Die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt im UVP Verfahren zum Stilllegungs- und Rückbauvorhaben BER II
Die Auslegung
Am 18.11.2025 hat die Auslegungsfrist für die Öffentlichkeitsbeteiligung im UVP Verfahren zum Stilllegungs- und Rückbauvorhaben BER II begonnen.
Die Auslegung findet in der Zeit vom 18.11.2025 bis einschließlich zum 28.01.2026 statt. Die Auslegungsunterlagen können digital im UVP-Portal abgerufen werden oder in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin (siehe Pressemitteilung) eingesehen werden.
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 7 Abs. 1 der AtVfV innerhalb der Auslegungsfrist bis zum 28.01.2026 schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das unterschriebene elektronische Dokument unter dem Stichwort „Stilllegung BER II“ an die E-Mail-Adresse
Weitere Informationen zu diesem Vorhaben sowie die Bekanntmachung sind auf der Webseite der Senatsverwaltung einsehbar.
Doch jeder sollte sich fragen: Bin auch ich betroffen?
Wie private Start-Ups 3 Milliarden Euro an Steuermitteln einfordern!
Den Anlass für diesen Beitrag bildete die Nachricht der faz vom 24.09.2025, dass „Die drei Start-ups Proxima Fusion, Marvel Fusion und Focused Energy … eine Anschubfinanzierung vom Bund [fordern], um den technologischen Vorsprung Deutschlands zu sichern.“ Und damit es sich lohnt, werden gleich 3 Milliarden Euro für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren aus Steuermitteln gefordert.
Ein bewährtes Ablaufmuster
Dieses Einwerben von Fördermitteln nutzt ein bewährtes und vielfach genutztes Ablaufmuster zur Akquirierung von Fördergeldern, anwendbar auf private Start-Ups wie auch für Antragsteller aus der öffentlichen Forschung nach dem Motto: „Finanzierung eines neuen (Wunder-)Projekts“:
- Werden Sie wichtig mit „positivem Denken” und zitieren Sie bedeutende Wissenschaftler.
Behaupten Sie, einige „Ansätze” für Lösungen schwieriger Probleme zu kennen!Weiterlesen: Wie private Start-Ups 3 Milliarden Euro an Steuermitteln einfordern!
Keine 50 Jahre ist es her, da war die Asse die Hoffnung der Atomindustrie!
Der lokale Bezug: Dort unten in der Asse liegt auch Atommüll aus dem ehemaligen Hahn-Meitner-Institut Berlin (HMI).
Das Versprechen der damaligen Verantwortlichen zur Nutzung von Asse II als "Endlager" hatte sich bald in Luft aufgelöst! Deshalb wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Rückholung der Atommüllfässer vom Deutschen Bundestag am Donnerstag, 28. Februar 2013 beschlossen, Titel „Bundestag beschließt das Aus für Asse II“. Und so ist dann dieser Auftrag auch in das Atomgesetz in §57b „Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse“ eingegangen.
Doch heute droht der Schacht Asse abzusaufen. Die Entwässerung funktioniert nicht mehr. 11000l Wasser / Tag laufen unkontrolliert durch das Bergwerk – ein deutsches Umweltdesaster.
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Webinar "Illusion Kernfusion" 23.09.2025
Anmeldung über: https://cm.gruene-fraktion-bayern.de/illusionkernfusion
Haushaltsentwurf Bundesumweltministerium – Mehr als die Hälfte für Atommüllkosten
Hatte man nicht gesagt, "Kernenergie – eine günstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung!" (AfD Sachsen)
Und nun lesen wir bei umweltfairaendern.de:
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Der neue SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat den Entwurf gestern im Plenum vorgestellt. Dabei betonte er neben der hohen Bedeutung des „Klimawandel als größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ die enorm hohen Kosten aus dem nuklearen Erbe der Atomenergienutzung. Von einem Gesamt-Etat in Höhe von rund 2,69 Milliarden Euro würden insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle benötigt. Das ist der größte Posten im Etat des Bundesumweltministeriums ...."
Die Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit radioaktiven Abfällen war grenzenlos!
In Bezug auf die Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit radioaktiven Abfällen holt uns die Geschichte immer wieder ein. Damals glaubte man, dass die Tiefsee weit, weit weg von der Menschheit war ...
