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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V), schien es so, als ob die Politik bezüglich des BER I noch im Dornröschenschlaf weilte. Immerhin hatte man sich erst aus Anlass dieser Anfrage an den BVV-Beschluss vom 25. August 2021 erinnert und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung Erkundigungen eingeholt. Unsere Einschätzung vom 08.04.2022 war dann ernüchternd:

"Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I. Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde."

Doch fast gleichzeitig wurde die Ausschreibung A1060_202: „Konzepterstellung für die Demontage und Entsorgung des BER I, inkl. Analyse des Ist-Zustandes und der vorhandenen Planung, sowie Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen am Gebäude und an Systemen.“ veröffentlicht. Auch die Rückbaukosten sollen ermittelt werden. Auftraggeber ist das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie. Anfang Mai hatten sich auf diese Ausschreibung schon 34 Interessenten gemeldet.

Der Bezirksstadtrat Urban Aykal hat am 07.04.2022 auf die schriftliche Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V) zum BER I geantwortet. Daraus der wesentlichste Abschnitt:

Die Staatssekretärin (Anm. d. Red. für Umwelt- und Klimaschutz, Frau Dr. Karcher) teilte mit, dass ein Rückbau der Reaktorreste des BER I zusammen mit der Stilllegung und dem Rückbau des BER II derzeit vom HZB nicht vorgesehen ist. Das HZB wird zu 90% vom Bund und zu 10% vom Land Berlin finanziert. Bereits im Jahr 2018 ist in den betroffenen Ressorts der Wissenschafts-, Finanz-, und Umweltverwaltung des Landes Berlin Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine Verknüpfung des Rückbaus von BER II und BER I in jedem Fall die effizientere und auch aus Sicht des Strahlenschutzes sinnvollere Lösung darstellt. Diese gemeinsame Auffassung wurde im selben Jahr auch im Aufsichtsrat des HZB sowie in einem Schreiben gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kommuniziert. Eine abschließende Positionierung des zuständigen BMBF hierzu erfolgte nach Kenntnis der Senatsverwaltung bislang noch nicht.

Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I.
Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde.

 

 

Eine Initiative der Berliner Linken im Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat sich geschlossen für die Entsorgung auch der Reste des BER I ausgesprochen. „Mit dem vollständigen Rückbau beider Forschungsreaktoren könnten die Flächen des Campus Wannsee künftig vollumfänglich für die Wissenschaft zur Verfügung stehen.“

Die Initiative dazu ist von Franziska Brychcy, die im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist, ausgegangen. SPD und Grüne haben sich der Beschlussvorlage noch nicht angeschlossen. Franziska Brychcy wird sich auch in Zukunft für eine Entsorgung der radioaktiven Reste des BER I engagieren.

Link: Antragstext

Am 25. August 2021 hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, sich für den Abtransport des radioaktiven Abfalls aus dem BER I und BER II einzusetzen (Beschluss Nr. 1384/V). Das Bezirksamt mit seiner CDU-Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski beauftragt danach die für Umwelt zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis90/Die Grünen) mit der Umsetzung. Mit einer Antwort der zuständigen Stellen bei Bund und Land ist in etwa zwei Monaten zu rechnen.
Das Verfahren wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion, dem die Linksfraktion beigetreten ist, am 19.05.2021 in Gang gesetzt. Dieser wurde zunächst an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung verwiesen, dort am 17.06. einstimmig befürwortet und dann erst konnte der oben genannte Beschluss gefasst werden.

In Berlin Wannsee wurde der Forschungsreaktor BER II (Berliner Experimentierreaktor) im Dezember 2019 endgültig abgeschaltet. Abbau, Entsorgung und Rückbau werden von der Dialoggruppe aus interessierten Personen und Vertretern des Helmholtz-Zentrums Berlin, welches den Reaktor betrieben hat, kritisch und konstruktiv begleitet. Der Prozess wird sich über etliche Jahre hinziehen. Er soll so sicher und umweltverträglich wie möglich organisiert werden; eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist vorgesehen. Im Oktober 2020 wurde auf einem sog. Scoping-Termin festgelegt, was alles untersucht werden soll. – Für die Abnahme der unbenutzten Brennelemente ist eine Brennelemente-Fabrik für Forschungsreaktoren in Frankreich vorgesehen. Die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente lagern noch im Abklingbecken; sie sollen in ein Zwischenlager; vorgesehen ist Ahaus im Münsterland (ein Endlager des Bundes ist nicht in Sicht). Für das schwach- und mittelradioaktive Material ist Schacht Konrad als Endlager eingeplant. Vieles ist noch in der Diskussion; abgebaut sind lediglich Geräte, die anderswo verwendet werden können. Auch der Hochfeldmagnet soll an eine Forschungseinrichtung abgegeben werden.

Das als Skizze des Umfeldes.

Bei dem Untoten geht es um den ersten Experimentier-Reaktor in Berlin, dem BER I.
Er wurde 1958 in Betrieb genommen, es war ein kugelförmiger Reaktor, in der Kugel befand sich eine Uranylsulfatlösung, es gab also keine Brennstäbe.

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