Gefahr im Verzug: Atomkraftgegner*innen beantragen sofortiges Einschreiten der Atomaufsicht in Lingen
Gestern, am 11.05.2024 hatte das Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland und .ausgestrahlt eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:
Darin heißt es:
Die durch Recherchen von Atomkraftgegner*innen vor wenigen Tagen aufgedeckten Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Betreibers der Brennelemente-Fabrik in Lingen, Framatome ANF, sind nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis AgiEl beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt."
Unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024
In Vorbereitung der Europawahl 2024 ist der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder eine willkommene Ergänzung, um sich seine persönliche Wahlentscheidung bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu bilden. Doch leider wird der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme bieten können.
Aus diesem Grund hat das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam folgende Themen als Wahlprüfsteine ausgewählt:
- Wie steht die Partei zur Nato bzw. zur Verteidigung? Was wird zu Atomwaffen ausgesagt?
- Wie steht die Partei zu Fragen der Kernenergie und der Kernfusion?
- Welche Kernaussagen werden zum Klimaschutz und zu den Erneuerbaren Energien getroffen?
- Wie soll sich die EU demokratisch entwickeln? Wird das Parlament das sogenannte Initiativ-Recht für Gesetzesvorlagen erhalten?
- Wie steht die Partei zum Problem des Lobbyismus?
- Zwei Arbeitsorte für das EU Parlament kosten viel. Wer will das ändern?
Dabei gehören die Fragen 1 und 2 seit Beginn des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu seinen Wahlprüfsteinen. Es schließt sich die existenzielle Frage des Klimawandels an (3). Angeregt durch das aktuelle Buch von Nico Semsrott "Brüssel sehen und sterben - Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe", wurden die Fragen 4 bis 6 formuliert. Laut bpb soll „Die Europäische Union … eine Union der Staaten und der Bürger [sein]. Sie hat also eine doppelte Legitimitätsgrundlage, durch die Mitgliedstaaten (diese vertreten durch die Regierungen) und durch die Bevölkerung (diese vertreten durch das Europäische Parlament)“. Doch ist die derzeitige Struktur der Europäischen Union zeitgemäß, demokratisch und effektiv?
Folgende Wahlprogramme wurden ausgewertet:
Zweiter Zwischenbericht der Begleitgruppe zum Rückbau des Forschungsreaktors BER II
Da der Begriff "Begleitgruppe" aus der Überschrift nur wenig bekannt ist, soll an dieser Stelle kurz das moderierte Dialogverfahren zum Rückbau des Forschungsreaktors BER II skizziert werden. Das Dialogverfahren wurde 2017 durch das HZB ins Leben gerufen. Die Dialoggruppe setzt sich aus der Begleitgruppe und Vertretern des HZB zusammen. Und in der Begleitgruppe wiederum sind interessierte Bürger, Vertreter von Verbänden, BI's und Parteien. An dem Dialogverfahren zum Rückbau des Berliner Forschungsreaktors BER II nehmen auch Vertreter unseres Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam teil.
Im April diesen Jahres hatte die Begleitgruppe das Dokument "Zweiter Zwischenbericht der Begleitgruppe zum Rückbau des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB)" verabschiedet.
Wir möchten an dieser Stelle nur die Schlussbemerkung aus dem Zwischenbericht zitieren:
Die Begleitgruppe stellt mit einer gewissen Befriedigung fest, dass es in den bisherigen Diskussionen zum Stilllegungsprozess und zu erforderlichen Maßnahmen zumeist gelungen ist, mit dem HZB jeweils einen Konsens zu erreichen. Es sind jedoch noch einige Dissens-Punkte übriggeblieben, bei denen die Begleitgruppe hofft, dass sie sich im weiteren Verlauf ausräumen lassen.
Weiterlesen: Zweiter Zwischenbericht der Begleitgruppe zum Rückbau des Forschungsreaktors BER II
Braucht Deutschland ein Fusionsgesetz?
Ergänzt am 23.04.2024
Wir hatten die "Kernfusion" und den dabei entstehenden Atommüll in der letzten Zeit mehrfach thematisiert (15. Dezember 2022, 26. Oktober 2023, 19. Februar 2024). Vielen Dank an unseren Leser H.A., der uns nun auf den Besuch von Ursula von der Leyen (CDU) und Markus Söder (CSU) beim Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) aufmerksam gemacht hat.
Das IPP berichtete darüber auf seiner Webseite am 11.04.2024 und zitierte Ursula von der Leyen mit „Wir müssen einen dezidierten regulatorischen Rahmen für die Kernfusion schaffen...". Die SZ vom 11.04.2024 beschrieb das Treffen in Garching mit anderen Worten. Da gibt es z.B. auch den Satz (wahrscheinlich von Söder): "Manche Vorhaben könnten aber unter rechtliche Anforderungen der Kernenergie fallen." Schön, dass Söder daran denkt ... Und die FDP weiß das auch schon: "Deutschland braucht ein Fusionsgesetz".
