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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

01 Dez 2020
18:00 Uhr
Dialoggruppe mit HZB

IAEA, die Atomkraft und Afrika

Im Newsletter der IAEA (International Atomic Energy Agency) vom 16.10.2020 kann unter dem Titel:

Aufbau einer robusten, nachhaltigen und belastbaren Infrastruktur für nukleare Sicherheit: Afrikanische Länder arbeiten zusammen

über eine online- Tagung von 200 Teilnehmern des Forums der nuklearen Regulierungsbehörden in Afrika (FNRBA) u.a folgede markigen Sätze lesen:

  • IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi betonte, wie wichtig es auch in Afrika sei, die Kernenergie in Betracht zu ziehen, um den wachsenden Energiebedarf in der Region zu decken.
  • Afrika ist kein untätiger Zuschauer, wenn es um Fragen des Klimawandels geht, die die ganze Welt betreffen "Atomkraft hat definitiv einen Platz am Tisch"

Uns verwundert es nicht, dass die IAEA eng mit der Nukleartechnologie und ihren umstrittenen Anwendungen verbunden ist und damit über ihren Tellerrand nicht schauen will / kann / darf. Aus der Zeit, als die friedliche Nutzung der Atomtechnik als Feigenblatt für die militärische Ziele propagiert wurden, hatte diese Organisation als Geburtsfehler folgendes Mandat in ihr Statut bekommen, sich für sichere und friedliche Nukleartechnologien einzusetzen.

„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.“

Nur schade, dass man in einem Kontitent mit der höchsten Sonneneinstrahlung Fördergelder in eine gestrige Technik investiert und damit indirekt den Ausbau regenerativer Energien hemmt.

Und wo steht Deutschland ???

Hallo miteinander,
 
von mir als Ergänzung eine Zusammenstellung der 50 Staaten, die den Vertrag so mutig gegen die Widerstände der alten Weltstrukturen erkämpft haben. Für mich ist das neben der Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt ein wichtiges Signal, das gestern gesetzt wurde: Für eine Demokratisierung der UN und gegen die Vormacht weniger Staaten durch Drohung mit Massenmord.

HF.

 

 50 Unterzeichner Staaten klein

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

Link zur Petition

122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!

Als Bürgerin oder Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.

Link zur Petition: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei

Eine Aktion von ICAN, IPPNW, Büchel ist überall!atomwaffenfrei. jetzt in Zusammenarbeit imt WE ACT und Greenpeace.

Lesen Sie dazu auch: Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft

Zur Petition: "Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!"

Pressemitteilung von www.atomwaffenfrei.de vom 25. Oktober 2020:

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

Das CO2-Einsparpotential der Ger6 wird massiv überschätzt

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG), setzt sich in dem Artikel vom 17.08.2020 im PV-magazine

"Die nukleare Täuschung: Atomenergie ist kein Heilsbringer für den Klimaschutz"

mit dem Bestreben der Atomlobby auseinander, über eine eventuelle Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke (Ger6) den politisch bereits beschlossenen vollständigen Atomausstieg bis Ende 2022 in Namen des Klimaschutzes zu kippen. Lesen Sie die Argumente unter den Überschriften:

Das CO2-Einsparpotential der Ger6 wird massiv überschätzt
Das CO2-Einsparpotenzial der Ger6 ist nur von kurzer Dauer
Das CO2-Einsparpotenzial der Ger6 nimmt mit der Zeit ab
Möglicher CO2-Effekt der Ger6 ist nicht begrenzt auf Deutschland
Wer finanziert die Laufzeitverlängerung der Ger6?

Link zum Artikel: https://www.pv-magazine.de/2020/08/17/die-nukleare-taeuschung-atomenergie-ist-kein-heilsbringer-fuer-den-klimaschutz/

Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien

Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Autor des Gesetzesentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, schrieb folgenden Brief

Liebe Leserinnen und Leser,

2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.

Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.

Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.

Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.

Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung

In einem Offenen Brief wenden sich die am Runden Tisch Erneuerbare Energien organisierten Klimaschutzorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als Chance zu begreifen, einen umfassenden Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich hinreichend beachtet werden.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ist auch unter den Unterzeichnern. Die Organisationen zeigen die Dringlichkeit auf, die Schutzrechte unserer Verfassung - den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – endlich ernst zu nehmen. Die schon jetzt sichtbare und verheerend wirkende Erderhitzung muss eingedämmt werden. Eine EU-Recht konforme und verfassungsrechtlich tragbare Gesetzgebung ist zwingend. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 ist „alternativlos“.

Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung bei gleichzeitigem Abbau der fossilen - und atomaren Energieerzeugung.

Zum vollständigen Brief : http://www.sfv.de/artikel/offener_brief_an_die_bundestagsabgeordneten_zur_eeg-novellierung_.htm

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

"German News Information Services GmbH" 14.10.2020:

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch.
US-Umstellung auf "Mini-Nukes" erhöht Atomkriegsgefahr.

BERLIN/WASHINGTON - Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen". Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von "nuklearen Erstschlägen" die Rede.

Der volle Artikel ist verfügbar unter: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410/

 

 

USA erweitern rumänisches Atomkraftwerk – China aus dem Rennen

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet:

Die Kehrtwende bezüglich der Vergabe des Erweiterungsbaus am AKW-Standort Cernavoda um die Blöcke 3 und 4 mit je 700 MW Bruttoleistung geht nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenseite romania-insider.com auf ein Treffen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und US-Präsident Donald Trump im August 2019 zurück. Dabei ging es sowohl um eine militärische Zusammenarbeit der beiden Länder als auch um Themen der Energiesicherheit. Das kurz daraufhin folgende Kernenergie-Abkommen wurde am 24. September 2019 in New York, das Verteidigungs-Abkommen über einen bilateralen Fahrplan für die Jahre 2020 – 2030 am Donnerstag, den 08.10.2020, unterzeichnet.

Link zum Artikel: https://www.iwr.de/news/usa-draengen-china-aus-rumaenischem-atomkraft-projekt-news37013

Strahlende Klimastrategien

Anke Herold wurde zum 1. April 2018 neues Mitglied der Geschäftsführung am Öko-Institut e.V. Sie übernimmt Aufgaben mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung am Standort Berlin. Die international profilierte Wissenschaftlerin war bislang Forschungskoordinatorin für internationale Klimapolitik am Öko-Institut und hat seit 1998 die internationalen Klimaverhandlungen als Verhandlungsführerin für die Europäische Union und später als Chair begleitet.

 

Ende August mussten die Mitgliedstaaten der EU ihre finalen Klima- und Energiepläne einreichen, die Regierungen darstellen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen wollen. Diese Pläne zeigen, dass die osteuropäischen Staaten auf eine gemeinsame Strategie setzen: den Ausbau der Atomenergie.

Polen hat bisher kein Atomkraftwerk, plant aber, 1,5 Gigawatt bis 2035 und 4,5 Gigawatt bis 2040 zu installieren. Der Bau des ersten Reaktors soll 2024 beginnen; er soll ab 2033 Strom liefern.

Tschechien möchte den Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung von gegenwärtig 29 Prozent auf 46 bis 58 Prozent im Jahr 2040 erhöhen. Nach dem tschechischen Klimaplan soll dafür die Laufzeit des Atomkraftwerks Dukovany von 40 auf 60 Jahre verlängert werden und danach ein neues AKW an diesem Standort gebaut werden. Außerdem sind neue Anlagen mit 2,5 Gigawatt Kapazität vorgesehen.

Bulgarien plant zunächst, die Lebensdauer des Atomkraftwerks in Kosloduj zu verlängern und bis 2035 ein Gigawatt an zusätzliche Kapazitäten zu installieren, bis 2040 sollen es dann zwei Gigawatt sein.

Ungarn möchte zwei neue Atomanlagen mit jeweils 1,2 Gigawatt Kapazität am bestehenden Standort Paks bauen.

Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle

.ausgestrahlt informiert:

Liebe Freund*innen,

in nicht einmal mehr vier Wochen wird es in vielen Regionen dieser Republik heiße Diskussionen über Atomenergie geben, genauer gesagt über Atommüll. Denn am 28. September veröffentlicht die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ eine erste offizielle Landkarte, welche Gebiete für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Und so wie es sich abzeichnet, werden es zahlreiche Gebiete sein.

.ausgestrahlt möchte dazu beitragen, dass die Menschen, die dann neu (oder erneut) auf das Thema stoßen, nicht nur auf die staatlichen Informationskanäle angewiesen sind, sondern auch Kritisches zum Suchverfahren erfahren. Das wird nur gelingen, wenn auch viele Leser*innen dieses Newsletters aktiv werden. Das Allerwichtigste, was Du tun kannst: Gib die vielen Infos weiter, die .ausgestrahlt dazu erarbeitet hat (und in den nächsten Wochen nach und nach ergänzt). Mach Dich selbst schlau zum Thema, indem Du Dich etwa auf unserem Infoportal zur Standortsuche umsiehst.

Infoportal zu Standortsuche: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/standortsuche/