Gelesen im Spektrum der Wissenschaft 27.06.2025):
Radioaktive Abfälle: 1000 verschollen geglaubte Atommüll-Fässer im Atlantik gefunden
Zwischen den 1950er und 1980er Jahren haben etliche Staaten nuklearen Abfall im Ozean entsorgt. Nun hat ein internationales Forschungsteam mehr als 1000 der einst versenkten Fässer im Nordostatlantik aufgespürt. Das teilte eine Sprecherin der französischen Forschungsorganisation CNRS mit. Die Fachleute sind Mitte Juni 2025 vom westfranzösischen Brest aus mit ihrem Schiff »L'Atalante« zu ihrem Suchareal im Westeuropäischen Becken des Atlantiks aufgebrochen. Vier Wochen lang wollen sie dort nach Atommüll-Fässern suchen und schauen, welchen Einfluss diese auf das örtliche Ökosystem haben. Mindestens 200 000 Behälter werden allein im Nordostatlantik vermutet.
Mehr zum Thema bei Wikipedia:
Legale Entsorgung im Meer
Atommüllproblematik der russischen Marine
Debatte um deutsche Atomwaffen: „Spahn ist ein politischer Hasardeur und Überzeugungstäter“
Presseerklärung von Hubertus Zdebel (atompolitischer Sprecher der Linken in NRW) vom 29. Juni 2025
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW:
Schon im Mai dieses Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien über eine gemeinsame atomare Abschreckung zu sprechen. Jetzt ist Jens Spahn deutlicher geworden: Deutschland soll Atommacht werden. Gefordert sei ein eigenständiger europäischer nuklearer Schutzschirm ‚unter deutscher Führung‘.
Zur Entscheidungshoheit über den Einsatz der Atomwaffen erklärt Spahn wörtlich: ‚Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen. Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.‘ Wer so redet, will selber auf den roten Knopf drücken können. Damit reiht Spahn sich ein in die hierzulande in militärischen Kreisen geführte Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen Atombombe."
Weiterlesen der Presseerklärung von Hubertus Zdebel
Spiegel vom 29.06.2025: "Spahn für deutsche Führungsrolle bei europäischem Atomwaffen-Schild"
Neuer "Nuclear Spending Report 2025" von ICAN veröffentlicht
Aus dem ICAN Newsletter vom 13.06.2025 erfuhren wir:
ICAN Report: Ausgaben für Atomwaffen steigen um 47%
ICAN hat den neuen Nuclear Spending Report 2025 veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend. 100 Milliarden US-Dollar gaben Atomwaffenstaaten im vergangenen Jahr für nukleare Aufrüstung aus. Das entspricht einem Anstieg von 11 % allein in 2024 – und 47 % in den letzten fünf Jahren!
463 Milliarden US-Dollar stecken in laufenden Verträgen, die die Welt für Jahrzehnte an ein System nuklearer Bedrohung binden sollen. Auch Deutschland mischt mit – und zwar nicht nur politisch, sondern mit Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt.
Auch in Deutschland explodieren die Kosten
Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe hat die Bundesregierung 2022 die Anschaffung von 35 F-35-Kampfjets für rund 10 Milliarden Euro beschlossen. Diese Jets sind in der Lage, US-Atombomben abzuwerfen, die auf deutschem Boden gelagert sind. 2024 wurde bekannt, dass Deutschland den Kauf von acht weiteren Flugzeugen erwägt. Kaum überraschend: Bereits 2024 wurde öffentlich, dass die Kosten für die nukleare Teilhabe wesentlich höher liegen, als erwartet!
Nuclear Spending Report 2025: https://www.icanw.org/hidden_costs_2024_global_nuclear_weapons_spending
Filmkritik zur Dokumentation „Spaltung“
Filmkritik zur Dokumentation „Spaltung“ (74 Min. / 2025) von João Pedro Prado und Anton Yaremchuk
Koproduktion des ZDF / Das kleine Fernsehspiel und der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF; ZDF Mediathek: https://www.zdf.de/play/dokus/spaltung-movie-100
Der Produzent Michael Kalb schreibt: „Mit ihrem Abschlussfilm an der Filmuniversität KONRAD WOLF in Babelsberg werfen die beiden Regisseure João Pedro Prado und Anton Yaremchuk einen vielseitigen Blick auf das gespaltene Verhältnis der Menschen zum Thema ‚Energie‘ und insbesondere deren Erzeugung durch Atomkraft.“
Es ist klar, dass man sich bei Abschlussarbeiten an der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF nicht unbedingt große Produktionen leisten kann. So scheint das Konzept der beiden Regisseure logisch zu sein, in einer „Low Budget“ Produktion einfach Leute zu Wort kommen zu lassen, die in ihrem Leben schon viel mit dem Thema Atomkraft zu tun hatten. Ja, natürlich schafft man es damit, grundsätzlich entgegengesetzte Sichtweisen in der Gesellschaft und über Ländergrenzen hinweg beobachtend zu dokumentieren.
