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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Die kleine Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 15.06.2022 (Drucksache - 0277/VI) hatte folgenden Inhalt:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten Lagerhalle für radioaktiven Abfall auf dem Gelände des Forschungsreaktors?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wo der radioaktive Müll nach 2025 gelagert werden soll, wenn der Platz in der Zentralstelle für radioaktive Abfälle ausgeschöpft ist?
  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Bauarbeiten für die neue Lagerhalle erst 2027 beginnen und wo die Halle gebaut werden soll?
  4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Prozess zu beschleunigen bzw. sind diesbezüglich Schritte eingeleitet?

Der Bezirksstadtrat Urban Aykal beantwortete die kleine Anfrage schriftlich am 13.07.2022. Daraus einige markante Sätze:

Die Bundesregierung hat für alle Flächenländer das Ziel vorgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren. Berlin ist mit seinen sechs Windrädern das Schlusslicht unter den Bundesländern!

rbb24 berichtete am 08.06.2022:

Auf Druck der Bundesregierung sucht Berlin nach Möglichkeiten, um Windräder in der Stadt aufzustellen. Dabei scheinen mehr Optionen denkbar als gedacht: Der Forschungsreaktor am Wannsee ist davon ein möglicher Standort. In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wächst der Druck auf den Berliner Senat, mehr Windkraftanlagen in Berlin zu ermöglichen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bringt als konkreten Standort das Areal um den Atom-Forschungsreaktor Wannsee ins Gespräch.

Im Artikel "Strahlender Abfall in Berlin - Wannsee soll neue Lagerhalle für Atommüll bekommen" vom 01.06.2022 berichtet der Tagesspielgel u.a.:

Wie der Tagesspiegel übereinstimmend vom Helmholtz-Zentrum und der Senatswissenschaftsverwaltung erfuhr, haben nun Bund und Land "der Durchführung einer Konzeptstudie zum Rückbau des BER I zugestimmt". Die Ausschreibung für die Studie laufe.

Ein Zwischenerfolg. Ob der BER I tatsächlich in absehbarer Zeit ausgegraben wird, bleibt abzuwarten. Die offizielle Wortwahl aus Berlin lautet vorsichtig: "Basierend auf dem Ergebnis der Studie werden weitere Gespräche zwischen Bund und Land erfolgen."

Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/strahlender-abfall-in-berlin-wannsee-soll-neue-lagerhalle-fuer-atommuell-bekommen/28391852.html

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V), schien es so, als ob die Politik bezüglich des BER I noch im Dornröschenschlaf weilte. Immerhin hatte man sich erst aus Anlass dieser Anfrage an den BVV-Beschluss vom 25. August 2021 erinnert und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung Erkundigungen eingeholt. Unsere Einschätzung vom 08.04.2022 war dann ernüchternd:

"Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I. Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde."

Doch fast gleichzeitig wurde die Ausschreibung A1060_202: „Konzepterstellung für die Demontage und Entsorgung des BER I, inkl. Analyse des Ist-Zustandes und der vorhandenen Planung, sowie Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen am Gebäude und an Systemen.“ veröffentlicht. Auch die Rückbaukosten sollen ermittelt werden. Auftraggeber ist das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie. Anfang Mai hatten sich auf diese Ausschreibung schon 34 Interessenten gemeldet.

Der Bezirksstadtrat Urban Aykal hat am 07.04.2022 auf die schriftliche Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V) zum BER I geantwortet. Daraus der wesentlichste Abschnitt:

Die Staatssekretärin (Anm. d. Red. für Umwelt- und Klimaschutz, Frau Dr. Karcher) teilte mit, dass ein Rückbau der Reaktorreste des BER I zusammen mit der Stilllegung und dem Rückbau des BER II derzeit vom HZB nicht vorgesehen ist. Das HZB wird zu 90% vom Bund und zu 10% vom Land Berlin finanziert. Bereits im Jahr 2018 ist in den betroffenen Ressorts der Wissenschafts-, Finanz-, und Umweltverwaltung des Landes Berlin Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine Verknüpfung des Rückbaus von BER II und BER I in jedem Fall die effizientere und auch aus Sicht des Strahlenschutzes sinnvollere Lösung darstellt. Diese gemeinsame Auffassung wurde im selben Jahr auch im Aufsichtsrat des HZB sowie in einem Schreiben gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kommuniziert. Eine abschließende Positionierung des zuständigen BMBF hierzu erfolgte nach Kenntnis der Senatsverwaltung bislang noch nicht.

Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I.
Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde.

 

 

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