Atompolitik
Wichtiger Teilerfolg: EU Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab
Aus der PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 14. Juni 2022 - Brüssel von Jutta Paulus
EU-Taxonomie: Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab
Soeben haben die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses nahm den fraktionsübergreifenden Einspruch gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, an. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen.
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Link zur Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/eu-taxonomie-fachausschuesse-lehnen-greenwashing-von-atomkraft-und-gas-ab/
Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich konsolidiert.
Die Rechtsvorschrift für ein Atomfreies Österreich wurde konsolidiert (Fassung vom 09.06.2022). Dieses kurze und prägnante Bundesverfassungsgesetz sollte für deutsche Politiker eine zukunftsorientierte Blaupause sein. Aber "Nein", etliche unsere Politiker sind eher rückwärts gewandt und diskutieren wieder mal, ob man der Atomkraft z.B."Lindner will Diskussion über Atomkraft" 09.06.2022 ...
Übrigens hat das „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ eine längere interessante Geschichte (siehe Wikipedia).
Mitglieder des Europaparlaments: „Retten Sie die Taxonomie - lehnen Sie den Rechtsakt ab!“
Sehr geehrter Herr Ehler,
Sie sind gewählter Abgeordneter für das Land Brandenburg für das Europäische Parlament. Sie sind u.a. Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und dort sogar Koordinator der EVP-Fraktion, also ein Mann, der Ahnung hat und somit eine Schlüsselfigur für die Entscheidungen europäischer Politik ist.
Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!
Aus der Pressemitteilung von Anti Atom Berlin: Aktionen bei EU-ABGEORDNETEN 20.05.2022
Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.
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Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustaus zur Verfügung stand. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
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Die vollständige Pressemitteilung ist hier verfügbar.
"EU-Taxonomie retten". Demo am 20.05.2022 vor dem Büro von Frau Bentele (CDU).
Noch eine "Rote Klimakarte für die EU-Kommission!"
Und noch eine Ankündigung zu einer Protestkundgebun erreichte uns von Parents for Future gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft:
2. Aktionstag: 21. Mai 2022
Vor den EU-Repräsentanzen oder dem Regionalbüro deines MEPs: Nein zu Atom & Gas in der EU-Taxonomie!
Dieser Aktionstag geht auf eine Initiative der Fridays for Future Italien zurück. Also, sprich Deine regionale Fridays for Future-Gruppe an, plane gemeinsam mit anderen Gruppen eine Kundgebung oder Fototermin mit der Roten Klimakarte. Nutze dazu Social-Media und vergiss nicht diese Hashtags zu nutzen: #VoteThisTaxonomyDown, #NotMyTaxonomy, #StopFakeGreen.
Melde Deine Aktion mit einer E-Mail bei .ausgestrahlt an, dann ist sie auf der .ausgestrahlt-Karte zu finden.Samstag, 21. Mai, 11.00 Uhr. Protestkundgebung, Regionalbüro der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Unterkategorien
Medien Beitragsanzahl: 39
Zwischenlager/Endlager Beitragsanzahl: 20
Niedrigstrahlung Beitragsanzahl: 8
u.a auch Kritik am 10µSv Konzept
Atomausstieg Beitragsanzahl: 59
Atomwaffen Beitragsanzahl: 33
Uran Beitragsanzahl: 2
Nukleare Projekte Beitragsanzahl: 13
d.h. auch Kernfusion
Überwachung/Katastrophenschutz Beitragsanzahl: 1
Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen
Katastrophenschutzpläne
Euratom Beitragsanzahl: 1
Risiken Beitragsanzahl: 3
Im Normalbetrieb und auslegungsüberschreitende Ereignisse