Als Gast im Ausschusshimmel
„Lieber tote Gäule reiten als ein neues Pferd zu satteln, Herr Lewitz?"
Ein Mitglied unseres Bündnisses und gleichzeitig Mitglied bei den Grünen im Kreisverband Berlin-Charlottenburg, hat uns einen persönlichen Resonanz-Bericht über die Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Atomgesetzes vom 17. Oktober 2018 zur Verfügung gestellt. Vielen dafür!
Wir haben nachträglich ein paar Links zum Weiterlesen eingefügt.
Liebe Sylvia & liebe Grüne, die Ihr gestern im Ausschuss ward und auch gesprochen habt, hier eine kleine Rückmeldung aus meiner bescheidenen Perspektive:
1) Problem: Informationsflut für Laien. Meine Online-Einarbeitungszeit hielt sich in ganz kleinen Grenzen, so dass ich mehr oder weniger ahnungsgeleitet mir eine Meinung gebildet habe. Schade fand ich, dass kein Grünes Papier zum Gesetzentwurf vor Ort auslag. Die verteilten Papiere, besonders das von dem unsäglich populistischen und fahrlässige Vergleiche ziehenden Jan-Christian Lewitz (Erneuerbare Energie Industrie würde mehr Tote verursachen als nuklear Anlagen - bis heute, hat er nicht mal hinzugefügt) sind desinformierend zum Thema.
24.10.2018 "Nein zur Thorium-Kernenergie"
Da vom 29.-31.10.2018 in Brüssel die Propagandisten der Thoriumflüssigsalzreaktoren nicht nur tagen, sondern auch seit Wochen eine Verdummungspropagandaschau für diesen Reaktortyp als Klimaretter abziehen; haben einige belgische und deutsche Anti-AKW-Gruppen die angehängte Erklärung geschrieben. Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam unterstützt diese No2Tho- Erklärung.
Wir fordern die Forschungsinstitute, politischen Entscheidungsträger und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, alle Ressourcen in vollständig erneuerbare, nicht fossile und nicht atomare Energiesysteme zu investieren. Anstatt zivilmilitärischer Atomforschung fordern wir Forschungsgelder für die grenzübergreifende und europaweite Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien, der Speichertechnologien, der Energieeffizienz- und Energiespartechnologien!
Diese Forderung schließt auch die Ablehnung jeglicher Forschung, Entwicklung und Umsetzung der Thoriumkernkraft ein. Solange der Atomausstieg nicht, wie die Linke Partei schon lange fordert, in das Grundgesetz aufgenommen worden ist (Antrag von 2011), ist diese Bedrohung auch für Deutschland keineswegs gebannt.
Weiterführende Informationen:
Die falsche Bewertung von Tritium
Im Strahlentelex Nr. 756-757 (32.Jg.) Seite 1-4 vom 5.7.2018 ist ein Artikel von Thomas Dersee: "Die falsche Bewertung von Tritium"zu finden.
Der Review-Artikel fasst Kenntnisse zur Herkunft, dem Nachweis, den biochemischen Eigenschaften, der Transmutation, dem Umweltverhalten und anderen Themen bis hin zur radiologischen Bewertung zusammen.
Ahaus - Protest gegen die Einlagerung
Wer gedacht hat, der Abtransport der Brennelemente des BER II nach deren Abklingphase würde mal so einfach nach Ahaus möglich sein, sollte sich eines Besseren belehren lassen.
(Münsterländer Zeitung vom 14.07.2018)
Die Stadt Ahaus wird sich sicher mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Einlagerung wehren. Und ich denke, das ist richtig so, denn das augenblickliche Zwischenlager ist nur bis 2036 genehmigt, eine darüber hinaus gehende Zwischenlagerung bedarf eines völlig neuen Zwischenlager(konzept)s, das weit in die Zukunft reicht, denn der Zeitpunkt der Fertigstellung eines Atommüll-Endlagers ist alles andere als vorherzusehen. Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten wäre es unverantwortlich, die BER II-Castoren nach Ahaus zu transportieren, da diese dort ab 2036 entweder in einer nicht mehr genehmigungsfähigen Anlage gelagert werden müssten oder vor der endgültigen Einlagerung ein weiterer Transport quer durch die Republik in ein länger nutzbares Zwischenlager nötig wäre.
01.07.2018 Presseerklärung zum Forschungsreaktor Wannsee
Düstere Aussichten für den Katastrophenschutz bei der Berliner Feuerwehr - Forderung zur sofortigen Abschaltung des BER II
Situation:
Über die Berliner Morgenpost (1) informierte der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Berlin Sascha Guzy über die dramatische Situation in Berlin: "Die Berliner Feuerwehr steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit." Von 41 Katastrophenschutzfahrzeugen würden in diesem Jahr 21 Fahrzeuge ausgesondert. Ab dem Jahr 2020 stünden nur noch acht Fahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Berlins Innensenator versprach der Feuerwehr zwar neue Fahrzeuge, erwartet aber für die Katastrophenschutzfahrzeuge Unterstützung vom Bund. Man spricht von "Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem nicht lösen" und von einer systematischen Vernachlässigung der Sicherheit Berlins (2).
