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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Eine Aktion der "NaturFreunde Berlin"

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist!

Aufruf:

Am 26. April 1986, vor 35 Jahren, ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Radioaktives Material wurde über ganz Europa verteilt. Mehr als 100.000 Menschen mussten aus dem Gebiet um Tschernobyl umgesiedelt werden. In Russland sind nach Angaben der russischen Akademie der Wissenschaften bisher mehr als 60.000 Todesopfern durch die Tschernobyl- Katastrophe zu beklagen, in der Ukraine und in Weißrussland mehr als 140.000 Tode. Noch immer erkranken in vielen Ländern Menschen aufgrund des erhöhten radioaktiven Fallouts an Krebs.

Trotzdem ist 35 Jahre nach den tragischen Ereignissen in Tschernobyl in vielen Staaten die Auseinandersetzung um die zukünftige Nutzung der Atomenergie neu entfacht. Trotz Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima versucht die Atomlobby weiterhin, den Einsatz von Atomkraftwerken durchzusetzen. Aktuell versucht die Atomlobby, Atomkraft als klimaschonend und als Beitrag für den Umweltschutz darzustellen. Wir stellen jedoch fest: Eine Energiepolitik, die auf Atomkraft setzt, ist kein Beitrag zum Klimaschutz und menschenverachtend!

Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung

In einem gemeinsamen Brief behaupten die Regierungschefs von Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien, dass Atomstrom einen „unabdingbaren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel“ leiste und fordern deshalb eine „faire Bedingungen für die Kernenergie in der EU". Sie fordern, dass die Europäischen Union Atomenergie aktiv fördern müsse und als „nachhaltige Investition“ einstuft. Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die sogenannten „Green Finance Taxonomy“, in der festgelegt werden soll, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind, versuchen sie die Atomenergie als klimafreundlich und damit als förderfähig festzuschreiben.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb versucht die Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Spätestens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter des EUGH beriefen sich ausdrücklich auf den EURATOM-Vertrag und erklärten in ihrem Urteil, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren. In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Samstag, 24.04.2021 | 12.00 Uhr

Protest vor der Botschaft Frankreichs: Nein zum französischen Atomprogramm!

Vor der Botschaft Frankreichs, Pariser Platz, 10117 Berli

Samstag, 24.04.2021 | 13.00 Uhr:

Protest vor der britischen Botschaft! Nein zum britischen Atomprogramm!

Vor der britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117 Berlin

Weitere Infos unter

https://www.antiatomberlin.de/termine-uebersicht/range.listevents/-.html

https://www.naturfreunde.de/termin/35-jahre-nach-tschernobyl-nein-zum-franzoesischen-und-britischen-atomprogramm