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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Diese erfreuliche Meldung erhielten wir über eine Mail (18.11.2022) von Florian Eblenkamp (Vorstandsmitglied von ICAN):

Zum ersten Mal delegitimieren die Staaten der G20 Atomwaffen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter die sechs Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, China und Russland! Die G20 haben heute die Abschlusserklärung ihres Gipfels in Indonesien verabschiedet. Darin verurteilten sie unter Punkt 4. den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen als “unzulässig”: "The use or threat of use of nuclear weapons is inadmissible."

Diese Wortwahl ist inhaltlich und fast auch wörtlich deckungsgleich mit der Abschlusserklärung der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV). Daran zeigen sich zwei Aspekte: Erstens: Die normative Kraft des AVV wirkt auch in politischen Foren außerhalb des Vertrags. Die rechtliche Norm des AVV hat eine politische Erwartungshaltung geschaffen, welche jetzt das Verhalten der G20 beeinflusst hat. Damit wird das nukleare Tabu gestärkt und ein atomarer Konflikt unwahrscheinlicher. Zweitens: Der AVV ist eine gute sicherheitspolitische Antwort auf die russischen Atomwaffendrohungen. Durch die Erklärungen der AVV Staaten sowie der G20 steht Russland wegen seiner Drohungen mit Atomwaffen diplomatisch sehr isoliert da.

Dieses Beispiel widerlegt viele Kritiker des AVV und unterstreicht die Wichtigkeit und Aktualität unserer Arbeit. Der AVV verbietet den Einsatz, Test und auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen unter jeglichen Umständen.
Mit einer politischen Deklaration allein ist jedoch noch keine nationale Politik verändert. Daher werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Deutschland die nukleare Teilhabe beendet und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, damit das nukleare Tabu weiter gestärkt wird.

Bali