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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Unter dem Titel "Atomfabrik: Französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen" veröffentlichte die Welt die Meldung dpa:210226-99-604609/2

Lingen (dpa) - Ein französisches und ein russisches Unternehmen wollen gemeinsam Brennelemente für Kernkraftwerke in Niedersachsen produzieren. Den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens hätten die französische Framatome und die russische TVEL bereits am 12. Februar eingereicht, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Details zu dem Vorhaben wurden nicht bekanntgegeben. Auch das für die Aufsicht der Brennelementefabrik in Lingen zuständige Umweltministerium in Niedersachsen habe derzeit keine Kenntnis über den Stand des Verfahrens, sagte ein Sprecher.

Die Beantragung beim Bundeskartellamt erfolgte unter dem Aktenzeichen B8-37/21.

Falls solch eine internationale Atomfabrik auf deutschem Boden genehmigungsfähig ist, konterkariert es den deutschen Atomausstieg. Die Politik ist gefragt! Aber machen wir uns nichts vor, die Politik ist mit Corona beschäftigt.
Bitte lesen Sie dazu auch das Gutachten von Prof. Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht "Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014".

Obige Meldung passt zu der jüngst genehmigten Laufzeitverlängung für französische Alt-Atommeiler. Ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Europa (Tagesspiegel 25.02.2021). Einige Atommeiler haben ihre Betriebslaufzeit von 40 Jahren bereits erreicht. Doch Frankreich gewinnt 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wurde verpasst. Oder spielen da die Interessen der Atommacht Frankreich eine Rolle? Mit fast 300 Atomwaffen soll das Land über das viertgrößte nukleare Arsenal der Welt nach den USA, Russland und China verfügen.

Das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende meldete:

 

Polen plant an der Ostsee den Bau neuer Atomkraftwerke. Im Falle eines Reaktor-GAUs würden Teile Deutschlands radioaktiv verseucht. Polens Regierung ignoriert das. Das deutsche Bundesumweltministerium hat nun Mitsprache beantragt. Das kommt spät.

03.02.2021 – In Polens Klimaplan bis 2040, den die Regierung bereits 2018 innerhalb der EU vorgestellt hatte, ist der Ausbau und die Nutzung von Atomenergie ganz klar vorgesehen. Sechs Atomkraftwerke sind in Polen geplant, zwei davon an der Ostseeküste in den Orten Żarnowiec oder Kopalino, rund 50 Kilometer nordwestlich der polnischen Hafenstadt Danzig. 2033 könnte dort der erste Reaktorblock ans Netz gehen.

Nur rund 150 Kilometer Luftlinie ist das polnische Dorf Zarnowiec von der deutschen Grenze entfernt. Bislang ist keine Folgenabschätzung für die Umwelt im Nachbarland Deutschland erarbeitet worden, obwohl internationales Recht dies so vorsieht. Beim Bau eines AKW sind Staaten verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen.
Polen kommt seiner Verpflichtung nicht nach

Obwohl Deutschland bei einem Reaktorunglück radioaktiv verseucht werden könnte, hat die polnische Regierung bislang keine deutsche Einbindung vorgesehen. Gegenüber der Espoo Convention, dem UN-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte Polen erklärt, dass Nachbarstaaten nicht von den AKW-Ausbauplänen betroffen seien.


Deutsche Regierung reagiert spät und träge

Deutschlands Grüne und auch das deutsche Bundesumweltministerium sehen das anders und haben nun eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen AKW-Planungen an der Ostsee gefordert. ...

 

 Link zum Beitrag: https://www.energiezukunft.eu/politik/polen-plant-akw-an-der-ostsee-gutachter-warnen/

Im Newsletter der IAEA (International Atomic Energy Agency) vom 16.10.2020 kann man unter dem Titel:

Aufbau einer robusten, nachhaltigen und belastbaren Infrastruktur für nukleare Sicherheit: Afrikanische Länder arbeiten zusammen

über eine online- Tagung von 200 Teilnehmern des Forums der nuklearen Regulierungsbehörden in Afrika (FNRBA) u.a folgede markigen Sätze lesen:

  • IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi betonte, wie wichtig es auch in Afrika sei, die Kernenergie in Betracht zu ziehen, um den wachsenden Energiebedarf in der Region zu decken.
  • Afrika ist kein untätiger Zuschauer, wenn es um Fragen des Klimawandels geht, die die ganze Welt betreffen "Atomkraft hat definitiv einen Platz am Tisch"

Uns verwundert es nicht, dass die IAEA eng mit der Nukleartechnologie und ihren umstrittenen Anwendungen verbunden ist und damit über ihren Tellerrand nicht schauen will / kann / darf. Aus der Zeit, als die friedliche Nutzung der Atomtechnik als Feigenblatt für die militärische Ziele propagiert wurden, hatte diese Organisation als Geburtsfehler folgendes Mandat in ihr Statut bekommen, sich für sichere und friedliche Nukleartechnologien einzusetzen.

„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.“

Nur schade, dass man in einem Kontitent mit der höchsten Sonneneinstrahlung Fördergelder in eine gestrige Technik investiert und damit indirekt den Ausbau regenerativer Energien hemmt.

Aus dem neusten .ausgestrahlt Newsletter:

Liebe Freund*innen,

die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.

Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.

Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Autor des Gesetzesentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, schrieb folgenden Brief

Liebe Leserinnen und Leser,

2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.

Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.

Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.

Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.

Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.