Zwischenlager/Endlager
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren, so scheint es jedenfalls - oder interessieren sie sich mehr für den Atommüll aus den Forschungsreaktoren?
Aber der Reihe nach:
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine kleine Anfrage – Drucksache 20/5325 – zu einer Publikation des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zum Ausstieg aus der Kernenergie "Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben" an die Bundesregierung geschrieben.
Man muss anerkennen, dass diese kleine Anfrage in der Tat Sachthemen ins Rampenlicht gerückt hat, die beim deutschen Atomausstieg vielleicht nicht so geregelt und/oder kommuniziert worden sind. Will man die Informationen aus der kleinen Anfrage bewerten, sollte man aber im Hinterkopf haben, dass jede parlamentarische Anfrage aus bestimmten politischen Motivationen der Fragenden gestellt wird. Unterschrieben haben Friedrich Merz für die CDU und Alexander Dobrindt für die CSU, bekannt als Verfechter für die nukleare Technik. Gleichzeitig weiß man aber auch, dass die Bundesregierung dabei „grundsätzlich alle Informationen mitzuteilen [hat], über die sie verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand erlangen kann.“
Im Folgenden werden Teile der Antwort der Bundesregierung vom 02.02.2023 mit Bezug auf den BER II zitiert und bei Notwendigkeit aus Sicht der BI kommentiert:
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Resolution gegen die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers KONRAD
Aus der Pressemitteilung der "Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V." vom 08.02.2023:
70.000 Unterschriften wurden 2015 dem Bundesumweltministerium übergeben, 29 Gemeinden beschlossen 2016 den Appell der Region, beide Aktionen einte ein Ziel: Den Ausbau von Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu stoppen, da dieser den heutigen Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik nicht entspricht und wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden sind!
Warum nun ein erneuter Appell? Die Antwort ist offensichtlich:
Die Arbeiten in Schacht Konrad gehen unbeirrt weiter, eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche wurde nicht initiiert, im Gegenteil mit dem ungebremsten Ausbau werden weitere Tatsachen geschaffen und der Appell scheint verhallt. ...Oberbürgermeister Frank Klingebiel betont: „Die erneute Unterstützung meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen zeigt die Geschlossenheit der Region und steht für eine Stimme, die es verdient, gehört und ernst genommen zu werden. Weder für mich noch für unsere Unterstützer geht es darum, ein Endlager nicht vor der eigenen Haustür zu haben, sondern es geht darum, vor Inbetriebnahme den Nachweis der Langzeitsicherheit zu erfüllen anstatt ignorant einfach weitere Fakten zu schaffen.“...
Lesen Sie die gesamte Pressemitteillung bei der "Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V." unter dem Link:
https://www.ag-schacht-konrad.de/news/newsuebersicht/schulterschluss-der-region-2744/
Atommüll: AG „Sicheres Zwischenlager Biblis“ gebildet
Im Dezember ging durch die Medien, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll länger als geplant dauert, bis mindestens 2046. In einem langsameren Szenario soll es sogar erst 2068 eine Entscheidung geben. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) beschrieb die Situation in dem "Magazin-Einblicke Nr. 16" vom Dezember 2022" unter dem Titel "Warten auf das Endlager". D.h., dass Handlungsbedarf bei den Zwischenlagern besteht. Insofern ist es wichtig, dass sich Bürger um die längerfristige Gewährleistung der Sicherheit an den Zwischenlagerstandorten kümmern.
So läuft z.B. die Betriebsgenehmigung des Brennelemente-Zwischenlagers Biblis (Hessen) 2046 aus. Mit Beginn dieses Jahres nahm eine kürzlich gebildete Arbeitsgruppe (AG) „Sicheres Zwischenlager Biblis“ ihre Tätigkeit auf.
Die AG bekennt sich ausdrücklich zum „vorgesehenen Verfahren bis zur tiefengeologischen Endlagerung, wenn die zugesicherte Transparenz und der kontinuierliche Dialog mit der Bevölkerung zu allen Fragen der Sicherheit gewährleistet ist.“ Weiter schreibt die Gruppe: „Wir werden uns ausschließlich mit Sicherheitsaspekten am Standort-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Biblis befassen."
Link zum Artikel: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=19609
Weiterhführende Infos zum Zwischenlager Biblis: https://zwischenlager.info/standort/biblis/
Warten auf das Endlager aus der Sicht der BGE
Ein Mitglied unserer Gruppe hat unlängst das "Magazin-Einblicke Nr. 16" vom Dezember 2022" postalisch quasi als Werbebeilage über die Zeitung PNN erhalten. Dieses Magazin trägt den Titel "Warten auf das Endlager" und ist auch online verfügbar unter https://www.einblicke.de/magazine/einblicke-16/.
Die Magazin-Redaktion schreibt dazu:
Das Magazin „Einblicke“ informiert über die Endlagerprojekte Standortsuche, Asse, Konrad und Morsleben. Es beleuchtet die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven und leistet so einen Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Diskussion zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das Magazin erscheint als Asse Einblicke, Konrad Einblicke, Morsleben Einblicke und Standortauswahl Einblicke. Die Hefte werden regional oder national als Pressebeilage verteilt und können auch im Abonnement bezogen werden.
Das Magazin wird von Studio ZX produziert und von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) herausgegeben. Die Beiträge werden von Journalistinnen und Journalisten verfasst, deren Beiträge die Meinungen der Autoren wiedergeben. Das Magazin findet online seine Ergänzung im Informationsportal einblicke.de
So viel Russland und Öl steckt im deutschen Atomfonds KENFO
KENFO schreibt auf seiner Webseite:
Der KENFO ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die durch Gesetz gegründet wurde, um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland sicherzustellen.
"Fonds Professionell online" schreibt über die Recherchen vom Handelsblatt vom 07.12.2022:
... So hatte der Atomfonds Ende 2021 mehr als 200 Millionen Euro in russische Aktien und Staatsanleihen investiert – zu einem Zeitpunkt, als der Aufmarsch der russischen Truppen in vollem Gange war. ...
Für Stirnrunzeln bei Beobachtern sorge auch, dass der Fonds jahrelang in die Luxemburger Adler Group investierte. Der Immobilienkonzern steht seit Monaten wegen fragwürdiger Deals in der Kritik, Kommunen werfen ihm Bodenspekulation vor. Der Aktienkurs ist mittlerweile um 86 Prozent eingebrochen....
Nach der Lektüre dieser Analyse schwindet immer mehr der Glaube daran, dass Deutschland das Problem der Endlagerung der radioaktiven Hinterlassenschaften der Energiekonzerne mit einem solchen Fonds in den Griff bekommen kann.
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