Unsere Sicht:
- Wer heute in die Kernfusion investiert, hat anderes im Sinn, als Strom zu erzeugen. Der BUND analysierte die Frage „Wer profitiert von Kernfusion?“ und resümierte: „Hinter der Kernfusion steckt also auch das Ziel, Forschungsgelder in militärische Fusionswaffen-Labore zu spülen“. Und laut Drucksache 20/6622 (02.05.2023) hat die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Max-Planck-Gesellschaft) keine Zivilklausel!
Wir lehnen Investitionen in die Forschung für die Kernfusion ab, da diese Forschungsgelder besser für die Entwicklung von effektiven Stromspeichern für die Energiewende eingesetzt werden sollten.
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit
Pressemitteilung vom26. März 2024 vom "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler"
Die Verantwortung der Wissenschaft: Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit
26. März 2024Aus Anlass der erneuten Debatte über eine deutsche oder europäische Atombewaffnung wenden wir uns als Kreis von Menschen aus Wissenschaft und Hochschule in tiefer Sorge an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. ...
Weiterlesen unter:
https://vdw-ev.de/erklaerung-atomwaffen-klimawandel-energiesicherheit/
Protest gegen „Atom-Fantasien“ der IAEA
Aus der IPPNW-Pressemitteilung vom 21. März 2024
Atomlobby will Klimaschutz-Gelder in den Atomsektor umleiten
Anlässlich des heute in Brüssel erstmalig stattfindenden Atomgipfels der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben mehr als 600 Umwelt-, Klimaschutz-, Friedens-, und Menschenrechts-Organisationen aus über 50 Ländern eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Die Unterzeichner*innen fordern die Regierungen weltweit auf, im Kampf gegen die Klimakrise wertvolle Zeit und Geld nicht mit den Fantastereien der internationalen Atomlobby zu verschwenden, sondern stattdessen mit dem Übergang zu einem System auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien in eine „sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für alle“ zu investieren. Zu den Unterzeichner*innen gehören neben der IPPNW unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF und das Bündnis Don't Nuke the Climate (DNTC)."
Vollständige Pressemitteilung: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/protest-gegen-atom-fantasien-der-i.html
Umweltzerstörung durch Uran- und Atomwaffen – die Opfer klagen an
Hinweis des ICBUW (Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen) auf die Veranstaltung "Umweltzerstörung durch Uran- und Atomwaffen – die Opfer klagen an" am 21.03. um 18 Uhr im Zeiss Großplanetarium, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin
Der Eintritt ist frei
Atomkraftgegner überreichen Petition gegen Brennelementefabrik in Lingen an Umweltminister Meyer
SAT.1 REGIONAL Beitrag vom 01.03.2024:
Der geplante Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist umstritten. Besonders bei Atomkraftgegner:innen. Deshalb haben sie am Freitag vor dem Niedersächsischen Umweltministerium protestiert und Minister Christian Meyer (Grüne) eine Petition mit 10.000 Unterschriften überreicht."
Link zum Video (2:35 min): https://www.sat1regional.de/atomkraftgegner-ueberreichen-petition-gegen-brennelementefabrik-in-lingen-an-umweltminister-meyer
Warum mehr Geld für die Fusionsforschung?
Anlass für diesen Artikel war unser Beitrag „Kernfusion: Bagatellisierung durch Verschweigen?“ in dem wir dem Max-Planck-Institut (MPI) für Plasmaphysik (IPP) die stillschweigende Löschung eines Satzes aus Ihren FAQ’s zur Mengenabschätzung des radioaktiven Abfall vorgeworfen hatten. Da die Pressestelle des IPP nach mehrfacher Erinnerung die Gründe für die Streichung dieser Mengenabschätzung offengelegt hat, möchten wir Sie:
- über die Gründe des IPP informieren,
- Sie zu einem Exkurs in die Unwägbarkeiten der Mengenabschätzung des radioaktiven Abfalls von Fusionsreaktoren einladen und
- Sie anregen, über Sinn und Zweck nachzudenken.
1. Schätzung des radioaktiven Abfalls von Fusionsreaktoren aus dem Jahr 2005
Nach Aussagen des IPP basierte der bis zum Februar 2023 in den FAQ’s zu findende Satz:
Insgesamt wird ein Fusionskraftwerk während seiner etwa 30jährigen Lebenszeit je nach Bauart zwischen 60.000 und 160.000 Tonnen radioaktiven Materials erzeugen, das nach Betriebsende des Kraftwerks zwischengelagert werden muss.“
auf dem „Final Report of the European Fusion Power Plant Conceptual Study (PPCS)“ aus dem Jahr 2005. Dieser Satz wurde durch das IPP bei einer Überarbeitung der Webseite gestrichen, da dieser Satz „nicht mehr den Angaben aktueller wissenschaftlicher Veröffentlichungen entsprach“[1].
Nach der Durchsicht des o.g. Final Reports und weiterer darauf basierender Einschätzungen ist nachzuvollziehen, dass die Angaben von 2005 nur grobe Richtwerte über die radioaktiven Abfallmengen sein konnten. Es gibt jedoch keinen Anlass daraus zu schlussfolgern, dass man heute von weniger radioaktivem Abfall ausgehen kann!
