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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Aus dem Atommüllreport Newsletter 03/2022 vom 30.03.2022

Aufgrund der Einbeziehung von Atomanlagen in die kriegerischen Handlungen in der Ukraine mehren sich die Befürchtungen über mögliche nukleare Folgen des Krieges. Aus aktuellem Anlass gibt ein neuer Länderbericht Hintergrundinformationen über die Atomanlagen in der Ukraine, vom Uranabbau bis zur Endlagerung. Der Zustand der Anlagen ist schon ohne Bombenangriffe meist besorgniserregend. Soweit zugänglich, fasst der Bericht Informationen über die aktuellen Entwicklungen seit dem Angriff am 24.2.2022 zusammen.

Link "Länderbericht Hintergrundinformationen über die Atomanlagen in der Ukraine"
https://www.atommuellreport.de/themen/detail/atommuellreport-laenderbericht-ukraine.html

Aus dem Newsletter von .ausgestrahlt vom 15.03.2022:

Liebe Freund*in,

zur Zeit erreichen uns jeden Tag schlimme Nachrichten und erschütternde Bilder. Viele Menschen leben in ständiger Angst und Sorge um Sicherheit und Gesundheit, um ihr Leben und das von anderen.

Eine der größten globalen Herausforderungen – und Grund zu großer Sorge für uns alle – wird in diesen Tagen aber kaum noch thematisiert: der Klimawandel. Entgegen den vollmundigen Versprechungen der Ampel-Koalition vor der Wahl befinden wir uns hierzulande energiepolitisch in einem schockierenden Rollback. Anstatt jetzt massiv in erneuerbare Energien zu investieren, riskante Rohstoff-Abhängigkeiten zu beenden und Deutschland endlich fit zu machen für eine Zukunft ohne Atom und fossile Energien, rufen manche schon wieder nach Laufzeitverlängerungen von AKW und die EU will Atomkraft und fossiles Gas als „nachhaltig“ deklarieren. Das ist kein Weg, der uns aus der Klima-Katastrophe, aus dem Atom-Risiko und aus der fossil-atomaren Abhängigkeit herausführt. Sondern geradewegs mitten hinein.

Deshalb unterstützt .ausgestrahlt den Aufruf der „Fridays for Future“ für einen landesweiten Klimastreik am Freitag, den 25. März.

02.02.2022 Michael Bloss Mitglied des Europaparlaments in der Fraktion der Grünen/EFA hat eine Petition gestartet:

Jetzt ist es raus – Kommissionschefin Ursula von der Leyen will tatsächlich Atomkraft und fossiles Erdgas mit einem Öko-Siegel versehen – das müssen wir jetzt im EU-Parlament stoppen! Sie setzt es durch, obwohl alle protestieren. Banken und Versicherungsgesellschaften, die eigenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und über unzählige europäische Bürgerinnen und Bürgern wollen kein Greenwashing in Europas Energiewende sehen. Doch der Kommission ist das egal. Am 2. Februar hat sie genau dazu einen Vorschlag gemacht. Jetzt gibt es nur noch eine Chance, dieses Greenwashing zu verhindern. Das EU-Parlament muss die Mogelpackung ablehnen. Packen wir es an, denn Europas Energiewende ist zu wichtig, um sie jetzt aufzugeben.

Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, das Greenwashing von Gas- und Atomkraft abzulehnen.

Denn dieser politische Irrweg würde die Geldhähne für die Atom- und Gas-Lobby öffnen – auf Kosten der Erneuerbaren Energien. Damit können neue Atomkraftwerke und selbst alte Gaskraftwerke, auf einen Geldsegen hoffen. Europas Energiewende wäre damit massiv in Gefahr, denn das Geld fehlt bei den Erneuerbaren!

Gelesen im Tagesspiegel vom 02.02.2022:

Wie wohlwollend Emmanuel Macron zur Atomkraft steht, hatte er lange vor dem Streit um die EU-Taxonomie kundgetan. Als Frankreichs Staatspräsident im Dezember 2020 in Le Creusot anlässlich eines Besuchs beim französischen Kerntechnikkonzern Framatome vor Abgeordnete, Militärs und Atomfunktionäre trat, kam es zu einem regelrechten Treueschwur. „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft und ohne militärische Atomkraft keine zivile“, sagte Macron.

Die energetische und die ökologische Zukunft hingen an ihr, die wirtschaftliche und die industrielle Zukunft und selbst die strategische Zukunft hingen an ihr, führte Macron auch. „Die Kernkraft muss eine Säule des französischen Energiemixes bleiben.“
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Derweil machte sich der Bernard Doroszczuk, Präsident der französischen Atomaufsicht, in der Zeitung „Le Monde“ zuletzt dafür stark, sogar längere Laufzeiten als 50 Jahre zu ermöglichen.
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 Link zum Artikel:  https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-taxonomie-verordnung-warum-frankreichs-atomkraft-das-nachhaltigkeitssiegel-braucht/28031622.html

31.01.2022 Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt, IPPNW

Am 02. Februar werden Anti-Atom-Aktive vor den Büros der EU-Kommission in Berlin, Bonn und München ihren Widerstand gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilen Gas als nachhaltig zum Ausdruck bringen. Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie ein grünes Label zu geben, ist nicht zu verantworten. Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können.

Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert. Die Gefahr der enormen Fehlinvestitionen in Klimascheinlösungen kann durch ein Ablehnen des Kommissionsvorschlags durch das EU-Parlament noch verhindert werden.

Die EU-Kommission versucht, eine kritische Öffentlichkeit und demokratische Prozesse auszuschließen. Die Bundesregierung spielt hier ein doppeltes Spiel, indem sie Atom in der Taxonomie ablehnt, aber die Vorschläge der Gaslobby direkt nach Brüssel positiv weiterreicht.

Gemeinsam fordern wir:

Keine Aufnahme von Atomkraft und fossiles Gas in die Taxonomie!
Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM auflösen!
Bundesregierung muss die Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie unterstützen!

Wir treffen uns Mittwoch, 02.02.2022

13.00 Uhr: Pariser Platz (auf Höhe der Botschaft Frankreichs)

13.45 Uhr: Mittelinsel vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 Link: https://www.naturfreunde-berlin.de/eu-taxonomie-retten-kein-oekolabel-gas-atom