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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Fukushima2020Kazaguruma-Demonstration zum 9. Jahrestag von FUKUSHIMA
Sa. 07.03.2020 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin

Am 11. März 2020 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 9. Mal.

Im Sommer 2020 werden die Olympischen Spiele in Tokio stattfinden, einige Wettkämpfe sogar in Fukushima, obwohl die Lage dort alles andere als „unter Kontrolle“ ist: Die havarierten Reaktoren geben noch heute radioaktive Materialien in die Atmosphäre ab, täglich hoch verseuchtes Wasser, mehrere hunderttausend Menschen wurden ihrer Heimat und ihrer Lebensgrundlage beraubt, viele leiden unter den Folgen. Die japanische Regierung will die Olympischen Spiele als willkommene Gelegenheit missbrauchen, um der Welt zu zeigen, dass der Atomunfall Geschichte ist. Sie wollen den Super-GAU, seine Auswirkungen und Folgen verharmlosen und Normalität vorspielen. Anstatt den Opfern zu helfen und sie zu unterstützen, zwingt die japanische Regierung sogar die Geflüchteten ins verseuchte Gebiet zurückzukehren: sie hat den Strahlengrenzwert einfach um das 20-fache erhöht. Wir sagen entschieden Nein zu dieser Politik!

Atomkraft rettet nicht das Klima!

  • Zu schmutzig: Alle Reaktoren produzieren gefährliche Strahlung und Atommüll für die Ewigkeit.
  • Zu gefährlich: Katastrophen wie in Fukushima und Tschernobyl sind unvermeidbar. Atomtechnologie dient immer auch der Entwicklung neuer Atomwaffen.
  • Zu teuer: Atomkraft ist die teuerste Art Treibhausgasemissionen zu verringern.
  • Zu wenig zielführend: Die nukleare Brennstoffkette ist nicht so CO2-arm wie behauptet.
  • Zu unflexibel: AKWs sind nicht so schnell und intelligent steuerbar wie erneuerbare Energien.
  • Zu langsam: Der Klimawandel wartet nicht, bis eventuell neue Generationen von AKWs gebaut werden könnten.

Weiterlesen unter http://kazagurumademo.de/

Uns erreichte die Bitte, die Vorbereitung des Uranium Filmfestivals Berlin 2020 zu unterstützen: https://www.ecocrowd.de/project/iuffberlin8/

Filmfestival

Das Internationale Uranium Film Festival ist weltweit das einzige Festival, das sich dem Thema Radioaktivität und der gesamten atomaren Brennstoffkette widmet. Wir sind unabhängig und informieren kontinuierlich über atomare Risiken.

Vom 15.-18. Oktober 2020 möchten wir im Zeiss-Großplanetarium und im Kino in der KulturBrauerei in Prenzlauer Berg Filme aus aller Welt zu Atomkraft und radioaktiven Gefahren zeigen: aktuelle, brisante, von einer internationalen Fachjury ausgewählte Kurz-, Dokumentar-, Animations- und Spielfilme, viele davon als Deutschland-Premieren.

Samstag, 29. Februar 2020, 11:00 - 17:00
16. Atommüllkonferenz
 
 
Vieles wird dort vorbereitet und besprochen und steht dann nicht als Dokument zur Verfügung.
Es lohnt sich, zu den verschiedenen AG's zu gehen.
Eine Auswertung für unsere Netzwerke ist dann möglich.
 
Vorhanden ist vom letzten Mal:
zu den anstehenden Castor-Transporten.
Stand der Erkenntnis über Niederdosiseffekte beim Menschen
 
Diese Mal ist Thema:
Fachdisskussionen
Die Auseinandersetzung um die Olympischen Spiele 2020 in Japan
Keine neue Atomreaktoren, auch nicht mit Thorium!
Arbeitsgruppen
AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau: Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Abfälle
AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll: Begleitprozesse
AG 3: Freimessen / Strahlenschutz
AG 4: Neue CASTOR-Transporte aus den WAA
AG 5: Neue Atomreaktoren und die Renaissance der Atomenergie
 
 
Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam ist ein Unterzeichner eines offenen Briefes mit 51 Unterzeichner*innen aus 9 Ländern an die deutsche Bunderegierung.

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.

Auf die eindeutige Ausrichtung des Euratom-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“. Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“ und „ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie

  • konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des Euratom-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden

  • innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten

  • eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue AKW – d.h. AKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa Mochovce 3&4/Slowakei)

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

  • sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen

  • sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen
    Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt

Link zum offnen Brief:

https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=77

Wir erhielten folgenden interessanten Veranstaltungshinweis:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es hat etwas länger gedauert als geplant. Nun ist es geschafft. Die erste Ausgabe des World Nuclear Status Report / Focus Europe ist fertig. Wissenschaftler aus etlichen Ländern haben beigetragen und konnten dank einer vielfältigen Gruppe von Sponsoren diese Arbeit machen. Nach dem Erfolg des jährlichen Statusberichtes zum Stand der Entwicklung der Atomindustrie (World Nuclear Industry Status Report) schließen wir mit diesem internationalen Bericht über Atommüll und die ungelöste Endlagerfrage eine Lücke. Es wird versucht, die schwierige Lage der Entsorgung von Atommüll in den Atomstaaten darzustellen und vergleichbar zu machen. Wir wollen den Bericht mit einer Gruppe der beteiligten Wissenschaftler am 11.11.2019 in Berlin vorstellen. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Hier ist der link zum Programm inklusive der Möglichkeit zur Registrierung.

https://calendar.boell.de/en/event/launch-world-nuclear-waste-report-wnwr-focus-europe

Über Ihr/Euer Interesse würden sich die Autoren und würde auch ich mich freuen.

Beste Grüsse aus dem Wendland.