Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen!
Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam ist ein Unterzeichner eines offenen Briefes mit 51 Unterzeichner*innen aus 9 Ländern an die deutsche Bunderegierung.
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.
Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.
Der Euratom-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.
Auf die eindeutige Ausrichtung des Euratom-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“. Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.
Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“ und „ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.
Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie
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konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des Euratom-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden
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innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten
- eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue AKW – d.h. AKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa Mochovce 3&4/Slowakei)
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:
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sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen
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sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen
Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt
Link zum offnen Brief:
https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=77
FUTURIUM nimmt Schenkung von der Atomlobby entgegen!
Aus dem Briefwechsel mit dem FUTURIUM zur „Unausgewogenen Darstellung zur Atomkraft“
Doch wie kam es dazu?
Das FUTURIUM versucht seine Besucher in einer sehr komplexen Art mit gesellschaftlichen, ethischen, technischen und wissenschaftlichen Fragen der Gegenwart in Bezug auf die Zukunft zu konfrontieren und damit Denkanstöße zu geben und Wissen zu vermitteln. Das ist sehr zu unterstützen – vielen Dank!
Bei einem Besuch im Februar hatte ich jedoch das Themenfeld „Atomkraft“ für stark überarbeitungswürdig befunden. Aus diesem Grund schrieb ich am 23.03.20 an das FUTURIUM und machte darin unter anderem darauf aufmerksam, dass nur am Modell des ausgestellten Flüssigsalzreaktors in dem Herkunftsnachweis das Wort „Schenkung“ zu finden ist. Wie kann es sein, dass sich die Firma "Flibe Energy Inc.", die mit ihren Atomreaktoren einmal sehr viel Geld verdienen will, mit dieser Schenkung des Modells des Flüssigsalzreaktorseine eine repräsentative Dauer-Werbefläche in Deutschland bekommen hat? Ich bat aus Transparenzgründen darum, dass diese Firmenwerbung aus der Ausstellung zu entfernen ist, denn man könnte man dies mit einer möglichen illegalen Zahlung an einen Mitarbeiter im FUTURIUM in Verbindung bringen.
In der Antwort des FUTURIUMs vom 04.03.20 nahm man auf die Schenkung keinen Bezug und schrieb:
Weiterlesen: FUTURIUM nimmt Schenkung von der Atomlobby entgegen!
Atomforschungsreaktor Garching: Medizinischer Nutzen war ein billiger Propaganda-Trick
umweltfairaendern.de Dirk Seifert 10. Juni 2020:
Was war nicht alles an tollen Dingen versprochen worden, um den Atomforschungsreaktor in München Garching gegen massiven Widerstand durchzusetzen: Vor allem medizinische Anwendungen waren in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betont worden, um den mit atomwaffenfähigem Uran betriebenen Reaktor zu rechtfertigen. Heute ist klar: Die hochfliegenden Pläne für medizinische Anwendungen am Forschungsreaktor München II in Garching haben sich als Luftblase entpuppt ...
Gegen den Reaktor, der derzeit u.a. wegen unzulässiger Abgaben von Radioaktivität still liegt, klagt der Bund Naturschutz wegen illegalen Betriebs. Er wird nach wie vor mit hoch angereichertem waffenfähigem Uran betrieben, obwohl er seit Jahren auf niedrig angereichertes Uran umgerüstet hätte werden müssen.
Zeigt mal wieder die Notwendigkeit den Betreibern der Forschungsreaktoren genau auf die Finger zu gucken und die politischen Hintergründe für das Festhalten an dieser Technologie zu ergründen. "Geschichtsaufarbeitung" wäre durchaus ein notwendiges Thema auch für das HZB.
Link zum Artikel:
Link zur IPPNW Broschüre Medizin und Forschungsreaktor München II – Gesund durch den Reaktor? 1998:
Irrweg in der Klimakrise - Broschüre und Plakat
.ausgestrahlt hat jetzt neben der Broschüre "Irrweg in der Klimakrise" auch ein Plakat zu diesem Thema herausgegeben.
Poster „Irrweg in der Klimakrise“ im DIN A2-Format. Das macht sich nicht nur gut an der Wand, sondern liefert auf einen Blick 15 Gründe, warum Atomkraft keine Antwort auf den Klimawandel ist. Bestimmt kennst auch Du einen oder mehrere gute Plätze, an denen Du das Poster aufhängen kannst, damit es möglichst oft gesehen wird. Das kann bei Dir zu Hause sein, im Schaufenster, im Wartezimmer, in der Schule, an der Uni oder in anderen öffentlichen Einrichtungen. Mach mit! Bestelle am besten gleich mehrere Poster für Dich und Deinen Wohnort. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die fadenscheinigen Pro-Atom-Argumente aus der Klimadebatte verschwinden, denn dort haben sie nichts zu suchen.
Link zu Poster und Broschüre: https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/search/?q=Irrweg
Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen
Gestern gab es einen richtig guten Beitrag im ARD Politmagazin Monitor über die Nukleare Aufrüstung: Deutschlands "Teilhabe" bei Atomkriegen. Auch ICAN kommt hier zu Wort:
MONITOR vom 28.05.2020,
"Beatrice Fihn, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) (Übersetzung Monitor): „Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die die Atombomben mit ihren Jets abwerfen würden. Damit wird das dann auch eine Frage für die Soldaten und das deutsche Militär: Sind sie bereit, auf den Befehl von jemandem wie Trump ganze Städte auszuradieren, das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen zu brechen und Zivilisten anzugreifen? Und zwar nicht nur einige wenige. Wir reden von hunderttausenden, vielleicht Millionen. Es wird dann auch zu ihrer Verantwortung.”
