Hauptthema des zweiten Treffens der Dialoggruppe: „Vertraulichkeit“
Am 14.3.18 fand das gut besuchte zweite Treffen der Dialoggruppe im verdi-Bildungszentrum in der Koblanckstraße statt.
Hauptthema war: Was darf aus dieser Gruppe an die Öffentlichkeit? Da es ein Dialog zwischen HZB und interessierten BürgerInnen ist, dürfen diese einerseits nicht generell zum Schweigen über den Fortgang der Gespräche verpflichtet werden. Andererseits gilt nicht nur wie auch sonst das Recht am eigenen Wort, man darf also, was eine bestimmte Person gesagt hat, nicht an die Öffentlichkeit tragen - es ist auch heikel, noch Ungares zu verbreiten. Keinesfalls sollte aber so getan werden, als seien alle Beteiligten einer Meinung.
Konsens war, dass das, was das HZB ausdrücklich als "geheim" benennt, im internen Kreis bleiben muss. Pressemitteilungen sollen zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Wer etwas im Netz veröffentlicht, sollte die Mitglieder der Dialoggruppe darüber informieren, also den Text und den Ort der Veröffentlichung bekannt machen.
Insofern ist noch nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen worden. Das soll sich aber ändern.
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Phillipsburg 2 soll - wie der BER II - auch Ende 2019 stillgelegt werden
Das Folgende bezieht sich auf den Reaktor Phillipsburg 2 und soll nur zum Vergleich mit dem BER II anregen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg veröffentlicht in vorbildlicher Weise Dokumente zu Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim und Phillipsburg 2.
Bei dem dort dargestellten Ablauf gibt es einen interessanten Unterschied zu dem Vorgehen des Helmholtz-Zentrums Berlin: Erst wurde die Öffentlichkeit informiert und beteiligt, dann erst der Antrag auf Erteilung einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gestellt. Selbst der Antrag auf Stilllegung wurde veröffentlicht.
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Neues Portal soll Informationen zur kerntechnischen Sicherheit bündeln!
Am 16.02.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam mit den Bundesländern, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ein Portal zur Sicherheit in der Kerntechnik freigeschaltet (www.nukleare-sicherheit.de).
Ein Hauptschwerpunkt scheint die Information rund um die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu sein. Z.B. wurden in Deutschland über 30 Forschungsreaktoren unterschiedlicher Größe endgültig abgeschaltet, zum Teil wurde auch schon deren Stilllegung beendet. Zu den Forschungsreaktoren, deren Stilllegung beendet ist, wird auch der BER I gerechnet. Das scheint wohl ziemlich blauäugig zu sein, denn ein Abbau, wie er in diesem Dokument allgemein dargestellt ist, hat nicht stattgefunden. Ein Thema, dem sich die neu gegründete Dialoggruppe beim HZB zuwenden muss.
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Irritationen im Dialogprozess
Am 21.11.2017 startete der vom HZB angeregte Dialogprozess zur Stilllegung und zum Rückbau des Atomreaktors BER II in Wannsee mit einer Infoveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit.
Bei einem ersten weiteren Treffen von Mitarbeitern des HZB und der offenen, zivilgesellschaftlichen Begleitgruppe am 15.01.2018 wurden erste organisatorische Überlegungen angestellt. U.a. wurde auch besprochen, dass das Thema "transparente und allumfassende, auch dissensbeschreibende Öffentlichkeitsarbeit" bei einem der nächsten Treffen der Dialoggruppe intensiv bearbeite werden soll.
So kam es natürlich zu Irritationen, als am 05.02.2018 in der Printausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online ab 16.02.2018: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Helmholtz-Zentrum-baut-2019-Reaktor-ab) unabgesprochen und einseitig Informationen des HZB dargestellt wurden.
Leserbrief zum Artikel der MAZ "Helmholtz-Zentrum baut 2019 Reaktor ab"
Am 05.02.2018 erschien in der Märkischen Allgemeinen Zeitung der Artikel "Helmholtz-Zentrum baut 2019 Reaktor ab", der online ab dem 16.02.2018 verfügbar war unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Helmholtz-Zentrum-baut-2019-Reaktor-ab
Uns liegt ein Leserbrief an die MAZ vor, der bei uns in ungekürzter Fassung nachzulesen ist:
Sehr geehrter Herr Braun,
mit Ihrer im Artikel verwendeten Wortwahl (neudeutsch "wording") verharmlosen Sie die Kritik, Bedenken und Ängste "besorgter BürgerInnen" und machen sie z.T. lächerlich.
Vieles reden /schreiben Sie im wahrsten Sinne des Wortes klein und schwächen Gefahrenpotentiale (die auch von der Reaktorsicherheitskommission aufgeführt wurden) ab bzw. führen sie nicht an:
# Der Atomreaktor ist nicht nur klein, sondern geradezu "mini", ein "Mini-Meiler".
Das Wort "Meiler" stammt noch aus Vor-Atom-Kernspaltungszeiten" und man verbindet damit erst mal nichts "Beunruhigendes" wie Atombombe, Supergau /Tschernobyl, Fukushima usw.
Darüber hinaus ist dieser "Meiler" auch noch "mini"!, d.h. kleiner als klein. Zwar ist er im Vergleich zu Kraftwerksreaktoren "klein" - "klein" aber "oho", was sein Gefahrenpotential betrifft: Auch bei ihm ist ein Unfall möglich, und das wäre etwas
# "Unangenehmes" ("der Super-GAU?"), das "passieren könne, da - wenn auch nur "in kleinem Maße "schwach angereichertes Uran" gespalten werde.
Die gängige Übersetzung zu LEU ist "niedrig angereichertes Uran" im Vergleich zum HEU "hoch angereichertes Uran", das als (atom-)"waffentaugliches" Uran bezeichnet wird "Schwach angereichertes Uran" führt bei Havarien aber nicht – wie es hier klingen soll – zu "schwächeren" Unfallfolgen.
Und was heißt hier "in kleinem Maße"?
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