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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Gelesen bei ICAN Deutschland: https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/

Zoom-Konferenz zur Tornado-Nachfolge
Beginn: 30.03.2022 19:00 Uhr, Ende: 30.03.2022 21:00 Uhr

Deutschlands langfristige Rolle in der nuklearen Teilhabe?

Die vor 40 Jahren eingeführten MRCA-Tornados sollen ersetzt werden – zunächst waren F-18-Flugzeuge vorgesehen. Nun hat die Bundesregierung die Entscheidung bekanntgegeben F-35 Kampfjets zu beschaffen. Dieses Modernisierungsprojekt ist hoch umstritten: Denn die Anschaffung dieser Kampfjets ist eine Milliardeninvestition und hat auch Auswirkungen auf die Rolle Deutschlands in der Nuklearen Teilhabe der NATO. Die neuen Kampfflugzeuge könnten künftig auch als Trägerflugzeuge für US-Atomwaffen dienen. Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der nuklearen Abrüstung und eines Deutschlands frei von Atomwaffen im Koalitionsvertrag scheint das Festhalten an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands widersprüchlich. Doch erhöht Deutschlands Rolle in der Nuklearen Teilhabe wirklich unsere Sicherheit oder ist sie stattdessen ein Sicherheitsrisiko? Im Rahmen eines Online-Expert*innenpanels möchte ICAN die Nuklearen Teilhabe Deutschlands kritisch beleuchten und auch die Implikationen der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge herausarbeiten.

Im Anschluss an das Panel wird es ein kurzes Q&A geben.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte vorher über https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/ an. Der Zoom-Link wird vor der Veranstaltung versendet.

04.03.2022 IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg

Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.

(vollen Text des Appells über obigem Link)

Wir müssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende wird nur Diplomatie, kontrollierte Abrüstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:

  • sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
  • alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
  • weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
  • die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
  • sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
  • sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas stark zu machen
  • auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
  • sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
  • Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
  • das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

 

Appell online unterzeichnen unter:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder/appell-online-unterzeichnen.html

Die IPPNW unterstützt folgende internationale Avaaz-Petition vom 26.02.2022:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/nato_and_the_russian_federation_no_nuclear_war_over_ukraine/

Die Petition ist in Englisch verfasst. Aus diesem Grund hier anbei eine Übersetzung:

Der Krieg in der Ukraine verursacht Tod, Zerstörung, Chaos und eine Welle verzweifelter Flüchtlinge. Die Gefahr ist umso größer, als die 15 ukrainischen Atomreaktoren in einem Kriegsgebiet sicher arbeiten müssen. Eine Kernschmelze in einem dieser Reaktoren könnte zu einer katastrophalen Strahlungsfreisetzung führen.

Noch besorgniserregender ist das nukleare Säbelrasseln auf beiden Seiten, das eine Eskalation der Kämpfe bis hin zum Einsatz von Atomwaffen befürchten lässt. Am Donnerstag warnte der russische Präsident jeden, "der sich uns in den Weg stellt... er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben."

Daraufhin antwortete der französische Außenminister Le Drian: "Putin sollte verstehen, dass die NATO auch über Atomwaffen verfügt".

Eine einzige Atomwaffe, die über einer der europäischen Großstädte detoniert, würde Hunderttausende von Menschen töten. Ein Nuklearkrieg zwischen der NATO und Russland würde Dutzende Millionen Menschen töten und könnte eine Klimastörung auslösen, die eine weltweite Hungersnot zur Folge hätte.

Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Wir Weltbürger*innen fordern die NATO und die Russische Föderation auf, auf den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt zu verzichten, und wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug aller russischen Streitkräfte.

Aus der IPPNW Pressemitteilung vom 27. Februar 2022: 

Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert sofortiges Handeln

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.

Weiterlesen unter: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomkriegsgefahr-deeskalation-jetzt.html

Aus Newsletter von Greenpeace 18.02.2022:

In unserem vergangenen Newsletter haben wir berichtet, dass Verteidigungsministerin Lambrecht die Beschaffung eines Nachfolgeflugzeugs für den Tornado vorantreibt. Der Koalitionsvertrag sagt zu dem Thema, dass zu Beginn der Legislaturperiode über die Tornado-Nachfolge entschieden werden solle. Entsprechende Prüfaufträge wurden dazu zu Jahresbeginn bereits erteilt. Wie die „dpa“ in dieser Woche berichtete, informierte ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums in dieser Woche, noch bis Ende März solle eine Entscheidung getroffen werden. Auch wenn wir alle angesichts der hochgefährlichen Situation in der Ukraine aktuell gegen eine kriegerische Eskalation kämpfen müssen, ist auch in Sachen Atombomber
Wir sagen Nein zum Aufrüstungs-Super-GAU der Ampel!
Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch mit der Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado, der bislang für die nukleare Teilhabe zuständig war, wird auch die Entscheidung für einen neuen Atombomber getroffen. Ein atomwaffenfreies Deutschland und neue Atombomber? Beides geht nicht! Deshalb müssen wir aktiv werden.
25.000 Menschen gegen neuen Atombomber: Jetzt unterzeichnen
Unsere Partnerorganisation „Greenpeace Deutschland“ hat deshalb eine Petition gestartet, die bereits jetzt von mehr als 25.000 Menschen unterzeichnet wurde. Fordere auch Du die Bundesregierung auf, den Kauf von vielen Milliarden Euro teuren neuen Atombombern zu stoppen:

https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber