Dr. Franz-Josef Schmitt schrieb am 08.09.2016:
Die PIRATEN Berlin stehen ganz klar für eine Abschaltung des Forschungsreaktors BER II Wannsee. Dies hat sofort zu geschehen. Eine erneute Inbetriebnahme wird dabei grundsätzlich abgelehnt, da nicht zu erwarten ist, dass ein sicherer Betrieb möglich ist.
- Das zuständige Helmholtz-Zentrum Berlin müsste zunächst eine umfassende Risikobewertung vorlegen, die zu dem Schluss kommen müsste, dass kein Risiko eines Reaktorunfalls mit Strahlenbelastung für die Bevölkerung zu erwarten ist. Dabei sind Terror-Risiken ebenfalls umfassend auf dem aktuellen Erkenntnisstand zu bewerten.
- Da PIRATEN uneingeschränkt für OpenAccess zu den Forschungsergebnissen öffentlich geförderter Forschung stehen, müsste zunächst eine solche Öffentlichkeit geschaffen werden. Dies betrifft sämtliche Forschungsergebnisse, die seit dem letzten verfügbaren Bericht aus dem Jahre 2010 angefallen sind.
- Aus diesen veröffentlichten Forschungsergebnissen muss klar hervorgehen, dass keine militärische Forschung am Wannsee Reaktor durchgeführt wurde und auch nicht durchgeführt wird. Dazu muss sich das Helmholtz-Zentrum eine Zivilklausel geben.
- Ein umfassender Katastrophenschutzplan ist vorzulegen.
- Die Bevölkerung ist über die Existenz des Reaktors, seine Gefahren und den Inhalt des Katastrophenschutzplans umfassend zu informieren. Die Anträge der PIRATEN auf prophylaktische Verteilung von Jodtabletten sind angesichts des aktuellen wissenschaftlichen Stands sinnvoll und müssen positiv abgestimmt werden. Insbesondere, da nicht zu erwarten ist, dass eine Risikofreiheit des Reaktors nachgewiesen werden kann, ist dieser sofort abzustellen und auch nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Die PIRATEN unterstützen damit die sofortige Stillegung. Es ist nicht akzeptabel einen Kernreaktor, von dem grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, in einem dicht besiedelten Wohngebiet zu betreiben. Die Kosten des Rückbaus hat die Helmholtz-Gemeinschaft zu tragen. Ebenso muss seitens der Helmholtz-Gemeinschaft eine tägliche Gebühr für den Betrieb der Zentralstelle für radioaktiven Abfall (ZRA) entrichtet werden und zeitnah für die Auflösung der ZRA gesorgt werden. Das Land Berlin hat bei der Verfügbarkeit neuer Endlagerstätten (z.B. Schacht Konrad) prioritären Bedarf für den Forschungsreaktor Wannsee anzumelden und den nächstmöglichen Termin für eine Auflösung des Endlagers und eine nachhaltige Endlagerung umzusetzen.