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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Stilllegung und Rückbau des Berliner Experimentierreaktors BER II: Einladung zur Informationsveranstaltung und zum Dialogverfahren

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam und andere Gruppen erhielten eine Einladung, die vielleicht auch für weitere Bürgerinnen und Bürger relevant sein könnte. Aus diesem Grund zitieren wir aus der Einladung des HZB vom 09.10.2017:

"Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB) steht vor wichtigen Entwicklungen: Der Berliner Experimentierreaktor BER II wird entsprechend einem Beschluss des HZB-Aufsichtsrates aus dem Jahre 2013 Ende 2019 endgültig abgeschaltet. Derzeit bereiten wir die Außerbetriebnahme des BER II vor und haben deshalb im April 2017 bei der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Grundantrag auf "Stilllegung und Abbau des Berliner Experimentierreaktors BER II" eingereicht.

Die anstehenden konkreten Planungen für die Stilllegung und den Rückbau des BER II erfordern ein umfangreiches Genehmigungsverfahren. Dabei ist, wie bei allen Rückbauvorhaben kerntechnischer Anlagen, die Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit gesetzlich vorgesehen. Wir möchten über diese vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus mit Ihnen in einen Dialog über Stilllegung und Rückbau des BER II treten.

Aus diesem Grund laden wir Sie zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 21. November 2017, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr in der Aula der Johannes-Tews-Grundschule in der Wasgenstraße 50 in 14129 Berlin ein.

Zwei Punkte stehen bei dieser Veranstaltung auf der Tagesordnung:

Zum einen wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Planungen informieren und Ihre Meinung dazu kennenlernen. Zum anderen möchten wir eine Dialoggruppe ins Leben rufen, in der das HZB mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Initiativen, in den Parlamenten vertretenen Parteien, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einen kontinuierlichen Austausch zum Stilllegungs- und Rückbauprojekt tritt.

Vorbild für den langfristig angelegten Dialogprozess. den wir initiieren möchten, ist das Verfahren, das vom Helmholtz-Zentrum Geesthacht für den Rückbau seiner kerntechnischen Anlagen etabliert worden ist . An diesem Dialog beteiligen sich seit 2012 u.a. Anwohnende, Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller im Stadtrat von Geesthacht vertretenen Fraktionen sowie Umweltverbände und regionale Anti-Atom-Initiativen. Dort wird sehr offen und transparent über alle Fragen, die den Rückbau betreffen, gesprochen.

Ausführliche Informationen zu diesem Dialogprozess finden Sie im Internet unter https://www.hzg.de/dialog .

Unsere Motivation den Weg des Dialogs zu suchen, speist sich aus dem Selbstverständnis des Helmholtz Zentrum Berlin, mit dem wir in den St ill1egungs- und Rückbauprozesses gehen:

  • Das HZB beginnt das Rückbauvorhaben aus eigenem Antrieb und mit einer langfristigen Projektplanung.
  • Unser Ziel ist es, den Reaktor sicher, nachhaltig und wirtschaftlich zurückzubauen.
  • Wir streben einen einvernehmlichen Rückbauprozess an, wobei wir sowohl die Mitarbeitenden im HZB als auch die Bevölkerung im Sinne von Anwohnenden, Lokalpolitikerinnen und -politiker, Umweltverbänden und Initiativen zum Dialog einladen.
  • Transparenz im Sinne der Offenlegung aller relevanten Informationen werden wir sehr wichtig nehmen.Uns ist bewusst, dass es in der Vergangenheit auch Kritik an der Kommunikation des HZB gab. Deshalb möchten wir mit Ihnen auch darüber sprechen, wie wir im Rahmen des Stilllegungs- und Rückbauprojekts kommunizieren und gemeinsam mit Ihnen den Rahmen und die Inhalte des Dialogs gestalten.

Wir freuen uns sehr, dass wir die Mediatorin Silke Freitag für die Moderation der Informationsveranstaltung sowie - so dies von den Beteiligten gewünscht ist - auch des Dialogforums gewinnen konnten. Frau Freitag begleitet den Dialogprozess in Geesthacht seit 2012.

Das HZB möchte ausdrücklich alle Menschen am Dialog beteiligen, die daran teilnehmen möchten. Sie sind herzlich dazu eingeladen! Für unsere Planung würden wir uns über eine Anmeldung zur Teilnahme an der Auftaktveranstaltung unter der Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! freuen. Sie sind jedoch auch ohne Anmeldung an diesem Abend herzlich willkommen!

Sollten Sie am 21. November verhindert sein, sich jedoch gern am Dialogforum beteiligen oder auch einfach weiter informiert werden wollen, melden Sie sich bitte bei uns.

