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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

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Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland

Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 26.08.2021

Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland heute die Publikation "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren". 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.

Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie zuvor einschätzen, spielt die Atomwaffenpolitik im Wahlkampf bisher keine Rolle. Aus Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern: Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten sowie eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern. Erste Maßnahmen könnten die Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. bis 24. März 2022 sein und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme sowie an die Stationierung neuer US-Atomwaffen im nächsten Jahr.

"Land der Amateure" - ein nicht lesenswerter Artikel der ZEIT

"Pigs can fly & Nuclear Power is save"

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Zeit-Leser-Services,

Ich lese gerade in der aktuellen Zeit-Ausgabe Nr. 34, 19.8.21 Seite 11 den Artikel "Land der Amateure" als sog. Streit-Thema präsentiert eine unglaublich fahrlässig oberflächige Pro-Nuklear Argumentation, die keine ist, sondern eine Agitation mit falschen Annahmen u. Stimmungsmache, und vor allem mit einem bösen Grünen Bashing. Hier wird Grüne Klimapolitik als amateurhaft im Modus "priesterlicher Autorität " dargstellt, was sie ganz und gar nicht ist. Die Grünen haben ausgefeilte Konzepte zur - sogar dezentralen Energieversorgung in Deutschland, die alle Strombedarfe decken kann. Machen Sie sich sachkundig Herr Jochen Bittner. Sie sind kein Streiter sondern ein Nebelwerfer.

Mit meinem erfahrungsträchtigen Horizont der Teilnahme an den Fachkonferenzen zur Endlagersuche auf dt. Boden von Atommüll der BGE (Bundesgesellschaft zur Endlagersuche von deutschem Atommüll), der in dem Artikel leichtfertig abgetan wird, kann ich einschätzen, daß die Gefahrenlage heute schon so groß ist, daß kein deutsches Bundesland, bzw. seine Bewohner*innen die Einrichtung eines Endlagers kampflos hinnimmt. Ganz vorne dabei Markus Söder aus Bayern. Gerade Bayern produziert die größte Menge Atommüll, will aber kein Endlager. Vom Problem der Zwischenlagerung und Rückholung von Fässern mit hochradioaktivem Müll, heute schon bekannt durch das Lager Desaster der Asse, dem Salzstock in Niedersachsen mit seinen lecken Fässern, ihren krebsgefährdeten Anwohnern durch Kontaminationen bis hin zur Imagination vom Aufbrauchen zukünftigen radioaktiven Mülls wäre in dem Streittext gebührlich zu berichten gewesen, bevor mensch von Milliardenförderung in eine hochrisikoreiche Energie-Technologie spricht.

Empört ob der Dreistigkeit des Nuklear Lobbyismus in Ihrer Zeitung,

B. D. Scheel

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Offener Brief zur Bundestagswahl: Atomkraft ist kein Klimaretter!

Aus einer Mail von Nuclear Free Future Foundation 14.08.2021:

Liebe Unterstützerinnen und Freunde,

in einem offenen Brief appelliert die Nuclear Free Future Foundation an die Vorsitzenden der Parteien des demokratischen politischen Spektrums in Deutschland, sich eindeutig gegen Atomkraft als Retter in der Klimakrise zu positionieren. Die Hochwasserkatastrophen im Westen Deutschlands und die Brände in Südeuropa führen uns dramatisch vor Augen, dass der Klimawandel bereits Wirklichkeit ist. Die Atomindustrie preist sich als Retterin gegen die Klimakrise. Das ist aus verschiedenen Gründen falsch:

