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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Aus einer IPPNW Mail vom 22.08.2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Situation am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist brandgefährlich. Das Atomkraftwerk ist mehrfach beschossen worden, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. In einer internationalen Petition, die die IPPNW mit initiiert hat, werden alle Regierungen, die noch bis Ende August an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York teilnehmen, aufgefordert, sich für ein Verbot jeglicher Kampfhandlungen in der Nähe von Atomreaktoren einzusetzen. Die Zone solle entmilitarisiert und durch eine "Sicherheitszone" von mindestens 30 Kilometer geschützt werden.

Sie können die Petition unter folgendem Link unterstützen https://secure.avaaz.org/campaign/en/protect_nuclear_power_plant_13/?bPwlNjb&v=142047

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Aus der IPPNW-Pressemitteilung vom 8. August 2022:

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich auf der derzeit in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) für ein Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke einzusetzen. ...
"Krieg in einem Land mit laufenden Atomreaktoren ist ein Novum und ein Tabubruch. Mit jedem Tag, den der Ukraine-Krieg andauert, steigt rein statistisch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommt. Daher rufen wir die NVV-Vertragsstaaten auf, sich auf eine Erklärung für ein Verbot von militärischen Angriffen auf nukleare Anlagen zu einigen“.
...
Im Völkerrecht gibt es bisher keine klaren Regeln über Abstands-und Sicherheitszonen um Atomkraftwerke. Die Ärzteorganisation IPPNW ruft die internationale Gemeinschaft auf, anlässlich des Ukrainekrieges diese Lücke im Völkerrecht zu füllen. Dringend notwendig ist, dass sich die russischen Truppen um die Atomanlagen zurückziehen und diese zum Schutz der Zivilbevölkerung zu vollständig entmilitarisierten Zonen werden.

Heute (15.06.2022) hat das Bündnis eine Antwort-Mail auf unseren Brief an Mitglieder der Europa Parlamentsaus dem Büro der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, erhalten (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übersetzt mit www.DeepL.com/Translator:

Für uns ist klar, dass weder Atom noch Gas als grüne Energie eingestuft werden können. Österreich wird daher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sollte die Taxonomie mit "grüner" Atomkraft in Kraft treten. Für uns ist klar, dass einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomkraft und Gas die Ziele der Taxonomie nicht erfüllen. Es ist klar, dass wir gegen die sechs Grundprinzipien der Taxonomie, wie zum Beispiel den Klimaschutz, verstoßen, wenn Atomkraft und Gas in der Taxonomie-Verordnung verankert bleiben.

Mit der gestrigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament einen solchen Etikettenschwindel nicht hinnehmen wollen. Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten und uns für ein Veto des EU-Parlaments einsetzen!

Aus der PRESSEMITTEILUNG von Jutta Paulus, 6. Juli 2022 - Straßburg

Soeben hat das Europäischen Parlaments das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, angenommen (278 Stimmen stimmten für den Einspruch gegen das Nachhaltigkeitslabel, 328 dagegen und 33 enthielten sich).

Investitionen in Atomkraft und Erdgas werden somit auf Jahrzehnte als nachhaltige Investitionen klassifiziert. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen. 353 Stimmen wären nötig gewesen, um den fraktionsübergreifenden Einwand gegen den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

Dazu kommentiert die Energieexpertin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Jutta Paulus:

Aus der PRESSEMITTEILUNG, Dienstag, 14. Juni 2022 - Brüssel von Jutta Paulus

EU-Taxonomie: Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab

Soeben haben die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses nahm den fraktionsübergreifenden Einspruch gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, an. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen.
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Link zur Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/eu-taxonomie-fachausschuesse-lehnen-greenwashing-von-atomkraft-und-gas-ab/