Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Artikel

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss eingereicht. Der Petitionsausschuss registrierte die Beschwerde unter dem Aktenzeichen Pet 2-18-18-278-037365.

Die Beschwerde wurde nach einem halbjährigen unbefriedigenden Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema „Internationaler Terrorismus und die Sicherheit BER II und des Zwischenlagers Wannsee“ ausgelöst.

Das BMUB scheint die Taktik des „Aussitzens“ zu verfolgen. Jedoch darf das geplante Betriebsende des BERII kein Freibrief sein!

Lesen Sie dazu die Presseerklärung.

In der Anlage finden Sie einen offenen Brief an die Berliner Landes- und Kreisverbände von SPD, CDU, DIE LINKE, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und FDP.

Auftrag an die Politik aus der Bürgerversammlung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu den Wahlprüfsteinen zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle am 07. 09.2016

An diesem Abend gab es eine parteiübergreifende Mehrheit in folgenden Fragen:

  1. Die Gesellschaft darf das Risiko für einen Anschlag auf den BER II wegen der gewachsenen Terrorgefahr nicht mehr wie zum Zeitpunkt der Genehmigung dem Restrisiko zuordnen. Dem Reaktor fehlt ein entsprechender Schutz.
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  2. Wenn die Berechnungen von Christian Küppers (Öko-Institut Darmstadt) richtig sind, ist die Basis des im August gerade aktualisierten Katastrophenschutzplanes vollkommen falsch. Die Schutzzonen sind zu vervierfachen. Damit liegt fast die gesamt Landeshauptstadt Potsdam in der Evakuierungszone! Die weiteren Schutzzonen reichen dann bis ins Zentrum von Berlin!
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  3. Mehrheitlich versicherten die Kandidaten, dass sie sich sowohl bei den Bezirks- und Landesverbänden als auch parteiübergreifend für eine umgehende Neubewertung des BER II einsetzen werden. Dabei soll die Reihenfolge sein: Sofortige Abschaltung bis zum Abschluss der Neubewertung.
  4. Das HZB scheint das Interesse am Wissenschaftsstandort Wannsee verloren zu haben. Es wurde kritisiert, dass die Helmholtz-Gemeinschaft dafür noch kein langfristiges Konzept vorgelegt hat. Die Politik muss sich für den Wissenschaftsstandort Berlin Wannsee aktiv einsetzen.

Anlässlich der kommenden Wahlen zum Abgeordneten Haus Berlin hatte die BI zu einer Podiumsdiskussion im alten Rathaus Wannsee eingeladen. Dieser Einladung folgten am 07.09.2016 zahlreiche Wähler und Wählerinnen aus dem betroffenen Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf. Die Runde auf dem Podium setzte sich zusammen aus Vertretern folgender Parteien: Dr. Ina Czyborra (SPD), Nina Stahr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), Franziska Brychcy (DIE LINKE), Dr. Franz Joseph Schmitt (Piratenpartei), Thomas Seerig (FDP) und Stephan Standfuß (CDU).

Dr. Franz-Josef Schmitt schrieb am 08.09.2016:

Die PIRATEN Berlin stehen ganz klar für eine Abschaltung des Forschungsreaktors BER II Wannsee. Dies hat sofort zu geschehen. Eine erneute Inbetriebnahme wird dabei grundsätzlich abgelehnt, da nicht zu erwarten ist, dass ein sicherer Betrieb möglich ist.

  1. Das zuständige Helmholtz-Zentrum Berlin müsste zunächst eine umfassende Risikobewertung vorlegen, die zu dem Schluss kommen müsste, dass kein Risiko eines Reaktorunfalls mit Strahlenbelastung für die Bevölkerung zu erwarten ist. Dabei sind Terror-Risiken ebenfalls umfassend auf dem aktuellen Erkenntnisstand zu bewerten.
  2. Da PIRATEN uneingeschränkt für OpenAccess zu den Forschungsergebnissen öffentlich geförderter Forschung stehen, müsste zunächst eine solche Öffentlichkeit geschaffen werden. Dies betrifft sämtliche Forschungsergebnisse, die seit dem letzten verfügbaren Bericht aus dem Jahre 2010 angefallen sind.
  3. Aus diesen veröffentlichten Forschungsergebnissen muss klar hervorgehen, dass keine militärische Forschung am Wannsee Reaktor durchgeführt wurde und auch nicht durchgeführt wird. Dazu muss sich das Helmholtz-Zentrum eine Zivilklausel geben.
  4. Ein umfassender Katastrophenschutzplan ist vorzulegen.
  5. Die Bevölkerung ist über die Existenz des Reaktors, seine Gefahren und den Inhalt des Katastrophenschutzplans umfassend zu informieren. Die Anträge der PIRATEN auf prophylaktische Verteilung von Jodtabletten sind angesichts des aktuellen wissenschaftlichen Stands sinnvoll und müssen positiv abgestimmt werden. Insbesondere, da nicht zu erwarten ist, dass eine Risikofreiheit des Reaktors nachgewiesen werden kann, ist dieser sofort abzustellen und auch nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Die PIRATEN unterstützen damit die sofortige Stillegung. Es ist nicht akzeptabel einen Kernreaktor, von dem grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, in einem dicht besiedelten Wohngebiet zu betreiben. Die Kosten des Rückbaus hat die Helmholtz-Gemeinschaft zu tragen. Ebenso muss seitens der Helmholtz-Gemeinschaft eine tägliche Gebühr für den Betrieb der Zentralstelle für radioaktiven Abfall (ZRA) entrichtet werden und zeitnah für die Auflösung der ZRA gesorgt werden. Das Land Berlin hat bei der Verfügbarkeit neuer Endlagerstätten (z.B. Schacht Konrad) prioritären Bedarf für den Forschungsreaktor Wannsee anzumelden und den nächstmöglichen Termin für eine Auflösung des Endlagers und eine nachhaltige Endlagerung umzusetzen.

Sie können die als Wahlprüfsteine gestellten Fragen des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam hier nachlesen. Die Fragen wurden an CDU, SPD, Piraten, Grüne, Linke und FDP mit Bitte um Antwort geschickt.

In Vorbereitung der Bürgerversammlung waren uns folgende Antworten zugeschickt worden:

Das Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam hat eine tabellarische Gegenüberstellung erstellt.