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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Reaktorbetrieb

Aus dem Artikel "BdP nominiert neun Finalisten für 'Pressestelle des Jahres' 2017" erfuhren wir, dass in der Kategorie „Politik/Verwaltung“ das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie für die Auszeichnung „Pressestelle des Jahres 2017“ des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) nomiert worden ist. Auf Grund der restriktiven Informationspolitik der Pressestelle des HZB hat sich das Bündnis mit einem Leserbrief an den Bundesverbandes deutscher Pressesprecher gewandt.

Am 24. Juni 2017 hat sich der Standort Wannsee des Helmholtz Zentrums Berlin wieder an der Langen Nacht der Wissenschaften beteiligt und dabei nicht nur Labore und Landessammelstelle präsentiert, sondern auch Aussagen über die Stilllegung und den Rückbau des Reaktors gemacht.
Der bisher dazu fehlende formelle Antrag an die Atomaufsicht wurde am 24.04.2017 gestellt (http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/berichte/kt/kernanlagen-betrieb.pdf), die zur Begutachtung erforderlichen detaillierten Unterlagen werden aber erst nach und nach erarbeitet und nachgereicht. Der Reaktor soll am Abend des 20. Dezember 2019 abgeschaltet werden. Stephan Welzel, der den Reaktor betreut, ist auch für das Stilllegungs- und Rückbaukonzept zuständig. Von mehreren möglichen Varianten wird vom HZB das Konzept „Rückbau zur grünen Wiese“ favorisiert, weil einerseits die noch vorhandene Reaktormannschaft abschnittweise kaum oder wenig verstrahlte Teile abbauen könne und andererseits jetzt das Fachwissen um Details des Bauwerks noch vorhanden sei.

Unter dem Thema "Das geplante Aus des BER II darf kein Freibrief sein!" stellte das Bündnis aktuelle Probleme mit dem BER II auf der Jahrestagung der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. dar.

Vortragsfolien

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss eingereicht. Der Petitionsausschuss registrierte die Beschwerde unter dem Aktenzeichen Pet 2-18-18-278-037365.

Die Beschwerde wurde nach einem halbjährigen unbefriedigenden Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema „Internationaler Terrorismus und die Sicherheit BER II und des Zwischenlagers Wannsee“ ausgelöst.

Das BMUB scheint die Taktik des „Aussitzens“ zu verfolgen. Jedoch darf das geplante Betriebsende des BERII kein Freibrief sein!

Lesen Sie dazu die Presseerklärung.

In der Anlage finden Sie einen offenen Brief an die Berliner Landes- und Kreisverbände von SPD, CDU, DIE LINKE, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und FDP.

Auftrag an die Politik aus der Bürgerversammlung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu den Wahlprüfsteinen zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle am 07. 09.2016

An diesem Abend gab es eine parteiübergreifende Mehrheit in folgenden Fragen:

  1. Die Gesellschaft darf das Risiko für einen Anschlag auf den BER II wegen der gewachsenen Terrorgefahr nicht mehr wie zum Zeitpunkt der Genehmigung dem Restrisiko zuordnen. Dem Reaktor fehlt ein entsprechender Schutz.
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  2. Wenn die Berechnungen von Christian Küppers (Öko-Institut Darmstadt) richtig sind, ist die Basis des im August gerade aktualisierten Katastrophenschutzplanes vollkommen falsch. Die Schutzzonen sind zu vervierfachen. Damit liegt fast die gesamt Landeshauptstadt Potsdam in der Evakuierungszone! Die weiteren Schutzzonen reichen dann bis ins Zentrum von Berlin!
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  3. Mehrheitlich versicherten die Kandidaten, dass sie sich sowohl bei den Bezirks- und Landesverbänden als auch parteiübergreifend für eine umgehende Neubewertung des BER II einsetzen werden. Dabei soll die Reihenfolge sein: Sofortige Abschaltung bis zum Abschluss der Neubewertung.
  4. Das HZB scheint das Interesse am Wissenschaftsstandort Wannsee verloren zu haben. Es wurde kritisiert, dass die Helmholtz-Gemeinschaft dafür noch kein langfristiges Konzept vorgelegt hat. Die Politik muss sich für den Wissenschaftsstandort Berlin Wannsee aktiv einsetzen.