Aber hilft das?
dieBasis: "Sind Atomkraftwerke wirklich so gefährlich?"
Liebe Leser,
schaut man in das Wahlprogramm der Partei dieBasis zur Bundestagswahl 2025 findet man die eindeutige Aussage:
"dieBasis setzt sich für den Betrieb kerntechnischer Einrichtungen ein, solange die Sicherheitsrisiken auf ein Minimum reduziert werden."
Die Basisdemokratie scheint bei diesem Thema aber ihre Startschwierigkeiten zu haben, wie wir einem Leserbrief entnehmen konnten:
- Im August 2023 veröffentlicht die Redaktion von dieBasis den Artikel "Wie gefährlich sind die unterschiedlichen Kraftwerksarten?"
- Entsprechend des uns vorliegenden Leserbriefes von U.H. (siehe unten) wurde die Readaktion gebeten: "Ich möchte Sie darum bitten, veröffentlichen Sie bitte endlich eine Richtigstellung oder meine Stellungnahme, damit die Mitglieder wahrheitsgemäß und umfassender informiert werden. Nur so funktioniert Basisdemokratie."
- Der Artikel wurde dann wohl zeitweise aus dem Internet genommen. Doch heute ist er wieder online, ohne Richtigstellung oder Verweis auf die Stellungnahme von U.H.
S.W.
Sehr geehrtes Redaktionsteam von dieBasis,
ich bitte Sie, informieren Sie sich gründlicher, bevor Sie Fachberichte veröffentlichen.
Ihr Beitrag auf der Bundes-Webseite, "Sind Atomkraftwerke wirklich so gefährlich?" fordert direkt eine Richtigstellung!
Weiterlesen: dieBasis: "Sind Atomkraftwerke wirklich so gefährlich?"
Kernfusion außerhalb des Atomrechts? Was für ein Irrsinn!
Kommentar vom 10.04.2025 zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD:
Für unser Interessensgebiet, die Atompolitik, speziell die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ steht im neuen Koalitionsvertrag zum Glück nichts drin.
Auf Seite 78 des Vertrages von CDU und SPD heißt es: „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“
Bemerkenswert ist, dass von einer im Vorfeld unter den Koalitionären debattierten „Bestandsaufnahme“ über die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme einiger im Rückbau befindlichen AKW's keine Rede mehr ist. D.h. erst einmal keine Rückkehr zur Atomkraft! Hier war wohl die einhellige Ablehnungsfront der großen deutschen Stromerzeuger wie RWE, EON und EnBW zu deutlich. Vielleicht hatte auch die Petition von .ausgestrahlt mit seinen 150000 Unterschriften etwas genutzt.
Im Newsletter von .ausgestrahlt vom 10.04.2025 heißt es dazu:
Obwohl das Kapitel AKW abgeschlossen scheint, ist die Auseinandersetzung um Atomkraft noch immer nicht vorbei:
- Die Urananreicherung in Gronau läuft unbefristet.
- Die Brennelementefabrik in Lingen fabriziert Brennstoff für AKW in aller Welt.
- Es gibt kein Konzept für viele weitere Jahrzehnte Zwischenlagerung für hochradioaktiven Müll.
- Bei der Standortsuche für ein „Endlager“ droht eine Beschleunigung auf Kosten von Wissenschaftlichkeit und Beteiligung. Zahlreiche Länder Europas wollen EU-Gelder für ihre Atomprojekte ..."
Ja und wir wissen, dass die AfD gemeinsam mit der Atom-Lobby weiter aktiv sein wird und unserer Gesellschaft SMRs und die Transmutation aufschwatzen wollen.
Stattdessen jetzt also im Koalitionsvertrag: neue Klimatechnologien. Dazu zählt ganz im Sinne vom Merz und der CDU/CSU besonders die Kernfusion. Merz hat in der jüngeren Vergangenheit des öfteren propagiert, was jetzt wortwörtlich im Vertrag steht: "Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Wir können nur spekulieren, aber mit dem Stand der Forschung und Entwicklung der Kernfusion hat das nichts aber auch gar nichts zu tun. Das sind in vielerlei Hinsicht reine Luftschlösser und milliardenschwere Träumereien.
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