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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Die IPPNW unterstützt folgende internationale Avaaz-Petition vom 26.02.2022:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/nato_and_the_russian_federation_no_nuclear_war_over_ukraine/

Die Petition ist in Englisch verfasst. Aus diesem Grund hier anbei eine Übersetzung:

Der Krieg in der Ukraine verursacht Tod, Zerstörung, Chaos und eine Welle verzweifelter Flüchtlinge. Die Gefahr ist umso größer, als die 15 ukrainischen Atomreaktoren in einem Kriegsgebiet sicher arbeiten müssen. Eine Kernschmelze in einem dieser Reaktoren könnte zu einer katastrophalen Strahlungsfreisetzung führen.

Noch besorgniserregender ist das nukleare Säbelrasseln auf beiden Seiten, das eine Eskalation der Kämpfe bis hin zum Einsatz von Atomwaffen befürchten lässt. Am Donnerstag warnte der russische Präsident jeden, "der sich uns in den Weg stellt... er muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben."

Daraufhin antwortete der französische Außenminister Le Drian: "Putin sollte verstehen, dass die NATO auch über Atomwaffen verfügt".

Eine einzige Atomwaffe, die über einer der europäischen Großstädte detoniert, würde Hunderttausende von Menschen töten. Ein Nuklearkrieg zwischen der NATO und Russland würde Dutzende Millionen Menschen töten und könnte eine Klimastörung auslösen, die eine weltweite Hungersnot zur Folge hätte.

Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Wir Weltbürger*innen fordern die NATO und die Russische Föderation auf, auf den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt zu verzichten, und wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug aller russischen Streitkräfte.

Aus Newsletter von Greenpeace 18.02.2022:

In unserem vergangenen Newsletter haben wir berichtet, dass Verteidigungsministerin Lambrecht die Beschaffung eines Nachfolgeflugzeugs für den Tornado vorantreibt. Der Koalitionsvertrag sagt zu dem Thema, dass zu Beginn der Legislaturperiode über die Tornado-Nachfolge entschieden werden solle. Entsprechende Prüfaufträge wurden dazu zu Jahresbeginn bereits erteilt. Wie die „dpa“ in dieser Woche berichtete, informierte ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums in dieser Woche, noch bis Ende März solle eine Entscheidung getroffen werden. Auch wenn wir alle angesichts der hochgefährlichen Situation in der Ukraine aktuell gegen eine kriegerische Eskalation kämpfen müssen, ist auch in Sachen Atombomber
Wir sagen Nein zum Aufrüstungs-Super-GAU der Ampel!
Die neue Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch mit der Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado, der bislang für die nukleare Teilhabe zuständig war, wird auch die Entscheidung für einen neuen Atombomber getroffen. Ein atomwaffenfreies Deutschland und neue Atombomber? Beides geht nicht! Deshalb müssen wir aktiv werden.
25.000 Menschen gegen neuen Atombomber: Jetzt unterzeichnen
Unsere Partnerorganisation „Greenpeace Deutschland“ hat deshalb eine Petition gestartet, die bereits jetzt von mehr als 25.000 Menschen unterzeichnet wurde. Fordere auch Du die Bundesregierung auf, den Kauf von vielen Milliarden Euro teuren neuen Atombombern zu stoppen:

https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 26.08.2021

Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland heute die Publikation "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren". 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.

Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie zuvor einschätzen, spielt die Atomwaffenpolitik im Wahlkampf bisher keine Rolle. Aus Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern: Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten sowie eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern. Erste Maßnahmen könnten die Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. bis 24. März 2022 sein und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme sowie an die Stationierung neuer US-Atomwaffen im nächsten Jahr.

Hubertus Zdebel: 29. August 2021

Wenige Tage vor den Aktionen der Friedensbewegung am 5. September gegen die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen und für den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und seine Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung erfahren, ob und welche deutschen Beteiligungen es im Rahmen der Ausnahmeregelungen im Kriegswaffengesetz hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft bei der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten gegeben hat bzw. gibt. Eine entsprechende Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/32074 ist auf den Weg gebracht.

Link: https://www.hubertus-zdebel.de/atomwaffenausstieg-linke-fragt-nach-deutscher-beteiligung-an-forschung-und-entwicklung-von-atomwaffen-und-komponenten/

Hinweis auf die Online-Aktion zur Bundestagswahl!von von ICAN

Hallo ,

am 26.09.21 findet die Bundestagswahl statt. Lass uns diese Wahl zur friedenspolitischen Trendwende machen!

Wir haben eine Online-Aktion entwickelt, mit der alle Direktkandidat*innen der 299 Wahlkreise kontaktiert werden können. Fordere die Kandidierenden Deines Wahlkreises auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und somit schon vor der Wahl klar Stellung zu beziehen!

Jetzt Mitmachen

Die Nutzung ist ganz einfach: Wähle nach Eingabe Deiner Postleitzahl zwischen den Kandidierenden aus und verschicke eine Nachricht über das Online-Formular unsere Aktionsseite! Unser Vorlage-Schreiben kannst du dabei nach Belieben verändern oder ergänzen. Fordere die Kandidat*innen auf, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag stark zu machen und die ICAN-Abgeordnetenerklärung schon jetzt zu unterzeichnen!

Gemeinsam wollen wir den Druck auf die künftige Bundesregierung erhöhen und möglichst viele Abgeordnete des neuen Bundestags dafür gewinnen, endlich das umzusetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordert: Die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen!

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Xanthe und Flo von ICAN Deutschland