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Zahn der Zeit
Das Heft Anti atom aktuell "Zahn der Zeit" (aaa 271) vom 13.02.2018 enthält höchst informative Beiträge von Jochen Stay, eine gutachterliche Stellungnahme von MitarbeiterInnen des Ökoinstituts Darmstadt im Auftrag des Umweltbundesamtes, von Hubertus Zdebel, Wolfgang Neumann, Wolfgang Ehmke und anderen über Atommüll, Zwischenlagerung ohne Ende, denn Genehmigungen laufen aus und müssen verlängert werden, defekte Brennelemente, Alterungseffekte bei Brennelementen usw.
Dazu Martin Nesemann S.3: "Ausgerechnet Bruno Thomauske, der Ex-Chefgenehmiger im Bundesamt für Strahlenschutz, redet plötzlich davon, dass Castor-Inventar vor sich hinbröselt.". Die Autoren versuchen zum Schwerpunktthema einen Überblick über eine notwendige Diskussion zu vermitteln.
Bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2023 werden sich rund 35.000 verbrauchter Brennelemente in der Bundesrepublik angesammelt haben. Auch der BER II produziert weiter hoch radioaktive Abfälle, auch in Berlin Wannsee gibt es eine Landessammelstelle, die tatsächlich ein Lager ist, dessen Ende nicht in Sicht ist.
Kongress: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden
Was können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Frieden tun?
Ohne Wissenschaft und Technik sind die Kriege unserer Zeit und die Entwicklung neuer Waffensysteme und Rüstungstechnologien unmöglich. Es waren Wissenschaftler und Ingenieure, die die Atombombe entwickelten.
Aber auch das Engagement von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für den Frieden hat eine lange Tradition. Für diese stehen Namen wie Albert Einstein, Joseph Rotblat oder Marie Curie. Die "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit" will mit einem Kongress an eine lange Tradition des Friedensengagements in den Wissenschaften anknüpfen und für mehr und intensivere aktuelle Einmischung für den Frieden werben.
Wann: 15.-16. Juni 2018
Ort: Technische Universität Berlin
Programm und weitere Informationen
Hauptthema des zweiten Treffens der Dialoggruppe: „Vertraulichkeit“
Am 14.3.18 fand das gut besuchte zweite Treffen der Dialoggruppe im verdi-Bildungszentrum in der Koblanckstraße statt.
Hauptthema war: Was darf aus dieser Gruppe an die Öffentlichkeit? Da es ein Dialog zwischen HZB und interessierten BürgerInnen ist, dürfen diese einerseits nicht generell zum Schweigen über den Fortgang der Gespräche verpflichtet werden. Andererseits gilt nicht nur wie auch sonst das Recht am eigenen Wort, man darf also, was eine bestimmte Person gesagt hat, nicht an die Öffentlichkeit tragen - es ist auch heikel, noch Ungares zu verbreiten. Keinesfalls sollte aber so getan werden, als seien alle Beteiligten einer Meinung.
Konsens war, dass das, was das HZB ausdrücklich als "geheim" benennt, im internen Kreis bleiben muss. Pressemitteilungen sollen zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Wer etwas im Netz veröffentlicht, sollte die Mitglieder der Dialoggruppe darüber informieren, also den Text und den Ort der Veröffentlichung bekannt machen.
Insofern ist noch nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen worden. Das soll sich aber ändern.
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Phillipsburg 2 soll - wie der BER II - auch Ende 2019 stillgelegt werden
Das Folgende bezieht sich auf den Reaktor Phillipsburg 2 und soll nur zum Vergleich mit dem BER II anregen.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg veröffentlicht in vorbildlicher Weise Dokumente zu Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim und Phillipsburg 2.
Bei dem dort dargestellten Ablauf gibt es einen interessanten Unterschied zu dem Vorgehen des Helmholtz-Zentrums Berlin: Erst wurde die Öffentlichkeit informiert und beteiligt, dann erst der Antrag auf Erteilung einer Stilllegungs- und Abbaugenehmigung gestellt. Selbst der Antrag auf Stilllegung wurde veröffentlicht.
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Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die sechste Überprüfungskonferenz im Mai 2018
Es gibt einen sehr ausführlichen Bericht der Bundesregierung zur Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und der Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle in Vorbereitung der sechsten internationalen Überprüfungskonferenz, die im Mai 2018 in Wien stattfinden wird. Der Bericht wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Stand 30.8.2017 erstellt.
Neues Portal soll Informationen zur kerntechnischen Sicherheit bündeln!
Am 16.02.2018 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) gemeinsam mit den Bundesländern, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ein Portal zur Sicherheit in der Kerntechnik freigeschaltet (www.nukleare-sicherheit.de).
Ein Hauptschwerpunkt scheint die Information rund um die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu sein. Z.B. wurden in Deutschland über 30 Forschungsreaktoren unterschiedlicher Größe endgültig abgeschaltet, zum Teil wurde auch schon deren Stilllegung beendet. Zu den Forschungsreaktoren, deren Stilllegung beendet ist, wird auch der BER I gerechnet. Das scheint wohl ziemlich blauäugig zu sein, denn ein Abbau, wie er in diesem Dokument allgemein dargestellt ist, hat nicht stattgefunden. Ein Thema, dem sich die neu gegründete Dialoggruppe beim HZB zuwenden muss.
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