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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

In Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 ist der Wahl-o-Mat wieder eine willkommene Ergänzung, um seine persönliche Wahlentscheidung sich bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu machen.

Doch leider kann der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme durchführen. Wichtige Themen fallen einfach herunter. Aus diesem Grund haben wir vier atompolitische Themen ausgewählt, die direkten Einfluss auf die Politik haben:

Für das Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam ergibt sich folgende Wertung:

  • Grüne und Linke machen die klarsten Aussagen zu unseren atompolitischen Themen.
  • CDU/CSU und SPD machen keine klare Aussage, aus der Atomkraft dauerhaft auszusteigen.
    Es besteht die Gefahr, dass über einen Etikettenschwindel die Atomkraft als vermeintlich „sauber“ weiter genutzt wird.
  • Bei etlichen Parteien fehlen Aussagen zu unseren atompolitischen Themen
  • Die AfD ist nicht wählbar.

Bitte beachten Sie, dass

Die KlimaUnion blendet heikle Themen aus

Werbewirksam haben vor der diesjährigen Bundestagswahl am Earth Hour Day, dem 27. März 2021, inoffiziell langjährige CDU/CSU-Parteimitglieder in Berlin die „KlimaUnion“ 1 gegründet. Ambitioniertes Ziel sei es, eine unionstaugliche 1,5-Grad Klimapolitik zu entwickeln“, über die der „Strom billiger wird, Autofahren billiger wird, Heizen billiger wird….2

Mitbegründer der „KlimaUnion“ Frank Anton erklärt in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann.3

So geht die CDU/CSU auf Stimmenfang und blendet aus, mit welchen konkreten Maßnahmen die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden sollen und ob dazu die weitere Nutzung der Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie nötig ist.

Inzwischen wird das ehrgeizige Programm der „KlimaUnion“ offiziell vom Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet und vom Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz beworben. Beide haben sich eine Menge vorgenommen. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm zum Klimaschutz wollen sie nun die Grünen überholen. Mittels neuer Technologien soll der Temperaturanstieg nicht auf 2, sondern auf 1,5 Grad Celsius begrenzt und statt erst 2050 schon bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden.

Ist es nicht erstrebenswert, wenn „Deutschland klimapolitischer Vorreiter innerhalb der europäischen Union“ oder gar „zum Weltmarktführer des Wandels“ würde und wenn es gelänge, „alle Hürden, die den Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft verhindern“ zu eliminieren? – Doch leider steckt wohl noch etwas anderes dahinter!

Aus dem Newsletter von .ausgestrahlt vom 11.03.2021

Liebe Freund*innen,

zum heutigen 10. Fukushima-Jahrestag bekräftigt ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Das Positionspapier, das .ausgestrahlt mitinitiiert hat, und eine aktuelle Pressemitteilung kannst du auf der .ausgestrahlt-Website lesen.
Ein starkes Zeichen gegen Atomkraft kommt aktuell auch aus der europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung: Mehr als 80 Gruppen aus 15 Ländern haben ein gemeinsames Statement gegen Atomkraft verfasst. Darin heißt es unter anderem: „Mitten in der Klimakrise bewirbt die Atomlobby Atomkraft als angeblich einfache Lösung für das Klimaproblem. Als Aktivist*innen der Klimagerechtigkeits- und Anti-Atombewegung aus ganz Europa wissen wir, dass dies grundfalsch ist.“

Auf der „Climate Justice against Nuclear“-Website findest Du das Anti-Atom-Statement der europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung neben anderen auch in einer deutschen Fassung.

Setze auch Du ein klares Zeichen gegen Atomkraft, wann immer sich die Gelegenheit bietet!

 Wer mehr lesen möchte: "Vernetz' Dich mit .ausgestrahlt!" und bestelle den Newsletter!

 

 

NUCLEAR ENERGY CONFERENCE 2021
How to Dismantle an Atomic Lie – die nuklearen Lügen zerlegen
10 Jahre Fukushima, 35 Jahre Tschernobyl
29. April 2021, 13:00 - 19:00 CEST (UTC+2)

https://www.nec2021.eu/de/

Die Atomkraft hat zeit ihres Werkens auf Utopien gesetzt – Utopien, die längst als unrealistisch, als verfehlte Prognosen, als dreiste Anmaßungen, als fatale Selbstüberschätzung entlarvt sind. Lügen, kann man auch dazu sagen.

Hoch die Erwartungen, ja Verheißungen, einer Energiegewinnung, die zu billig werden würde, um überhaupt noch gemessen zu werden – too cheap to meter. Das Gegenteil ist eingetreten, die Kosten steigen laufend. Dazu kommt, dass der Beitrag zur weltweiten Energieversorgung mehr als vernachlässigbar gering geblieben ist. Den Abfall zu bewältigen bleibt nächsten Generationen auferlegt, welch ein Paradebeispiel an Verlogenheit! Und das vermeintlich vernachlässigbare Restrisiko, also die statistisch geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines SuperGAU – seit Tschernobyl & Fukushima als letale Fehleinschätzung demaskiert. Und doch wird weiter gelogen.

Jutta Paulus (https://www.jutta-paulus.de/) informierte die BI über eine Antwort der Europäischen Kommission auf die parlamentarische Anfrage vom 23.12.2020 (E-007050/2020) zu: Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zu Laufzeitverlängerungen von Reaktoren in der EU.

In der Antwort erinnert die Kommission daran, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts, einschließlich der UVP-Richtlinie zu sorgen haben. Die Mitgliedsstaaten haben die rechtliche Verpflichtung, eine Bewertung der Risikovorsorgepläne der benachbarten AKW vorzunehmen.

Ist sich dessen Deutschland bewußt?

Aber worum geht es eigentlich? Lesen Sie zunächst die Anfrage von Jutta Paulus und weiteren Abgeordneten an die EU-Kommission:

Eine Anfragebeantwortung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass in der EU folgende Reaktoren über ihre ursprüngliche Betriebsdauer hinaus laufen:

1 Block AKW Borssele (Niederlande)

1 Block AKW Tihange (Belgien)

4 Blöcke AKW Dukovany (Tschechien)