Pressemitteilung des BUND vom 08.02.2022:
„Das Entsorgungskonzept für den Atommüll aus dem AKW Biblis ist gescheitert. Wenn aus guten Gründen niemand den Atommüll haben will, dann muss er auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Biblis bleiben, und zwar möglichst sicher verpackt.“
Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) sieht das hessische Entsorgungskonzept für Atommüll aus Biblis als gescheitert an.
„Wir erwarten heftigen Widerstand der Betreiber von Müllentsorgungsanlagen gegen die beabsichtigte Verteilung von Atommüll auf Mülldeponien und Müllverbrennungsanlagen“, sagt Dr. Werner Neumann, Atomexperte im BUND-Landesvorstand, und verweist auf das gesetzliche Gebot des Strahlenschutzes zur Minimierung der radioaktiven Belastung. Sollte das Land Hessen dennoch einen Betreiber zur Müllannahme verpflichten, verlangt der BUND Hessen eine genaue Prüfung, ob die Annahmen des zugrunde liegenden 10 Mikrosievert-Konzepts erfüllt sind.
Vor einem Jahr stellte der Hessische Landtag mit Stimmen von CDU und Bündnis 90 / Die GRÜNEN, fest, dass die beim Abbau des AKW Biblis „entstehenden, freigemessenen und daher ungefährlichen Stoffe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf hessischen Deponien ordnungsgemäß zu entsorgen“, sind, „weil es in Hessen entsprechende und geeignete Deponien gibt:“
Am 13. Januar 2022 teilte die Hessische Umweltministerin, Priska Hinz, auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag mit, dass der zuständige Landkreis Bergstraße 200 Deponiebetreiber angefragt hätte, jedoch keiner bereit war, den „freigemessenen“ Atommüll anzunehmen.
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Ob das Verfahren der Freigabe überhaupt rechtmäßig ist, ist Kernpunkt der seit August 2017 anhängigen Klage des BUND vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, über die voraussichtlich in diesem Jahr entschieden werden wird.
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https://www.bund-hessen.de/pm/news/entsorgungskonzept-fuer-atommuell-aus-biblis-gescheitert/