den Atom-Forschungsreaktor Wannsee ins Gespräch.
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MEP Ehlers hat noch Beratungsbedarf!
Zum Kontext: Bitte lesen Sie zunächst unseren offenen Brief an den Brandenburger EU Abgeordneten Christian Ehler vom 29.05.2022, dann die Antwort von seinem Europabüro sowie unsere Stellungnahme.
Wir erhielten am 07.06.2022 folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Worseck,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Position von Herrn Dr. Ehler zum Kommissionsvorschlag des delegierten Rechtsakts zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie, über welchen gegebenenfalls im Juli abgestimmt werden soll.
Der zuständige gemeinsame Ausschuss ECON/ENVI befindet sich derzeit noch im Meinungsbildungsprozess und wird seine Position, ob eine Resolution zur Anfechtung des delegierten Rechtsaktes ins Plenum eingebracht werden soll, erst Mitte Juni 2022 festlegen.
Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass eine potenzielle Abstimmung namentlich erfolgen wird, was den Wählerinnen und Wählern dann ein direktes Meinungsbild der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie geben wird.
Ein Zwischenerfolg - Durchführung einer Konzeptstudie zum Rückbau des BER I
Im Artikel "Strahlender Abfall in Berlin - Wannsee soll neue Lagerhalle für Atommüll bekommen" vom 01.06.2022 berichtet der Tagesspielgel u.a.:
Wie der Tagesspiegel übereinstimmend vom Helmholtz-Zentrum und der Senatswissenschaftsverwaltung erfuhr, haben nun Bund und Land "der Durchführung einer Konzeptstudie zum Rückbau des BER I zugestimmt". Die Ausschreibung für die Studie laufe.
Ein Zwischenerfolg. Ob der BER I tatsächlich in absehbarer Zeit ausgegraben wird, bleibt abzuwarten. Die offizielle Wortwahl aus Berlin lautet vorsichtig: "Basierend auf dem Ergebnis der Studie werden weitere Gespräche zwischen Bund und Land erfolgen."
Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/strahlender-abfall-in-berlin-wannsee-soll-neue-lagerhalle-fuer-atommuell-bekommen/28391852.html
"Bildungsmaterial Atommüll" für Schulen
Tipp aus dem Newletter 05/2022 von atommüllreport.de:
Atommüll ist ein Zukunftsthema. Unbestritten wird Atommüll noch über mehrere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern aufbewahrt werden müssen. Das heißt, es wird die heutige Generation von Schülerinnen und Schülern sein, die sich in den nächsten Jahrzehnten mit der sicheren Verwahrung der radioaktiven Abfälle auseinandersetzen muss. Schließlich handelt es sich um Stoffe, die teilweise Millionen Jahre gefährlich für Mensch und Umwelt bleiben.
Deshalb haben wir Bildungsmaterialien entwickelt, die helfen sollen, sich mit den Folgen der Atomenergienutzung und den Herausforderungen einer sicheren Lagerung von Atommüll zu beschäftigen. Das modular aufgebaute Material orientiert sich am Schulunterricht Sekundarstufe I und II (ab Jahrgang 9/10), kann aber auch in der Projektarbeit oder Erwachsenenbildung eingesetzt werden.
Es ist für den Einsatz in verschiedenen Fächern geeignet. Es bietet sich an, die Unterrichtseinheit in Abstimmung verschiedener Fachrichtungen im Unterricht zu behandeln. Je nach Fachrichtung können einzelne Module stärker gewichtet und mit fachspezifischem Wissen angereichert werden.