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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

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 Vorbereitung der Demo vom 11.11.2022 vor dem Bundestag (Foto: ausgestrahlt.de)

Am 11.11.2022 hat der Bundestag über die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 entschieden. Zum Glück hat sich der Antrag der Bundesregierung und nicht die Anträge von CDU /CSU bzw. AfD durchgesetzt. 

Und trotzdem ist es eine Entscheidung, die enttäuscht, da doch die Fakten gegen eine Laufzeitverlängerung sprachen. Liest man den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Drucksache 20/4217) mit seinen Begründungen, dann fragt man sich unweigerlich, warum schaut sich die Bundesregierung den Stresstest der Netzbetreiber nur einseitig an? Sie glauben es nicht, dann lesen Sie, wie die Bewertungsgrundlagen zum Stresstest unvollständig und anzuzweifeln sind. Damit hat die Regierung den gesellschaftlichen Atomausstiegs-Konsens ohne Not verspielt.

Doch wer ist der Adressat für diesen Aktionismus? Es ist bekannt, dass das Wahlverhalten stark vom Bildungsstand der Wähler abhängt. Und so werden Interpretationen von Begriffen wie z.B. „Nachhaltigkeit“ dem Bildungsstand der Stammwähler der jeweiligen Partei angepasst, um vielleicht wieder gewählt und in der nächsten Legislaturperiode dabei zu sein. Anhand der eingebrachten Gesetzesentwürfe / Anträge zum 11.11.2022 erkennt man schnell, auf welchem politischen Nährboden die Saat der Atom-Lobby für eine Renaissance der Atomkraft besonders gut aufgehen konnte. Die AfD setzte darauf, das Wahlvolk mit einfachem Bildungsstand mit dauerhaft billigem Atomstrom für das Diesseits zu ködern. Der Antrag der CDU/CSU für eine Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben bis mindestens 31. Dezember 2024 war ein Versuch, der Atomlobby die Tür zu öffnen.

Warum sind die Grünen für diesen nutzlosen Vorschlag zum Streckbetrieb eingeknickt? Schlimm genug, dass man mit den deutschen Riss-Meilern dem französischen degradierten Kraftwerkspark unter die Arme greifen will. Aber vielleicht versuchte auch die Regierung mit dieser befristeten Laufzeitverlängerung eine Art Beruhigungspille dem Mob auf der Straße entgegen zu setzen? Es wäre kein Wunder, denn zu viel Angst wurde über die Medien in Bezug auf eine Strom-Versorgungunsicherheit für den nächsten Winter gesät! Der Streckbetrieb, beschlossen durch die Stimmen von SPD, Grüne und FDP war nicht notwendig. Er gehört in die Kategorie Populismus6, ein politischer Schachzug ohne Nachhaltigkeit.
Auch wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) betont „Es bleibt beim Ausstieg, Punkt.“ , ist die europäische und deutsche Atompolitik voller Fragezeichen:

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ - Wir müssen wachsam bleiben!

Stephan Worseck

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  Demo vom 11.11.2022 vor dem Bundestag (Foto: Worseck)