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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Heute (15.06.2022) hat das Bündnis eine Antwort-Mail auf unseren Brief an Mitglieder der Europa Parlamentsaus dem Büro der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, erhalten (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übersetzt mit www.DeepL.com/Translator:

Für uns ist klar, dass weder Atom noch Gas als grüne Energie eingestuft werden können. Österreich wird daher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sollte die Taxonomie mit "grüner" Atomkraft in Kraft treten. Für uns ist klar, dass einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomkraft und Gas die Ziele der Taxonomie nicht erfüllen. Es ist klar, dass wir gegen die sechs Grundprinzipien der Taxonomie, wie zum Beispiel den Klimaschutz, verstoßen, wenn Atomkraft und Gas in der Taxonomie-Verordnung verankert bleiben.

Mit der gestrigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament einen solchen Etikettenschwindel nicht hinnehmen wollen. Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten und uns für ein Veto des EU-Parlaments einsetzen!

Aus der PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 14. Juni 2022 - Brüssel von Jutta Paulus

EU-Taxonomie: Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab

Soeben haben die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses nahm den fraktionsübergreifenden Einspruch gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, an. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen.
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Link zur Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/eu-taxonomie-fachausschuesse-lehnen-greenwashing-von-atomkraft-und-gas-ab/

AAB Taxo 3

 

Sehr geehrter Herr Ehler,

Sie sind gewählter Abgeordneter für das Land Brandenburg für das Europäische Parlament. Sie sind u.a. Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und dort sogar Koordinator der EVP-Fraktion, also ein Mann, der Ahnung hat und somit eine Schlüsselfigur für die Entscheidungen europäischer Politik ist.

Die Rechtsvorschrift für ein Atomfreies Österreich wurde konsolidiert (Fassung vom 09.06.2022). Dieses kurze und prägnante Bundesverfassungsgesetz sollte für deutsche Politiker eine zukunftsorientierte Blaupause sein. Aber "Nein", etliche unsere Politiker sind eher rückwärts gewandt und diskutieren wieder mal, ob man der Atomkraft z.B."Lindner will Diskussion über Atomkraft" 09.06.2022 ...

Übrigens hat das „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ eine längere interessante Geschichte (siehe Wikipedia).

Aus der Pressemitteilung von Anti Atom Berlin: Aktionen bei EU-ABGEORDNETEN 20.05.2022

Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.
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Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustaus zur Verfügung stand. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
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Die vollständige Pressemitteilung ist hier verfügbar.

Demo vor dem Büro von Frau Bentele

"EU-Taxonomie retten". Demo am 20.05.2022 vor dem Büro von Frau Bentele (CDU).