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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Reaktorbetrieb

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hatte beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschwerde "Unterlassenes Amtshandeln des BMUB bezüglich des Atomreaktors BER II" am 02.11.2016 eingereicht (PM).

Der Vorwurf des unterlassenen Amtshandelns lässt sich nach Eingang der ausführlichen Stellungnahme des BMUB (01/2017) nicht mehr aufrechterhalten, da das Bundesum­weltministerium an die SSK die Anforderung gestellt hatte, die Planungsgebiete in der Umgebung der sonstigen Einrichtungen und Anlagen, wie z. B. Forschungsreaktoren zu bewerten. Die SSK veröffentlichte eine entsprechende Stellungnahmen 2015. Aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam entkräftete die Stellungnahme des BMUB jedoch nicht alle Punkte der Petition. Aus diesem Grund wurde am 16.02.2017 eine Erwiderung an den Petitionsausschuss geschickt.
Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit - immerhin war eine Bundestagswahl mit schwierigen Koalitionsverhandlungen dazwischen gekommen – wurde mit Brief vom 22.01.2018 das obige Petitionsverfahren beendet. Sicherlich hat die Antwort auf die Petition viel Aufwand bedeutet und tatsächlich hat diese auch Klärendes in sich gehabt und dennoch bleiben für das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam viele Fragen unbeantwortet.

Hier ein paar Beispiele:

Wir haben unsere Wissenssammlung (FAQ) überarbeitet und aktualisiert.

(Letzte Aktualisierung am: 14.02.2018, Version: 3.24)

Die wichtigsten Gründe für die endgültige Abschaltung des BER II

  1. Fehlender Schutz vor Flugzeugabstürzen

  2. Fehlender Schutz vor terroristischen Angriffen sowie fehlende politische Risikobewertung

  3. Materialermüdungserscheinungen am Reaktor

  4. Unterschätzung der ra­diologischen Auswirkungen im "worst case" Szenario

  5. Planungsgebiete für den Notfallschutz sind zu klein.

  6. Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet.

Eine sofortige Stilllegung ist rechtssicher möglich.

Und doch bleiben Zweifel an der Unabhängigkeit bzw. der Gründlichkeit der Gerichte, wenn man in der Pressemitteilung vom 28.09.2017 des OVG Berlin Brandenburg unter dem Titel "Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt" liest: "Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liegt im Bereich des sog. Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen ist"

Warum sollte man zweifeln?

Aus dem Artikel "BdP nominiert neun Finalisten für 'Pressestelle des Jahres' 2017" erfuhren wir, dass in der Kategorie „Politik/Verwaltung“ das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie für die Auszeichnung „Pressestelle des Jahres 2017“ des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) nomiert worden ist. Auf Grund der restriktiven Informationspolitik der Pressestelle des HZB hat sich das Bündnis mit einem Leserbrief an den Bundesverbandes deutscher Pressesprecher gewandt.

Wie die maroden Atommülllager in Morsleben und der ASSE soll auch im Schacht Konrad ein bereits kommerziell ausgebeutetes Bergwerk für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle umgebaut werden. Dabei kommt es seit Jahren zu erheblichen Verzögerungen, deutlichen Kostensteigerungen und zu immer neuen Problemen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat deshalb die Bundesregierung über die derzeitigen Probleme bei der Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik sowie zur Sanierung der Schächte befragt. Die Antworten liegen nun vor (http://www.hubertus-zdebel.de/geplantes-atommuelllager-schacht-konrad-veraltet-und-voller-probleme-bundesregierung-antwortet/).

Das bedeutet für die Landessammelstelle Berlin (ZRA), dass der dort gelagerte radioaktive Abfall noch sehr lange dort bleiben muss und dass der neue Atommüll des BER II ebenfalls nicht so zügig wie geplant abtransportiert werden kann.