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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Diese erfreuliche Meldung erhielten wir über eine Mail (18.11.2022) von Florian Eblenkamp (Vorstandsmitglied von ICAN):

Zum ersten Mal delegitimieren die Staaten der G20 Atomwaffen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter die sechs Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, China und Russland! Die G20 haben heute die Abschlusserklärung ihres Gipfels in Indonesien verabschiedet. Darin verurteilten sie unter Punkt 4. den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen als “unzulässig”: "The use or threat of use of nuclear weapons is inadmissible."

Aus einem Newletter der IPPNW:

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag der UN in Kraft getreten. Seitdem ist in über 50 Staaten die Herstellung, Stationierung und der Einsatz von Atomwaffen verboten. Die IPPNW will in dieser Veranstaltungsreihe auch vor dem Hintergrund der aktuellen Drohungen mit Atomwaffen im Ukrainekrieg auf die Geschichte des Vertrages und der nuklearen Auf- und Abrüstung zurücksehen sowie Grundlagenwissen über Atomwaffen vermitteln. Außerdem wollen wir uns darüber austauschen, wie wir die Bundesrepublik zur Unterzeichnung und Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrages bringen und eine Welt frei von Atomwaffen erreichen können.

04.03.2022 IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg

Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.

(vollen Text des Appells über obigem Link)

Wir müssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende wird nur Diplomatie, kontrollierte Abrüstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:

  • sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
  • alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
  • weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
  • die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
  • sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
  • sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas stark zu machen
  • auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
  • sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
  • Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
  • das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

 

Appell online unterzeichnen unter:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder/appell-online-unterzeichnen.html

Gelesen bei ICAN Deutschland: https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/

Zoom-Konferenz zur Tornado-Nachfolge
Beginn: 30.03.2022 19:00 Uhr, Ende: 30.03.2022 21:00 Uhr

Deutschlands langfristige Rolle in der nuklearen Teilhabe?

Die vor 40 Jahren eingeführten MRCA-Tornados sollen ersetzt werden – zunächst waren F-18-Flugzeuge vorgesehen. Nun hat die Bundesregierung die Entscheidung bekanntgegeben F-35 Kampfjets zu beschaffen. Dieses Modernisierungsprojekt ist hoch umstritten: Denn die Anschaffung dieser Kampfjets ist eine Milliardeninvestition und hat auch Auswirkungen auf die Rolle Deutschlands in der Nuklearen Teilhabe der NATO. Die neuen Kampfflugzeuge könnten künftig auch als Trägerflugzeuge für US-Atomwaffen dienen. Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der nuklearen Abrüstung und eines Deutschlands frei von Atomwaffen im Koalitionsvertrag scheint das Festhalten an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands widersprüchlich. Doch erhöht Deutschlands Rolle in der Nuklearen Teilhabe wirklich unsere Sicherheit oder ist sie stattdessen ein Sicherheitsrisiko? Im Rahmen eines Online-Expert*innenpanels möchte ICAN die Nuklearen Teilhabe Deutschlands kritisch beleuchten und auch die Implikationen der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge herausarbeiten.

Im Anschluss an das Panel wird es ein kurzes Q&A geben.

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte vorher über https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/ an. Der Zoom-Link wird vor der Veranstaltung versendet.

Aus der IPPNW Pressemitteilung vom 27. Februar 2022: 

Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert sofortiges Handeln

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.

Weiterlesen unter: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomkriegsgefahr-deeskalation-jetzt.html