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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Unter dem Titel "Atomfabrik: Französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen" veröffentlichte die Welt die Meldung dpa:210226-99-604609/2

Lingen (dpa) - Ein französisches und ein russisches Unternehmen wollen gemeinsam Brennelemente für Kernkraftwerke in Niedersachsen produzieren. Den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens hätten die französische Framatome und die russische TVEL bereits am 12. Februar eingereicht, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Details zu dem Vorhaben wurden nicht bekanntgegeben. Auch das für die Aufsicht der Brennelementefabrik in Lingen zuständige Umweltministerium in Niedersachsen habe derzeit keine Kenntnis über den Stand des Verfahrens, sagte ein Sprecher.

Die Beantragung beim Bundeskartellamt erfolgte unter dem Aktenzeichen B8-37/21.

Falls solch eine internationale Atomfabrik auf deutschem Boden genehmigungsfähig ist, konterkariert es den deutschen Atomausstieg. Die Politik ist gefragt! Aber machen wir uns nichts vor, die Politik ist mit Corona beschäftigt.
Bitte lesen Sie dazu auch das Gutachten von Prof. Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht "Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014".

Obige Meldung passt zu der jüngst genehmigten Laufzeitverlängung für französische Alt-Atommeiler. Ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Europa (Tagesspiegel 25.02.2021). Einige Atommeiler haben ihre Betriebslaufzeit von 40 Jahren bereits erreicht. Doch Frankreich gewinnt 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wurde verpasst. Oder spielen da die Interessen der Atommacht Frankreich eine Rolle? Mit fast 300 Atomwaffen soll das Land über das viertgrößte nukleare Arsenal der Welt nach den USA, Russland und China verfügen.

Aber Deutschland unterstützt die Atommacht Frankreich auch noch auf andere Art und Weise. Aus der Süddeutschen erfahren wir, "VW bekennt sich im Streit um Frankreichs Atom-U-Boote".

Der Konzern gibt der Regierung in Paris nach - die hatte VW ein Ultimatum gesetzt. In dem Zwist kollidieren die verteidigungspolitischen Interessen Frankreichs mit den betriebswirtschaftlichen Interessen Volkswagens. 
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Der Streit wirkt kurios und ist doch bitter ernst. Er dreht sich um den deutschen Industrieriesen Volkswagen und um französische Atom-U-Boote. Um Frankreichs Verteidigungsfähigkeit und um Jobs. Nun gibt der Volkswagen-Konzern, dessen Strategie in diesem Zwist bislang aus Schweigen bestanden hatte, dem massiven Druck der französischen Regierung nach: Er gibt ein Bekenntnis ab.

Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung torpediert in beiden Fällen durchs Nichtreagieren / Wegschauen / stillschweigend Unterstützen den durch Umfagen eindeutig dokumentierten Willen der deutschen Bevölkerung, das Thema Atomtechnologie auf ziviler wie militärischer Ebene zu beenden.

SW.

Link zum Artikel der Welt:
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article227150529/Atomfabrik-Franzoesisch-russisches-Gemeinschaftsunternehmen.html

Link zum Bundeskartellamt:
https://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html
und dann B8-37/21 suchen

Link zum Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/franzoesische-alt-atommeiler-sollen-laenger-laufen-fuer-europa-ein-gravierendes-sicherheitsrisiko/26953176.html

Link zur  Süddeutschen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-u-boot-atom-man-frankreich-1.5184634

Link zum Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von Prof. Bernhard Wegener:
https://kotting-uhl.de/site/gutachten-zur-zulaessigkeit-von-exportgenehmigungen-fuer-uran-von-deutschland-nach-russland/

 

Nachtrag am 04.03.2021:

Um die Bundesregierung mit dem Sachverhalt umfassend zu konfrontieren hat Bündnis 90/Die Grünen für die KW12 im Umweltausschuss folgende Berichtsbitte aufgesetzt:

„Bericht der Bundesregierung über ihre Kenntnisse zu den Plänen der französischen Framatome und der russischen TVEL ein Gemeinschaftsunternehmen im Bereich der Fertigung von Brennelementen in Lingen (Niedersachsen) zu gründen, zur Bewertung der Rechtskonformität von Exporten ab- und angereicherten Urans aus Lingen und der Urenco-Anlage in Gronau nach Russland vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen der EU und zur Erläuterung der Gründe für die Unzugänglichkeit der Prüfungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Bereich (von Geschäftsdaten unabhängige Prüfungen zum Ausschluss der militärischen Endverwendung von Dual-Use Gütern).“