  1. Atomkraft hat einen Anteil von 4,3 Prozent an der weltweiten Energieerzeugung. Um die klimaschädliche Kohle durch Atomkraft zu ersetzen, müssten 2600 AKW gebaut werden.
  2. Ein solch massiver AKW-Ausbau würde das bereits bestehende Sicherheitsrisiko dramatisch vergrößern und die jeweiligen Staaten wirtschaftlich enorm belasten.
  3. Der Bau von Atomkraftwerken dauert viel zu lange und ist viel zu teuer, um zur Lösung der Klimakrise etwas beitragen zu können.
  4. Die Atomreaktoren der vierten Generation sind nach einem Bericht des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht vor 2060 kommerziell verfügbar.
  5. Sogenannte Kleine modulare Reaktoren (SMR) werden neuerdings als Lösung angepriesen. Ihre geringe Größe macht sie aber höchst unwirtschaftlich.
  6. Am Milliarden-Projekt Fusionsreaktor ist Deutschland über den EURATOM-Vertrag unbefristet beteiligt. Mit seiner Realisierung ist vor Ende des Jahrhunderts nicht zu rechnen.

Jeder Euro, der in die weitere Förderung von Atomkraft fließt, verhindert den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Rund um den Globus sind sie inzwischen deutlich kostengünstiger als Atomstrom und gegenüber bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähig.

Von den Parteien, die zur Bundestagswahl damit werben, die Zukunft Deutschlands im Blick zu haben, erwarten wir, diesbezüglich die richtigen Weichen zu stellen.

Link zum offenen Brief: https://www.nuclear-free.com/neues/offener-brief-zur-bundestagswahl.html?file=files/assets_nuclear_free_foundation/de/download/Off%20Brief%20Bundestagswahl%202021_Schluss.pdf

ICAN Online-Aktion zur Bundestagswahl!von

Hinweis auf die Online-Aktion zur Bundestagswahl!von von ICAN

Hallo ,

am 26.09.21 findet die Bundestagswahl statt. Lass uns diese Wahl zur friedenspolitischen Trendwende machen!

Wir haben eine Online-Aktion entwickelt, mit der alle Direktkandidat*innen der 299 Wahlkreise kontaktiert werden können. Fordere die Kandidierenden Deines Wahlkreises auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und somit schon vor der Wahl klar Stellung zu beziehen!

Jetzt Mitmachen

Die Nutzung ist ganz einfach: Wähle nach Eingabe Deiner Postleitzahl zwischen den Kandidierenden aus und verschicke eine Nachricht über das Online-Formular unsere Aktionsseite! Unser Vorlage-Schreiben kannst du dabei nach Belieben verändern oder ergänzen. Fordere die Kandidat*innen auf, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag stark zu machen und die ICAN-Abgeordnetenerklärung schon jetzt zu unterzeichnen!

Gemeinsam wollen wir den Druck auf die künftige Bundesregierung erhöhen und möglichst viele Abgeordnete des neuen Bundestags dafür gewinnen, endlich das umzusetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordert: Die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen!

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Xanthe und Flo von ICAN Deutschland

 

Der größte Bluff - Deutsche Atompolitik kontra Klimaschutzpolitik

Die KlimaUnion blendet heikle Themen aus

Werbewirksam haben vor der diesjährigen Bundestagswahl am Earth Hour Day, dem 27. März 2021, inoffiziell langjährige CDU/CSU-Parteimitglieder in Berlin die „KlimaUnion“ 1 gegründet. Ambitioniertes Ziel sei es, eine unionstaugliche 1,5-Grad Klimapolitik zu entwickeln“, über die der „Strom billiger wird, Autofahren billiger wird, Heizen billiger wird….“2

Mitbegründer der „KlimaUnion“ Frank Anton erklärt in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann.“ 3

So geht die CDU/CSU auf Stimmenfang und blendet aus, mit welchen konkreten Maßnahmen die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden sollen und ob dazu die weitere Nutzung der Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie nötig ist.

Inzwischen wird das ehrgeizige Programm der „KlimaUnion“ offiziell vom Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet und vom Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz beworben. Beide haben sich eine Menge vorgenommen. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm zum Klimaschutz wollen sie nun die Grünen überholen. Mittels neuer Technologien soll der Temperaturanstieg nicht auf 2, sondern auf 1,5 Grad Celsius begrenzt und statt erst 2050 schon bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden.

