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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Das Heft Anti atom aktuell "Zahn der Zeit" (aaa 271) vom 13.02.2018 enthält höchst informative Beiträge von Jochen Stay, eine gutachterliche Stellungnahme von MitarbeiterInnen des Ökoinstituts Darmstadt im Auftrag des Umweltbundesamtes, von Hubertus Zdebel, Wolfgang Neumann, Wolfgang Ehmke und anderen über Atommüll, Zwischenlagerung ohne Ende, denn Genehmigungen laufen aus und müssen verlängert werden, defekte Brennelemente, Alterungseffekte bei Brennelementen usw.

Dazu Martin Nesemann S.3: "Ausgerechnet Bruno Thomauske, der Ex-Chefgenehmiger im Bundesamt für Strahlenschutz, redet plötzlich davon, dass Castor-Inventar vor sich hinbröselt.". Die Autoren versuchen zum Schwerpunktthema einen Überblick über eine notwendige Diskussion zu vermitteln.

Bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2023 werden sich rund 35.000 verbrauchter Brennelemente in der Bundesrepublik angesammelt haben. Auch der BER II produziert weiter hoch radioaktive Abfälle, auch in Berlin Wannsee gibt es eine Landessammelstelle, die tatsächlich ein Lager ist, dessen Ende nicht in Sicht ist.

Am 14.3.18 fand das gut besuchte zweite Treffen der Dialoggruppe im verdi-Bildungszentrum in der Koblanckstraße statt.

Hauptthema war: Was darf aus dieser Gruppe an die Öffentlichkeit? Da es ein Dialog zwischen HZB und interessierten BürgerInnen ist, dürfen diese einerseits nicht generell zum Schweigen über den Fortgang der Gespräche verpflichtet werden. Andererseits gilt nicht nur wie auch sonst das Recht am eigenen Wort, man darf also, was eine bestimmte Person gesagt hat, nicht an die Öffentlichkeit tragen - es ist auch heikel, noch Ungares zu verbreiten. Keinesfalls sollte aber so getan werden, als seien alle Beteiligten einer Meinung.
Konsens war, dass das, was das HZB ausdrücklich als "geheim" benennt, im internen Kreis bleiben muss. Pressemitteilungen sollen zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Wer etwas im Netz veröffentlicht, sollte die Mitglieder der Dialoggruppe darüber informieren, also den Text und den Ort der Veröffentlichung bekannt machen.

Insofern ist noch nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen worden. Das soll sich aber ändern.

Das Folgende bezieht sich auf den Reaktor Phillipsburg 2 und soll nur zum Vergleich mit dem BER II anregen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg veröffentlicht in vorbildlicher Weise Dokumente zu Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim und Phillipsburg 2.

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-radioaktivitaet/kerntechnische-anlagen/kkw-in-baden-wuerttemberg/neckarwestheim/stilllegung-und-abbau

Bei dem dort dargestellten Ablauf gibt es einen interessanten Unterschied zu dem Vorgehen des Helmholtz-Zentrums Berlin: Erst wurde die Öffentlichkeit informiert und beteiligt, dann erst der Antrag auf Erteilung einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gestellt. Selbst der Antrag auf Stilllegung wurde veröffentlicht.

Am 16.02.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam mit den Bundesländern, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ein Portal zur Sicherheit in der Kerntechnik freigeschaltet (www.nukleare-sicherheit.de).

Ein Hauptschwerpunkt scheint die Information rund um die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu sein. Z.B. wurden in Deutschland über 30 Forschungsreaktoren unterschiedlicher Größe endgültig abgeschaltet, zum Teil wurde auch schon deren Stilllegung beendet. Zu den Forschungsreaktoren, deren Stilllegung beendet ist, wird auch der BER I gerechnet. Das scheint wohl ziemlich blauäugig zu sein, denn ein Abbau, wie er in diesem Dokument allgemein dargestellt ist, hat nicht stattgefunden. Ein Thema, dem sich die neu gegründete Dialoggruppe beim HZB zuwenden muss.

Am 21.11.2017 startete der vom HZB angeregte Dialogprozess zur Stilllegung und zum Rückbau des Atomreaktors BER II in Wannsee mit einer Infoveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit.

Bei einem ersten weiteren Treffen von Mitarbeitern des HZB und der offenen, zivilgesellschaftlichen Begleitgruppe am 15.01.2018 wurden erste organisatorische Überlegungen angestellt. U.a. wurde auch besprochen, dass das Thema "transparente und allumfassende, auch dissensbeschreibende Öffentlichkeitsarbeit" bei einem der nächsten Treffen der Dialoggruppe intensiv bearbeite werden soll.

So kam es natürlich zu Irritationen, als am 05.02.2018 in der Printausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online ab 16.02.2018: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Helmholtz-Zentrum-baut-2019-Reaktor-ab) unabgesprochen und einseitig Informationen des HZB dargestellt wurden.