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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Am 14.3.18 fand das gut besuchte zweite Treffen der Dialoggruppe im verdi-Bildungszentrum in der Koblanckstraße statt.

Hauptthema war: Was darf aus dieser Gruppe an die Öffentlichkeit? Da es ein Dialog zwischen HZB und interessierten BürgerInnen ist, dürfen diese einerseits nicht generell zum Schweigen über den Fortgang der Gespräche verpflichtet werden. Andererseits gilt nicht nur wie auch sonst das Recht am eigenen Wort, man darf also, was eine bestimmte Person gesagt hat, nicht an die Öffentlichkeit tragen - es ist auch heikel, noch Ungares zu verbreiten. Keinesfalls sollte aber so getan werden, als seien alle Beteiligten einer Meinung.
Konsens war, dass das, was das HZB ausdrücklich als "geheim" benennt, im internen Kreis bleiben muss. Pressemitteilungen sollen zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Wer etwas im Netz veröffentlicht, sollte die Mitglieder der Dialoggruppe darüber informieren, also den Text und den Ort der Veröffentlichung bekannt machen.

Insofern ist noch nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen worden. Das soll sich aber ändern.

 Beim nächsten Mal wird über das Scoping-Verfahren gesprochen. Infos dazu finden sich in der Zusammenstellung der Berliner Senatsverwaltung zum Stilllegungsverfahren unter: https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/atom/stilllegung/de/verfahren.shtml

Das HZB hat nun den Antrag auf Stilllegung allgemein zugänglich gemacht: https://www.helmholtz-berlin.de/media/media/projekte/rueckbau/antrag-stilllegung-berii-170424.pdf

Öfters haben TeilnehmerInnen gefragt, wieso das bisher gegen Kritik immune HZB ein Dialogverfahren beginnt, was für eine Absicht dahinter steckt. Das HZB hat aus diesem Grund ein Selbstverständnis des HZB für dieses Dialogverfahren veröffentlicht: https://www.helmholtz-berlin.de/media/media/projekte/rueckbau/dialog/hzb-selbstverstaendnis-180314-1.1.pdf

Und so sieht der derzeitige Zeitplan für die Unterlagenerstellung aus der Sicht des HZB aus: https://www.helmholtz-berlin.de/media/media/projekte/rueckbau/dialog/hzb-plan-unterlagen-genehmigungsverfahren-20180215-1.0.pdf

Beim nächsten Treffen der Dialoggruppe ist zu klären, ob im Scoping-Verfahren schon Festlegungen über die Art und Weise des Abbaus und über den Verbleib des radioaktiven Mülls getroffen werden. Wenn die Unterlagen, die das HZB bei der Genehmigungsbehörde einreicht, veröffentlicht werden, ist eine Diskussion darüber möglich. - Bisher plant die Senatsverwaltung den Scoping-Termin jedoch ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Übrigens findet das nächste Treffen der Begleitgruppe (ohne HZB und ohne Mediatorin und Mediator) am Dienstag nach Ostern, also am 3. April von 18 bis 21 Uhr im Alten Rathaus Wannsee, Königstraße 42 in 14109 Berlin statt.