Ist es nicht erstrebenswert, wenn „Deutschland klimapolitischer Vorreiter innerhalb der europäischen Union“ oder gar „zum Weltmarktführer des Wandels“ würde und wenn es gelänge, „alle Hürden, die den Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft verhindern“ zu eliminieren? – Doch leider steckt wohl noch etwas anderes dahinter!

EU-Taxonomie mit Atomkraft ist unglaubwürdig - doch wir müssen wachsam bleiben!

"In den im April veröffentlichten Umsetzungskriterien der EU-Taxonomie sind Atomkraft und fossiles Gas nach erheblichen EU-internen Differenzen nicht enthalten. Doch zu beiden Technologien soll Anfang September ein weiterer Verwaltungsakt veröffentlicht werden." schreibt .ausgestrahlt in der unten zitierten Presseerklärung.

Im Newsletter von .ausgestrahlt vom 19. August 2021 heißt es weiter:

".ausgestrahlt hat in der letzten Zeit immer wieder über die EU-Taxonomie berichtet. Zur Erinnerung: Sie definiert als EU-Verordnung, ob sich eine wirtschaftliche Investition wirklich nachhaltig nennen darf. Aktuell besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission die Kriterien der Verordnung missbräuchlich so auslegt, dass auch umweltschädliche Atomkraft als nachhaltig gelabelt werden kann. Noch im Herbst soll hierzu eine Entscheidung fallen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Geldanlage. Dies ist seit langem die Position nicht nur von .ausgestrahlt, sondern auch von anderen großen Umweltorganisationen sowie Fachverbänden wie dem Forum Nachhaltige Geldanlagen. Und eine jetzt von .ausgestrahlt in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigt: Dies ist auch die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung. Zwei Drittel der Befragten sagen, dass ein Nachhaltigkeitslabel unter Einschluss der Atomkraft nicht glaubwürdig ist. Eine deutliche Mehrheit fällt damit nicht herein auf die Greenwashing-Versuche der europäischen Atomlobby."

Link zur Pressemitteilung (11. August 2021): https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/reprasentative-umfrage-einbezug-von-atomkraft-gefa

Unser Wahlprüfstein zur Bundestagswahl: "Der deutsche Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag"

Über den youtube-Kanal der "Friedensglockengesellschaft Berlin e.V." (https://www.weltfriedensglocke-berlin.de) kann man sich die neue Dokumentation von Prof. Dr. Joachim Wernicke unter dem provokanten Titel "Atomkrieg in Deutschland ab 2025" ansehen.

Kaum jemand bekommt es mit, verdeckt hinter Corona und Wahlkampf: Das gefährliche Raketenduell der 1980er Jahre – Schlagworte „NATO-Nachrüstung“ und „Pershing-Raketen“ – kehrt zurück, zwischen den USA und Russland, wieder mit Deutschland als dem Schlachtfeld. Der Youtube-Film mit dem Titel „Atomkrieg in Deutschland ab 2025“ beschreibt, was sich auf dem Gebiet unbemerkt entwickelt hat, seit US-Präsident Trump 2019 den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen gekündigt hat: Neue amerikanische Mittelstrecken-raketen sind im Bau, Lieferung ab 2024. Russische Raketen wurden bereits in der Enklave Kalingrad stationiert, vormals Königsberg in Ostpreußen, 500 km bis Berlin, 1000 km bis zu den europäischen Befehlszentralen der USA, sämtlich in Deutschland, tief unterirdische Bunker.
...
Doch es gibt einen einfachen Ausweg: Der deutsche Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN, der seit Januar 2021 in Kraft ist, eine rein deutsche Entscheidung, egal, was USA, NATO oder EU dazu sagen.
...
Das Fazit sind Überlegungen, wie mit der bevorstehenden Bundestagswahl die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag erreicht werden kann.

Link zur Dokumentation: https://www.youtube.com/watch?v=4tohiht_aBY

Atommüll: Kein Endlager in Sicht! | ZDF Magazin Royale

"Was würden sie auf die Tür schreiben, dass diese über 40.000 Generationen nicht mehr aufmacht wird?"

