Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen
Gestern gab es einen richtig guten Beitrag im ARD Politmagazin Monitor über die Nukleare Aufrüstung: Deutschlands "Teilhabe" bei Atomkriegen. Auch ICAN kommt hier zu Wort:
MONITOR vom 28.05.2020,
"Beatrice Fihn, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) (Übersetzung Monitor): „Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die die Atombomben mit ihren Jets abwerfen würden. Damit wird das dann auch eine Frage für die Soldaten und das deutsche Militär: Sind sie bereit, auf den Befehl von jemandem wie Trump ganze Städte auszuradieren, das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen zu brechen und Zivilisten anzugreifen? Und zwar nicht nur einige wenige. Wir reden von hunderttausenden, vielleicht Millionen. Es wird dann auch zu ihrer Verantwortung.”
Link zur Sendung:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/nukleare-teilhabe-100.html
ICAN: Atomwaffen werden bald völkerrechtlich verboten
Debatte um Atomwaffen
"Der Kauf von Kampfjets für Atomwaffen ist unmoralisch und atemberaubende Verschwendung"
Ein Beitrag von Beatrice Fihn im Tagesspiegel (18.05.2020):
Beatrice Fihn ist die Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Atomwaffen werden bald völkerrechtlich verboten, aber Deutschland will aufrüsten. Dabei ist die nukleare Teilhabe Augenwischerei.
Mützenich und Esken werden bald vom Völkerrecht bestätigt werden.
Die USA entscheiden allein, die nukleare Teilhabe ist Illusion.
Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-atomwaffen-der-kauf-von-kampfjets-fuer-atomwaffen-ist-unmoralisch-und-atemberaubende-verschwendung/25839758.html
Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt
Bitte nicht wundern: Der ursprüngliche Titel des Artikels "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt" wurde in einem Update geändert auf:
„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein"
Ein Beitrag von Hans Monath im Tagesspiegel (04.05.2020):
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Außenminister Maas wehrt sich dagegen.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“.
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
Damit stellte sich Mützenich offen gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte vorgeschlagen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe fliegenden Tornados der Bundeswehr durch moderne europäische und amerikanische Kampfflugzeuge zu ersetzen.
Eskalationsrisiko durch Trump „unüberschaubar geworden“
Zur Begründung verwies der SPD-Fraktionschef vor allem auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. „Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann“, sagte Mützenich. „Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.“
75 Jahre Kriegsende: IG BAU fordert Verbot von Atomwaffen in Deutschland
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gedenkt zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in Europa (am 8. Mai 2020) der Millionen Opfer faschistischer Gewalt.
„Deutschland als Land der Täter trägt eine besondere Verantwortung für den Erhalt des Friedens. Nie wieder darf von Deutschland ein Krieg ausgehen. Dieser Grundsatz muss Maxime allen politischen Handelns bleiben ... Wir fordern deshalb ein Ende der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Im Ernstfall müssten deutsche Piloten diese Atombomben abwerfen. Deutsche würden erneut Tod und Leid über unzählige Menschen bringen."
Link zur Presseerklärung vom 06.05.2020 : https://igbau.de/Binaries/Binary14054/pm-37-AKK-Stationierung.pdf
Atombomber? Nein Danke!
ICAN Deutschland:
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
"Sehr geehrter Herr Mützenich,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD,Annegret Kramp-Karrenbauer plant geschätzte 12,5 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.
Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den
Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise."
Laut Medienberichten schrieb CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Mail an den Verteidigungsminister Mark Esper, in der sie den Kauf von US-Kampflugzeugen in Aussicht stellt – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. ICAN kritisiert dieses
Vorgehen in einer Pressemitteilung deutlich.