Kazaguruma-Demo zum 13. Jahrestag von Fukushima
Aufruf von kazagurumademo.de/ übernommen:
Kazaguruma-Demo zum 13. Jahrestag von Fukushima: Mehr Transparenz mit global wachsenden radioaktiven Müllbergen
Sa. 09.03.2024 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin
2023 hat Japan trotz massiver Proteste begonnen, radioaktiv verseuchtes Wasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi ins Meer abzuleiten. Abgetragene radioaktive Erde soll „recycelt“ werden.
Japan ist aber nicht das einzige Land, das den Atommüll, der sich tagtäglich anhäuft, verschwinden lassen will. Von Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und in Sellafield werden jeden Tag rund zehn Millionen Liter radioaktive Abwässer ins Meer abgepumpt. Radioaktive Gase gelangen in die Atmosphäre. Bei uns in Deutschland werden mehr als 95 Prozent der Abrissmaterialien stillgelegter Atomkraftwerke, obwohl radioaktiv belastet, „freigemessen“ und auf normalen Hausmülldeponien abgelagert sowie zur Weiterverwendung in die Umwelt freigesetzt.
Weiterlesen: Kazaguruma-Demo zum 13. Jahrestag von Fukushima
IPPNW Sammeleinwendung gegen den beantragten Um- und Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen
Bitte mitmachen bei der IPPNW Aktion "Sammeleinwendung Lingen"!
Laden Sie hier die Unterschriftenliste herunter (PDF, 170 kb)
Bitte senden Sie die ausgefüllte Liste bis zum 23.02.2024 an: IPPNW e.V., Körtestraße 10, 10967 Berlin. Die IPPNW übergebt die Einwendungen fristgerecht dem niedersächsischen Umweltministerium.
Text der "Sammeleinwendung Lingen"
Gegen den beantragten Um- und Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen mit dem Zweck, dort künftig auch hexagonale Brennelemente für Reaktoren russischen Typs herzustellen (Bekanntmachung v. 20.12.2023, Ref42-40311/06/12/23/40-0003-006), erhebe ich folgende Einwendungen:
1. Den deutschen Atomausstieg vervollständigen! Das Ende der deutschen Atomkraftwerke ist ein Erfolg für die hiesige Energiewende. Die Beendigung von Urananreicherung und der Brennelementeproduktion müssen nun folgen. Ein Europa ohne fossile Energien und Atomkraft ist möglich und ein anstrebenswertes Ziel. In diesem Sinne ist die Vervollständigung des Atomausstiegs ein Zeichen an die europäischen Nachbarn und die EU im Ganzen und würde die energiepolitische und atomrechtliche Souveränität Deutschlands betonen. Die Ausweitung der Brennelementeherstellung in Lingen läuft diesem Ziel zuwider! Bundes- und Landesregierung müssen ihren Versprechungen nun Taten folgen lassen und sich für ein Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen einsetzen.
2. Keine Geschäfte mit Rosatom zulassen! Der geplante Um- und Ausbau des Lingener Werks gilt der Herstellung von Brennelementen unter Mitwirkung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Rosatom ist als Staatskonzern und Atombehörde für den gesamten russischen Atomsektor, also auch für die Atomwaffenproduktion, verantwortlich. Seit dem März 2022 hält das russische Militär im Rahmen seines brutalen Krieges in der Ukraine Europas größtes Atomkraftwerk besetzt. Rosatom hat seither die Kontrolle im besetzten Atomkraftwerk Saporischschja übernommen. Eine Beteiligung dieses Staatskonzerns an hochsensiblen Produktionsschritten widerspricht dem öffentlichen Interesse in vielfacher Weise und stellt eine Einladung an die russische Regierung dar, sich noch tiefer im europäischen Atomgeschäft zu verwurzeln und ist ein mögliches Einfallstor für Spionage im Atomsektor. Die auf EU-Ebene bereits diskutierten Sanktionen gegen den russischen Atomsektor könnten damit unterlaufen werden.
3. Bevölkerungs- und Umweltschutz priorisieren! Mit einer Ausweitung der Produktion in Lingen würde insbesondere der Weiterbetrieb der osteuropäischen Atomreaktoren russischer Bauart gefördert und die Bestrebung Rosatoms unterstützt, weitere AKW in Europa zu errichten. Beides intensiviert die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen, mit denen die Atomkraft bereits im Normalbetrieb einhergeht und steigert die Risiken für Atomunfälle. Die geplanten Produktionssteigerungen erhöhen auch die Gefahren und die Belastungen am Standort Lingen und entlang der Transportwege für die An- und Auslieferung radioaktiver Materialien erheblich. Grundsätzlich gilt: Schon Strahlendosen in der Größenordnung von wenigen Millisievert erhöhen das Risiko von Krebserkrankungen, auch wenn die offiziellen Dosisgrenzwerte eingehalten werden. Die Erweiterungspläne der Brennelementefabrik in Lingen stehen somit auch dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor unnötigen Risiken entgegen.
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