Absolut sehenswerte Gesellschaftssatire mit Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale vom 19. März 2021

Wir stehen kurz vor der Lösung eines der größten Probleme Deutschlands - neben der Musik von Reinhold Beckmann. 2022 ist Schluss mit Atomkraft! Und für die radioaktive Boomertechnik müssen jetzt nur mindestens 40.000 Generationen mit dem Atommüll leben. Aber hey! Wenigstens werden sie von bunten Katzen vor der tödlichen Gefahr gewarnt. 

Link: https://www.youtube.com/watch?v=zDIDOdUPFjs

 

The Bomb: Filmabend und Diskussion

Wie kann der Weg zum Beitritt Deutschlands zum UN – Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aussehen? – Diskussion über Schritte zur weiteren nuklearen Abrüstung

Beginn: 08.07.2021 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Ort: Thalia Filmtheater Potsdam
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 50, 14482 Potsdam

Der Hiroshima-Platz-Potsdam e.V. und das Thalia-Programmkino laden zur Filmvorführung von „The Bomb“ mit anschließender Diskussion ein.

Moderiert von Anne Balzer, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland) diskutieren Michael Kellner, Mitglied des Bundesvorstands und Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Klara Geywitz, stellv. Vorsitzende der SPD.

Anlass der Veranstaltung:

Am 08. Juli 2021 jährt sich zum 10. Mal der Flaggentag der Mayors for Peace. Mehr als 400 Bürgermeister in ganz Deutschland, auch in der Landeshauptstadt Potsdam, setzen mit der Flaggenhissung ein Zeichen für die weltweite Ächtung der Atomwaffen.

Mit dem Flaggentag wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert, das vor 25 Jahren am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Links zur Veranstaltung
https://www.thalia-potsdam.de/filme/the-bomb-22391/
https://www.icanw.de/termine/the-bomb-filmabend-und-diskussion/

Link zum Hiroshima-Platz-Potsdam e.V.
http://www.hiroshima-platz-potsdam.de

Hintergrund zum Flaggentag

IPPNW: Radioaktive „Niedrigstrahlung“: Ein Blick auf die Fakten

Die IPPNW hat einen Flyer zur "Niedrigstrahlung" mit wissenschaftlichen Argumenten und Quellen zusammengestellt.

Diese Argumentationshilfe entlarvt die strahlen-verharmlosenden Behauptungen von „Nuklearia“. Diese Behauptungen sind vorgeschobene Klimaschutz-Argumente und damit Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös.

Zu folgenden Behauptungen von Nuklearia wird Stellung bezogen:

  1. „Strahlung … vermeidet krebserregende Luftverschmutzung“

Atommüll-Endlagersuche: Konträre Einschätzung der Fachkonferenz

Mehr als 4 Stunden Technikausfall bei der letzten dreitägigen "Fachkonferenz" am 11.06.2021, doch die BGE ist nach dem zweiten Termin der Fachkonferenz Teilgebiete zufrieden und schätzt ein: "Die Diskussionen bringen uns weiter."

Nicht so rosig sieht das der BUND in seiner Presseerklärung:

„Die Fachkonferenz Teilgebiete hat ihre Forderung nach kontinuierlicher, formalisierter und wirkmächtiger Beteiligung bekräftigt. Nun sind das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Zug. Noch vor dem letzten Beratungstermin Anfang August muss ein entsprechender Transparenz- und Beteiligungsplan her. Anders kann der Wille der Fachkonferenz nicht umgesetzt werden, auch im nächsten Schritt des Verfahrens aktiv beteiligt zu sein. Dann wird es um die Eingrenzung auf wenige Standorte gehen.
...
Der BUND pocht zudem darauf, bei der Betrachtung der Abfälle auch die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in den Blick zu nehmen. Schließlich sieht das Gesetz dies explizit vor. Nach dem Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss durch den BUND Niedersachsen und des NABU Niedersachsen mit dem Salzgitteraner Klagebündnis steht der ungeeignete Standort Schacht Konrad wieder auf dem Prüfstand.“