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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Der Bezirksstadtrat Urban Aykal hat am 07.04.2022 auf die schriftliche Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V) zum BER I geantwortet. Daraus der wesentlichste Abschnitt:

Die Staatssekretärin (Anm. d. Red. für Umwelt- und Klimaschutz, Frau Dr. Karcher) teilte mit, dass ein Rückbau der Reaktorreste des BER I zusammen mit der Stilllegung und dem Rückbau des BER II derzeit vom HZB nicht vorgesehen ist. Das HZB wird zu 90% vom Bund und zu 10% vom Land Berlin finanziert. Bereits im Jahr 2018 ist in den betroffenen Ressorts der Wissenschafts-, Finanz-, und Umweltverwaltung des Landes Berlin Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine Verknüpfung des Rückbaus von BER II und BER I in jedem Fall die effizientere und auch aus Sicht des Strahlenschutzes sinnvollere Lösung darstellt. Diese gemeinsame Auffassung wurde im selben Jahr auch im Aufsichtsrat des HZB sowie in einem Schreiben gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kommuniziert. Eine abschließende Positionierung des zuständigen BMBF hierzu erfolgte nach Kenntnis der Senatsverwaltung bislang noch nicht.

Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I.
Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde.