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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

30000 Generationen

Eindrücke von der Infoveranstaltung in Potsdam

Der Präsident des BfE (Bundesamt für Endlagerung), Wolfram König, führte durch die Infoveranstaltung am 13. Juni 2019.

Es entstand schnell der Eindruck einer Werbeveranstaltung: es wurden Getränke gereicht, Kugelschreiber und anderes Werbematerial. Man hat sich bemüht, den Eindruck einer offenen und ehrlichen Atmosphäre zu vermitteln.

Am Beginn des Infoabends wurde eine Präsentation gezeigt, wie die Suche nach streng wissenschaftlichen Kriterien mit Ausschlusskriterien erfolgen soll. Das war sehr anschaulich dargestellt und wunderbar anzusehen! Leider wurde dann im Laufe des Infoabends immer mehr deutlich, dass die gezeigte Präsentation zur Endlagersuche nichts weiter als eine schöne Propaganda-Show war!

Für die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) berichteten Stefan Studt, Vors. der BGE und ehem. Innenminister von SH und Steffen Kanitz, stellv. Vors der BGE:

  • Forderung: der Atomausstieg muss Bedingung für die Endlagersuche sein!

  • Wo soll gelagert werden? - in Salz, Ton, Granit

  • Ausschlusskriterien: seismische Aktivitäten, vulkanische Aktivität, Hebungen, defekte Bergwerke, Siedlungsgebiete und Naturschutzgebiete.

  • Rückholung der hochradioaktiven Stoffe soll für 500 Jahre möglich sein

  • Mitbestimmung ist nicht vorgesehen, nur Mitgestaltung (wurde nicht näher erläutert)

  • die Vorschläge sind nicht frei verhandelbar (wurde nicht näher erläutert)

  • zur Zeit: Test der Anwendungstechnik. Ob Daten veröffentlicht werden, ist unklar.

  • zur Zeit: werden Vorbereitungen für weitere Erkundung des Untergrundes getroffen.

  • im III Quartal 2020 wird Bericht vorgelegt zu den Ergebnissen bei Berücksichtigung der Ausschlusskriterien

  • 2031 soll das Ergebnis vorliegen

  • über die Forschung zu neuen Behältern wurde nicht berichtet

  • von einem Gesundheitsmonitoring wurde nicht gesprochen

 

Für die NBG (Nationales Begleitgremium) berichtete Marion Durst, ehrenamtliche Mitarbeiterin:

  • Aufgabe des NBG ist Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz

  • von 18 Beteiligten gibt es 3 ehrenamtliche Mitarbeiter. Diese Drei werden alle 2, max. 4 Jahre, per Berufung ausgewechselt

  • viele ehrenamtliche Mitarbeiter haben das NBG bisher freiwillig verlassen, die Gründe wurden nicht benannt!

  • die Hauptamtlichen (Wissenschaftler, Politiker) bleiben.

  • (Anmerkung: da diese Ehrenamtlichen vorher nicht in dem Bereich aktiv waren, sind sie raus, wenn sie anfangen, zu verstehen.

 

Antworten auf einige Fragen

  • alle Behälter sind immer dicht, da wird nix spröde

  • in der Wiederaufarbeitung wird kein Müll übrig bleiben

  • die Zahl der vorzuschlagenden Teilgebiete ist noch unklar

  • Siedlungsgebiete und NSG werden bei der Abwägung erst mal nicht ausgeschlossen

  • die Abwägung der Kriterien erfolgt nicht nur wissenschaftlich, sondern nach politischem Konsens (Kanitz) (nicht näher erklärt)

  • Endlager im Osten für den Westmüll? Durchaus möglich. Vielleicht sieht das die Region mal als Chance

  • es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, statt Wertverlust für die Immobilien, Wertausgleich ist deshalb nicht nötig/vorgesehen

  • geolog. Daten sind teilweise öffentlich, der Rest ist in Verhandlung. (Dieses sogenannte "Geologie-Datengesetz" wird dringend benötigt, damit entsprechende Geologie- und Hydrografische Daten für mögliche Standorte, wenn auch mit starken Einschränkungen veröffentlicht werden können!)

  • Das NBG hat Einsichtsrecht in die Daten und Berichte, aber darf darüber nicht Auskunft geben. (Es ist also eher eine Alibiveranstaltung.)

  • es wird keine weiße Landkarte bleiben. Es WERDEN ein bis mehrere Standorte festgelegt

  • wird Geld für Gegengutachten für die Verbände zur Verfügung gestellt? - Das ist eine wichtige Frage. Die derzeitige Expertise ist vom Bundes-Umwelt-Ministerium finanziert.

  • sollten Jugendliche beteiligt werden? - Ja, sie werden gefragt, wie sie sich beteiligen möchten (Durst)

Einschätzung der Veranstaltung und Bemerkungen zum Verfahren

Positiv kann gewertet werden, dass die Zeit für Fragen um 30 Minuten verlängert wurde. Oder sie war eben deutlich zu kurz geplant.

  • Dagegen wurden teilweise falsche Antworten gegeben, z.B. die Reaktorbehälter würden nicht spröde werden – die Zulassung ist aus diesem Grund demnächst abgelaufen!

  • Auch in der Wiederaufbereitungsanlage bleiben radioaktive Reste übrig!

  • Nachfragen aus dem Publikum waren nicht möglich, weil jeder nur 1 x fragen durfte.

Nicht gesagt worden ist, dass ...

  • keine Rechtsmittel eingelegt werden können - also sind Klageverfahren wie bei Umweltverträglichkeitsprüfung durch NGO's oder Einzelpersonen nicht vorgesehen.
    siehe: https://www.ausgestrahlt.de/media/M-302-30_Flyer_Ene_Mene_Muh_3_WEB.pdf

  • zur Anhörung: im gesamten Verfahren (Zieltermin 2031) können Betroffene nur drei Mal Stellungnahmen und Wortmeldungen vor dem BfE abgeben. (nach BGE-Standortvorschlägen). Dabei bieten enge Fristen kaum Zeit für Recherchen. Inwieweit Kritik berücksichtigt wird, entscheiden BfE und BGE selbst.

  • Ohne Mitbestimmung ist Beteiligung wirkungslos. Sie ist lediglich Teil einer PR –Kampagne.

  • Nicht die Bevölkerung wählt freie Wissenschaftler für die Endlagersuche, sondern sie sind vom Staat verpflichtet und damit nicht frei in ihrer Arbeit und deren Ergebnissen.

  • Kernelement des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist die sogenannte Legalplanung. D.h., der Bundestag kann jeden Verfahrensschritt in ein Bundesgesetz gießen und damit praktisch unangreifbar machen.

  • Der Bundestag kann aus politischen Gründen Standorte rauswerfen, die die Behörden für geeignet halten und umgekehrt Standorte hinzufügen, die von BGE und BfE als ungeeignet angesehen werden. Mehrfach wurden solche Befugnisse für persönliche oder politische Vorteile benutzt.

  • Legalplanung bedeutet auch, dass die Betroffenen gegen diese Entscheidungen nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen können, sondern nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht – aber das ja nur dann, wenn ihre Grundrechte eingeschränkt würden.

Darum sollte das Standortauswahlgesetz auf Grund von Druck durch die Bevölkerung geändert werden.

 

Ute