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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Zum Kontext: Bitte lesen Sie zunächst unseren offenen Brief an den Brandenburger EU Abgeordneten Christian Ehler vom 29.05.2022, dann die Antwort von seinem Europabüro sowie unsere Stellungnahme.


Wir erhielten am 07.06.2022 folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Worseck,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Position von Herrn Dr. Ehler zum Kommissionsvorschlag des delegierten Rechtsakts zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie, über welchen gegebenenfalls im Juli abgestimmt werden soll.

Der zuständige gemeinsame Ausschuss ECON/ENVI befindet sich derzeit noch im Meinungsbildungsprozess und wird seine Position, ob eine Resolution zur Anfechtung des delegierten Rechtsaktes ins Plenum eingebracht werden soll, erst Mitte Juni 2022 festlegen.

Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass eine potenzielle Abstimmung namentlich erfolgen wird, was den Wählerinnen und Wählern dann ein direktes Meinungsbild der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie geben wird.

Aus dem DIW Wochenbericht 47 / 2021, S. 767-774

„Die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke beendet einen historischen Versuch mit einer gefährlichen und teuren Energiequelle in Deutschland. Eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ist nicht zu erwarten. Der Fokus muss jetzt auf die nächsten Schritte der Atomwende gerichtet werden, vor allem die sichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen.“ Christian von Hirschhausen

- Die Abschaltung der verbleibenden sechs Kernkraftwerke in Deutschland ist energiewirtschaftlich unproblematisch
- Kurz- und Mittelfristig sind ausreichend Kapazitäten vorhanden und die Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet
- Ein Anstieg der CO2-Emissionen ist zu erwarten, dem mit beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren begegnet werden muss
- Die Abschaltung ist eine notwendige Bedingung für ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle
- Europaweit sollten Subventionen für Kernkraft gestrichen und nicht neu eingeführt werden
... Die kommerzielle Kernkraft wurde in der Nachkriegszeit in der Hoffnung entwickelt, neben der militärischen Nutzung auch eine friedliche Nutzung zur Stromerzeugung zu ermöglichen.info Allerdings ist die Kernkraft niemals in den Bereich wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit vorgedrungen.
...

Lesen Sie weiter unter dem Link:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.830219.de/publikationen/wochenberichte/2021_47_1/atomwende__abschaltung_von_kernkraftwerken_eroeffnet_perspektiven_fuer_die_endlagersuche.html

Bundestag 16.12.2021: AfD-Antrag für Weiternutzung der Atomenergie

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Dezember 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen“ ( 20/274) abgelehnt.

Kein Geld fuer Atomkraft klein

Aus dem Newsletter des BUND vom 07.01.2022

Guten Tag,

das neue Jahr begann mit einem Schock: Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels im Rahmen der EU-Taxonomie wären dramatisch, Millionen an Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen. Das dürfen wir nicht zulassen!
Bei der EU-Taxonomie geht es um sehr, sehr viel Geld. Durch ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und fossiles Gas könnten Milliarden an Investitionen in veraltete und klimaschädliche Technologien fließen. Dieses dreiste Greenwashing gefährdet den Klimaschutz in ganz Europa.

Noch vor wenigen Wochen trat Olaf Scholz seine Kandidatur als Klimakanzler an – nur um sich jetzt zum wichtigsten EU-politischen Klimaschutzthema in Schweigen zu hüllen. Bereits bis zum kommenden Mittwoch muss die Bundesregierung ihre Rückmeldung nach Brüssel schicken. Die Zeit drängt also.

Wir fordern in einem Eil-Appell von Bundeskanzler Scholz und den zuständigen Minister*innen, das geplante Greenwashing zu verhindern! Deutschland muss sich jetzt klar gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atom und Gas positionieren. Fordern Sie mit uns die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Nur wenn wir jetzt politischen Druck aufbauen, wird die Bundesregierung ihre Haltung vielleicht noch überdenken. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe. Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre wertvolle Unterstützung.

Jetzt unterschreiben

Herzliche Grüße

Ihr BUND Online-Team

 

Die deutsche Fassung "Welt - Atommüll - Bericht 2019" Fokus Europa des "The World Nuclear Waste Report (WNWR)" ist zwar schon im August 2020 erschienen aber wir wollen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versuch der Wiederbelebung der Atomkraft unter dem Deckmantel der europäischen Taxonomie an die ungelösten Atommüll Probleme in Europa und in der Welt erinnern. Im Vorwort der deutschen Fassung "Welt - Atommüll - Bericht 2019" Fokus Europa heißt es u.a.:

"Wir hoffen, dass die zusammengetragenen Informationen in Deutschland und in anderen Ländern nützlich sind, in denen mit den großen, wachsenden und bisher unbewältigten Herausforderungen radioaktiver Abfälle umgegangen werden muß. Der internationale Austausch ist auch deshalb notwendig, weil noch rund 70 Jahre nach Beginn der militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie kein Land es geschafft hat, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Aufgegebene oder havarierte Endlagerprojekte und Neuanfänge der Suche nach geeigneten tiefen geologischen Lagern, die in diesem Bericht beschrieben werden, zeigen, dass es gute Gründe für internationalen Austausch gibt.
...
Die Lösung der Probleme mit dem Atommüll werden wir kommenden Generationen überlassen. Ein wichtiges Anliegen des WNWR ist es deshalb, bisher vorhandenes Wissen weiterzugeben, international zugänglich und vergleichbar zu machen."

Link: https://worldnuclearwastereport.org/wp-content/themes/wnwr_theme/content/WNWR-Report-deutsche-Fassung-2209.pdf