Link zur Sendung:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/nukleare-teilhabe-100.html
Ist Tritium die Ursache für eine erhöhte Kinderkrebsrate?
Allgemein ist bekannt, dass Kleinkinder, die näher an deutschen Atomkraftwerken wohnen, häufiger an Krebs und an Leukämie erkranken, als Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. Die Krebsrate ist um 60% und die Leukämierate um etwa 120% erhöht (IPPNW). Es gibt jedoch bis heute keine allgemein anerkannte Begründung für diesen Effekt.
Im März 2020 hat der heute als unabhängiger Experte tätige Strahlenbiologe Ian Fairlie eine umfangreiche Bewertung von Tritium vorgenommen und in das Internet gestellt. Fairlie trat schon 2007 als Gutachter für Greenpeace in Bezug auf Tritium in Kanada auf.
Folgende Gedanken sind aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam aus der Zusammenstellung von Ian Fairlie hervorzuheben:
Weiterlesen: Ist Tritium die Ursache für eine erhöhte Kinderkrebsrate?
Radioaktive Freisetzung am Garchinger Reaktor
Das Umweltinstitut München e.V. informiert (18.05.2020):
Am Garchinger Forschungsreaktor FRM II wurde im März und April Radioaktivität freigesetzt. Dabei wurde der Jahresgrenzwert für das Kohlenstoffisotop C-14 um 15 Prozent überschritten. Dies meldete die Betreiberin, die TU München der Aufsichtsbehörde, dem bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 14. Mai – mehrere Wochen nach dem Zwischenfall.
Bei Trocknungsarbeiten an sogenannten Ionenaustauscherharzen sei versäumt worden, eine CO2 Abscheideeinheit anzuschalten, sodass das C-14 ungehindert in die Abluft gelangte.
Hätte der Zwischenfall früher bemerkt werden können?
Transparenz gefordert
Darf der Reaktor weiter betrieben werden?
Link zum Artikel: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/atom/radioaktive-freisetzung-am-garchinger-reaktor.html
ICAN: Atomwaffen werden bald völkerrechtlich verboten
Debatte um Atomwaffen
"Der Kauf von Kampfjets für Atomwaffen ist unmoralisch und atemberaubende Verschwendung"
Ein Beitrag von Beatrice Fihn im Tagesspiegel (18.05.2020):
Beatrice Fihn ist die Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Atomwaffen werden bald völkerrechtlich verboten, aber Deutschland will aufrüsten. Dabei ist die nukleare Teilhabe Augenwischerei.
Mützenich und Esken werden bald vom Völkerrecht bestätigt werden.
Die USA entscheiden allein, die nukleare Teilhabe ist Illusion.
Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-atomwaffen-der-kauf-von-kampfjets-fuer-atomwaffen-ist-unmoralisch-und-atemberaubende-verschwendung/25839758.html
75 Jahre Kriegsende: IG BAU fordert Verbot von Atomwaffen in Deutschland
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gedenkt zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in Europa (am 8. Mai 2020) der Millionen Opfer faschistischer Gewalt.
„Deutschland als Land der Täter trägt eine besondere Verantwortung für den Erhalt des Friedens. Nie wieder darf von Deutschland ein Krieg ausgehen. Dieser Grundsatz muss Maxime allen politischen Handelns bleiben ... Wir fordern deshalb ein Ende der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Im Ernstfall müssten deutsche Piloten diese Atombomben abwerfen. Deutsche würden erneut Tod und Leid über unzählige Menschen bringen."
Link zur Presseerklärung vom 06.05.2020 : https://igbau.de/Binaries/Binary14054/pm-37-AKK-Stationierung.pdf
Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt
Bitte nicht wundern: Der ursprüngliche Titel des Artikels "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt" wurde in einem Update geändert auf:
„Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein"
Ein Beitrag von Hans Monath im Tagesspiegel (04.05.2020):
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Außenminister Maas wehrt sich dagegen.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“.
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
Damit stellte sich Mützenich offen gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte vorgeschlagen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe fliegenden Tornados der Bundeswehr durch moderne europäische und amerikanische Kampfflugzeuge zu ersetzen.
Eskalationsrisiko durch Trump „unüberschaubar geworden“
Zur Begründung verwies der SPD-Fraktionschef vor allem auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. „Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann“, sagte Mützenich. „Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.“
Wie der Konsens bei der Endlagersuche bröckelt
"Für die Atommüll-Endlagersuche ist es ein entscheidendes Jahr. Doch Streit gibt es nicht nur um das Geologiedatengesetz. Verbände fordern ein Moratorium für die Suche."
Ein Beitrag von Matthias Jauch im Tagesspiegel (01.05.2020):
Jahrelang gab es ein dünnes Band, das die Akteure einte. In der Frage der Atommüll-Endlagersuche suchten Parteien und Verbände stets einen Konsens. Die Erfahrungen der konfliktreichen Vergangenheit um den Standort Gorleben sollten sich bei einer Neuauflage der Endlagersuche nicht wiederholen. So war es etwa bei der Novelle des Standortauswahlgesetzes, welches das Verfahren der Endlagersuche regelt und Grüne zusammen mit Union und SPD im März 2017 beschlossen.
Doch jetzt, wo es um den Beschluss des Geologiedatengesetzes geht, das die Endlagersuche erst transparent machen soll, hakt es.
Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-atommuell-lagerung-wie-der-konsens-bei-der-endlagersuche-broeckelt/25794854.html