Atomwaffen sind verboten! - Fotoaktion am Kanzleramt in Berlin
Die NaturFreunde Deutschlands feiern den 22.01. mit einer symbolischen Aktion:
Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Mittlerweile ist Benin als 51. Land hinzugekommen. Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt und dafür ein Foto für die Medien schaffen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg und ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen. Jetzt gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Abkommen beizutreten.
51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt. Sie stellen sich auf um einen leeren Stuhl.
Termin: 22.01.2021 - 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Infos unter https://www.naturfreunde.de/termin/atomwaffen-sind-verboten-fotoaktion-am-kanzleramt-berlin
Hintergründe: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/argumente-fur-die-aechtung
"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"
Liebe Mitstreiter,
ein Mitglied des Anti-Atombündisses Berlin Potsdam hat einen überregionalen Entwurf einer Postkarte entwickelt, die für Aktionen zum 22.01.2021 nutzbar sind.
"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"
Man kann die Vorlage einzeln ausdrucken, zur Druckerei schaffen oder auch in Mails verwenden. Es wäre Klasse, wenn viele eine Postkarte an Bundestagsabgeordnete und an die Bundesregierung schicken könnten, um so die dringende Diskussion auch zum Wahlkampfthema zu machen.
Link zur Druckvorlage
Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran – weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON: Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes
Aus der Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Januar 2021
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen.
Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.
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„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der IPPNW.
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Link zur Pressemitteilung:
Änderung des Atomgesetzes mit massiver Einschränkung von Kläger*innen-Rechte geplant
Aus dem neusten .ausgestrahlt Newsletter:
Liebe Freund*innen,
die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.
Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.
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Petition: "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial"
Liebe Freund*innen,
Udo Walther hat eine unterstützenswerte Petition "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial" ins Leben gerufen. Darin heißt es:
Beim Rückbau eines Atomkraftwerks (AKW) fallen 300.000 bis 500.000 Tonnen (radioaktives) Material an. Mehr als 95% davon wird wie Hausmüll verbrannt oder findet sich in Straßen- und Gebäudebau, Alltagsgegenständen, usw. wieder. Aus medizinischer Sicht führt jede Strahlenbelastung nachweislich zu einer Erhöhung des Erkrankungsrisikos (Krebs, Stoffwechselstörungen und Herz-Kreislauf).
Deshalb fordern wir:
1. Freigabe radioaktiver Abfälle abschaffen: Durch die Freigabepraxis werden wir einem nicht kalkulierbaren Strahlenrisiko ausgesetzt.
2. Keine künstliche Trennung von Material aus AKW-Abriss: Atommüll darf nicht aus der atomrechtlichen Kontrolle entlassen werden.
3. Das gesamte Material einer Atomanlage muss am Standort verbleiben, bis klar ist, wie viel insgesamt anfällt und ein umfassendes Konzept für dessen Verbleib entwickelt werden kann.
4. Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe in allen Teilen des Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahrens von AKW und Forschungsreaktoren.
Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-recycling-von-radioaktivem-akw-abrissmaterial
Der Europäische Grüne Deal darf nicht als Finanzspritze für marode Atomkraftwerke missbraucht werden!
Aus der Pressemitteilung von Jutta Paulus (noch nicht online verfügbar):
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 10. Dezember 2020 - Brüssel
EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig deklarieren
Soeben sind die Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Mit Spannung wird ihre Position zum Europäischen Klimaziel 2030 erwartet. Vor allem Frankreich und die Visegrad Staaten nutzen die drängende Klimakrise, um heute in Brüssel Lobbyismus für die Atomindustrie zu betreiben.
Unter dem Vorwand der „technologischen Neutralität“ droht die Klassifizierung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle. Nach den neuen EU-Finanzierungsregeln, der sogenannten Taxonomie, dürfen EU-Investitionen nur noch in nachhaltige Technologien fließen, die keinen signifikanten Schaden anrichten können. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, Atomkraft als nachhaltig und sicher zu klassifizieren. Dadurch könnten Milliarden aus dem Europäischen Grünen Deal in Atomkraftwerke fließen. Gelder, die dann für den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Umbau unserer Wirtschaft und die Forschung fehlen werden.
Menschenkette anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Die NaturFreunde beteiligen sich aktiv am dezentralen Aktionstag der bundesweiten Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten!" anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021.
Aus dem Aufruf von https://www.naturfreunde-berlin.de/menschenkette-anlaesslich-abstimmung-bundeshaushalt-2021
Samstag, 05.12.2020 Zeit: 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Treffpunkt: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
Weiterlesen: Menschenkette anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!
Unterschriftenaktion von https://abruesten.jetzt/aufruf/
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung(BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas,
sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.abrüsten statt aufrüsten!
Atomwaffenforschung in Berlin? Eine Chronik mit Hintergründen
01.12.2020 Presseerklärung:
Anlass für die Zusammenstellung des Textes "Atomwaffenforschung in Berlin? - Chronik mit Hintergründen -" waren die von der Öffentlichkeit weitgehend unwidersprochenen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Johann Wadephul Anfang 2020, sich mit eigenen atomaren Waffen an der „Nuklearen Abschreckung“ zu beteiligen (Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung).