Gern stehen wir Ihnen auch vorab zu Gesprächen und für weiterführende Informationen zur Verfügung: Am HZB ist Herr Hannes Schlender, Projektleiter für die Rückbaukommunikation, unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030/ 8062-42414 Ihr Ansprechpartner. Die Moderatorin Frau Silke Freitag erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 04186/891585. Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Nachricht, falls Sie Frau Freitag oder Herrn Schlender nicht gleich erreichen. Beide rufen gern zurück.

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Rech
Kommissarischer wissenschaftlicher Geschäftsführer

 

Thomas Frederking
Kaufmännischer Geschäftsführer "

 

 

Es ist alles in Ordnung - sagt das Gericht!

Und doch bleiben Zweifel an der Unabhängigkeit bzw. der Gründlichkeit der Gerichte, wenn man in der Pressemitteilung vom 28.09.2017 des OVG Berlin Brandenburg unter dem Titel "Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt" liest: "Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liegt im Bereich des sog. Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen ist"

Warum sollte man zweifeln?

  1. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hatte 2012 folgendes festgestellt: "Da beim BER II infolge des Absturzes eines Verkehrsflugzeugs oder eines schnell fliegenden Militärflugzeugs auf das Reaktorgebäude ein Kernschmelzen ohne Wasserüberdeckung mit erheblichen radiologischen Auswirkungen (Überschreitung von Eingreifrichtwerten des Katastrophenschutzes für eine Evakuierung der Bevölkerung in der Umgebung der Anlage) nicht ausgeschlossen werden kann, ist keiner der von der RSK für Flugzeugabsturz definierten Schutzgrade erfüllt."

    Im Streit um die Wannseeroute sollen Sachverständige des TÜV Süd die mögliche Trefferfläche mittels Schattenriss berechnet haben. Sicherlich kann man mittels des derzeitigen bzw. geplanten Flugverkehrsaufkommens auf dieser Route und dieser Trefferfläche zu einer Abschätzung der Wahrscheinlichkeit für den Super Gau kommen.

    Aber hat man tatsächlich auch eine Folgenabschätzung vorgenommen und berücksichtigt, dass es sich dabei nicht um eine Acker- oder Waldfläche, sondern um ein dicht besiedeltes Gebiet mit einem Kernreaktor handelt? Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam bezweifelt, dass das OVG eine Folgenabschätzung vorgenommen hat.

    In solch einem Fall hätte das OVG folgende RSK-Empfehlung missachtet: „Für die Bewertung durch die RSK sind die Absturzhäufigkeiten und die darauf aufbauende Risikobetrachtung nur von begrenzter Bedeutung, da in die Robustheitsprüfung auch nicht unfallbedingte Einwirkungen durch Flugzeugabsturz einbezogen werden, für die derzeit keine probabilistische Bewertungsbasis vorliegt. Für die Bewertung solcher Einwirkungen sind die vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen zu den radiologischen Auswirkungen von Bedeutung. Dabei wurden die maximalen Folgen eines Flugzeugabsturzes untersucht."

    Reaktorsicherheitskommission: Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung RSK-SÜ deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I Japan; 447. Sitzung (03.05.12) 1-56
  2. Ist es nicht komisch, dass man für den Münchner Forschungsreaktor (FRM II), der im Gegensatz zum BER II nur etwas näher am Münchner Flughafen ist, zur Risikominimierung ein Beton-Containment als notwendig erachtet hatte? Die Außenwände und das Dach des Garchinger Forschungsreaktors (FRM II) haben eine Betonstärke von 1,80 Meter. Bei einem angenommenen Aufprall eines schnell fliegenden Militärjets können keine Wrackteile die Wand durchschlagen.
    Wieso hatte man in Bayern Risikominimierungsmaßnahmen verordnet? Welches Risiko hatte man dort ermittelt - oder misst man in Bayern mit anderen Maßstäben?

    TU München: FRM II ist flugzeugabsturzsicher (10.04.01)
  3. Im Streit um das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel hatte das OVG in Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19. 6. 2013 bestätigt, dass der Betreiber "das Szenario eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das Standortzwischenlager Brunsbüttel als zwar außerhalb des Wahrscheinlichen liegend, aber nicht grundsätzlich auszuschließen angesehen und daher … nicht dem Restrisiko zugeordnet [hat]. Dies entspricht der Bewertung durch das Bundesverwaltungsgericht".

    Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein: Urteil 4 KS 3/08

    Bisher ist noch nie ein Flugzeug gegen eine nukleare Einrichtung gelenkt worden. Dennoch hat das OVG- Schleswig-Holstein entschieden, die Betriebsgenehmigung für ein nukleares Zwischenlager zu entziehen. Allein die Möglichkeit eines gelenkten Flugzeugabsturzes wurde für so gravierend gehalten, dass das so genannte Restrisiko und die zu erwartenden Folgen der Bevölkerung nicht zuzumuten sind. Der in Betrieb befindliche Atomreaktor in Wannsee befindet sich in einer Ein- und Abflugschneise eines Großflughafens. Da sich die meisten Flugzeugunfälle während der Start- oder Landephase ereignen, ist es durchaus gerechtfertigt von einer adäquaten Situation zu sprechen, die einen Ausschluss des sogenannten Restrisikos erfordert.

    Im Verfahren um die Wannsee-Route hat das OVG wahrscheinlich diesen Aspekt überhaupt nicht bewertet. Uns scheint, dass ein Erfahrungsaustausch zwischen deutschen Gerichten geboten wäre.

  4. In der Morgenpost gab es zu dem Thema die ultimative Beruhigungspille für die Leser "Über dem Reaktor gibt es bereits ein Flugverbot" – ein Flugverbot, das die großen Verkehrsflugzeuge überhaupt nicht tangiert. Das Flugbeschränkungsgebiet ED-R4 soll nur Überflüge über den Reaktor unterhalb von 660 m ausschließen. Es trifft nur auf Kleinflugzeuge nach Sichtflugregeln zu, es gilt nicht für Flüge nach Instrumentenflugregeln.

    Hoffentlich stellt für das OVG dieses Flugbeschränkungsgebiet nicht eine Hauptsäule in der Begründung dar!

  5. Zudem ist die Auffassung des Gerichts, die Angelegenheit sei mit dem Abschaltdatum 31. 12. 2019 erledigt, irrig. Die hochradioaktiven Brennelemente müssen noch längere Zeit am Standort Wannsee abklingen. Ein Endlager für diese wärmeentwickelnden hochradioaktiven Brennelemente ist noch lange nicht in Sicht.

 

Die ausführliche Begründung des OVG liegt derzeitig noch nicht vor.

 

Den Bock zum Gärtner machen?

Aus dem Artikel "BdP nominiert neun Finalisten für 'Pressestelle des Jahres' 2017" erfuhren wir, dass in der Kategorie „Politik/Verwaltung“ das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie für die Auszeichnung „Pressestelle des Jahres 2017“ des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) nomiert worden ist. Auf Grund der restriktiven Informationspolitik der Pressestelle des HZB hat sich das Bündnis mit einem Leserbrief an den Bundesverbandes deutscher Pressesprecher gewandt.

Geplantes Atommülllager Schacht Konrad: Veraltet und voller Probleme – Bundesregierung antwortet

 

Wie die maroden Atommülllager in Morsleben und der ASSE soll auch im Schacht Konrad ein bereits kommerziell ausgebeutetes Bergwerk für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle umgebaut werden. Dabei kommt es seit Jahren zu erheblichen Verzögerungen, deutlichen Kostensteigerungen und zu immer neuen Problemen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat deshalb die Bundesregierung über die derzeitigen Probleme bei der Überprüfung des Standes von Wissenschaft und Technik sowie zur Sanierung der Schächte befragt. Die Antworten liegen nun vor (http://www.hubertus-zdebel.de/geplantes-atommuelllager-schacht-konrad-veraltet-und-voller-probleme-bundesregierung-antwortet/).

Das bedeutet für die Landessammelstelle Berlin (ZRA), dass der dort gelagerte radioaktive Abfall noch sehr lange dort bleiben muss und dass der neue Atommüll des BER II ebenfalls nicht so zügig wie geplant abtransportiert werden kann.

 

 

Es bleibt noch einiges zu tun!

 

Am 24. Juni 2017 hat sich der Standort Wannsee des Helmholtz Zentrums Berlin wieder an der Langen Nacht der Wissenschaften beteiligt und dabei nicht nur Labore und Landessammelstelle präsentiert, sondern auch Aussagen über die Stilllegung und den Rückbau des Reaktors gemacht.
Der bisher dazu fehlende formelle Antrag an die Atomaufsicht wurde am 24.04.2017 gestellt (http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/berichte/kt/kernanlagen-betrieb.pdf), die zur Begutachtung erforderlichen detaillierten Unterlagen werden aber erst nach und nach erarbeitet und nachgereicht. Der Reaktor soll am Abend des 20. Dezember 2019 abgeschaltet werden. Stephan Welzel, der den Reaktor betreut, ist auch für das Stilllegungs- und Rückbaukonzept zuständig. Von mehreren möglichen Varianten wird vom HZB das Konzept „Rückbau zur grünen Wiese“ favorisiert, weil einerseits die noch vorhandene Reaktormannschaft abschnittweise kaum oder wenig verstrahlte Teile abbauen könne und andererseits jetzt das Fachwissen um Details des Bauwerks noch vorhanden sei.