Da Deutschland zu den Staaten gehört, die den Atomwaffenverbotsvertrag bislang boykottieren, sollte man sich die Frage gefallen lassen: Wo steht Deutschland? Am 26.10.2020 hat der Regierungssprecher der Bundesrepublik, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz erläutert, dass sich Deutschland nicht an die Verpflichtung zum Atomwaffenverbot halten werde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-26-oktober-2020-1804638).
"Die Bundesregierung steht unverändert und in vollem Umfang zur defensiv ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato. Vor diesem Hintergrund ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten."
Oft ist es sinnvoll, aktuelle Fragestellungen auch historisch zu betrachten. Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat deshalb versucht, eine Chronik zur deutschen Atomwaffenforschung zu erstellen. Sicherlich kann diese Zusammenstellung nur Puzzleteile eines Gesamtbildes bieten, da diese Thematik nur hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Dennoch kann man anhand der veröffentlichten Informationen, die in dieser Chronik zusammengefasst wurden, einen roten Faden erkennen: Deutschland strebt seit seiner Gründung die Entwicklung und die Herstellung von Atomwaffen an.
Die BürgerInnen können die nächste Bundestagswahl nutzen, sich mit ihrem Votum für eine Politik ohne Atomwaffenoption einzusetzen.
Link zur Chronik: https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=79
Wo bleibt hier die Objektivität und Ausgewogenheit der Öffentlich-Rechtlichen?
Aus einer Mail vom 20.11.2020 an ihre IPPNW-Mitglieder haben wir erfahren:
"Unter dem Titel "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen?" wurde ein Video ins Netz gestellt, das Daten und Fakten ziemlich verzerrend darstellt und zum Schluss gelangt: ohne Atomenergie gehen weltweit die Lichter aus. Die Macher des Videos preisen eine goldene Zukunft mit neuen, modernen, sicheren Atomkraftwerken an."
Prinzipiell kennen wir solche Werbung der Atomlobby - neu daran ist, dass das Video im Online-Angebot von ARD und ZDF für die Zielgruppe "junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren" in der Sendung "funk" gelistet ist, die sich mit meist unterhaltsamen Nachrichten und Informationsschnipsel an die Generation "Youtube" richtet. Doch wer steckt hinter diesem diesem hippen Video von ARD und ZDF?
In der deutschen Fassung bleibt dies unklar. Es wird der Eindruck erweckt, ein Team junger Klimaaktivist*innen habe da mal mit Hilfe renommierter Wissenschaftler*innen neutral und unvoreingenommen Informationen zusammengetragen und diese generationsgerecht aufbereitet.
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Machen Sie mit: "Wir sind entschieden dagegen, dieses verseuchte Wasser ins Meer abzuleiten."
Sayonara Nukes Berlin ist eine Gruppe von in Berlin lebenden JapanerInnen, die sich gegen die Verwendung von Atomkraft engagiert. Sie hat eine Aktion/Kampagne gestartet, um gegen das Beginnen der "Entsorgung" von radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer zu protestieren. In Fukushima drängt darauf die japanische Regierung.
”#NoNukeDump” Aufruf zur Foto-Posting-Aktion
Tepco und die japanische Regierung ziehen schon lange die Ableitung von radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer in Erwägung unter dem Vorwand, dass die Platzkapazität auf dem Gelände des AKW Fukushima Daiichi für neue Tanks bald ausgeschöpft sei, ohne über andere alternative Methoden zur Wasserlagerung oder Filterung ausreichend zu diskutieren. Die japanische Regierung will die endgültige Entscheidung hierfür bis Ende November 2020 treffen.
Bei diesem „verseuchten Wasser“ handelt es sich um radioaktiven Müll in flüssiger Form, der sicher mit geschmolzenen Brennelementen in Berührung gekommen ist. Auch nach der Verarbeitung mit der ALPS-Filteranlage sind darin noch verschiedene radioaktive Nuklide enthalten – ganz anders als bei tritiumhaltigem Abwasser, das bei einem normalen AKW-Betrieb entsteht (siehe detaillierte Infos unter: https://storage.googleapis.com/planet4-japan-stateless/2020/10/5768c541-the-reality-of-the-fukushima-radioactive-water-crisis_en_summary.pdf )
Wir sind entschieden dagegen, dieses verseuchte Wasser ins Meer abzuleiten.
Die Weltmeere sind ein wichtiger Bestandteil der Biosphäre und gehören uns allen; wenn man sie einmal radioaktiv verseucht, ist das unumkehrbar. Daher wollen wir von Sayonara Nukes Berlin jetzt eine Foto-Posting-Aktion starten. Machen Sie mit und erheben wir gemeinsam die Stimme!
sayonara-nukes-berlin(at)posteo.net