Allianz: Fürs Klima gegen Atomkraft
Aus dem Newsletter von .ausgestrahlt vom 11.03.2021
Liebe Freund*innen,zum heutigen 10. Fukushima-Jahrestag bekräftigt ein breites Bündnis aus über 50 Umweltorganisationen, Jugendverbänden, Anti-Atom-Initiativen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen die Ablehnung der Atomenergie. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis eine konsequente Energiewende statt Atomkraft. Das Positionspapier, das .ausgestrahlt mitinitiiert hat, und eine aktuelle Pressemitteilung kannst du auf der .ausgestrahlt-Website lesen.
Ein starkes Zeichen gegen Atomkraft kommt aktuell auch aus der europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung: Mehr als 80 Gruppen aus 15 Ländern haben ein gemeinsames Statement gegen Atomkraft verfasst. Darin heißt es unter anderem: „Mitten in der Klimakrise bewirbt die Atomlobby Atomkraft als angeblich einfache Lösung für das Klimaproblem. Als Aktivist*innen der Klimagerechtigkeits- und Anti-Atombewegung aus ganz Europa wissen wir, dass dies grundfalsch ist.“Auf der „Climate Justice against Nuclear“-Website findest Du das Anti-Atom-Statement der europäischen Klimagerechtigkeitsbewegung neben anderen auch in einer deutschen Fassung.
Setze auch Du ein klares Zeichen gegen Atomkraft, wann immer sich die Gelegenheit bietet!
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Europäischen Kommission zum Thema Laufzeitverlängerung von AKW und grenzüberschreitenden UVP
Jutta Paulus (https://www.jutta-paulus.de/) informierte die BI über eine Antwort der Europäischen Kommission auf die parlamentarische Anfrage vom 23.12.2020 (E-007050/2020) zu: Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zu Laufzeitverlängerungen von Reaktoren in der EU.
In der Antwort erinnert die Kommission daran, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts, einschließlich der UVP-Richtlinie zu sorgen haben. Die Mitgliedsstaaten haben die rechtliche Verpflichtung, eine Bewertung der Risikovorsorgepläne der benachbarten AKW vorzunehmen.
Ist sich dessen Deutschland bewußt?
Aber worum geht es eigentlich? Lesen Sie zunächst die Anfrage von Jutta Paulus und weiteren Abgeordneten an die EU-Kommission:
Eine Anfragebeantwortung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass in der EU folgende Reaktoren über ihre ursprüngliche Betriebsdauer hinaus laufen:
1 Block AKW Borssele (Niederlande)
1 Block AKW Tihange (Belgien)
4 Blöcke AKW Dukovany (Tschechien)
Atomkraftwerke sind nicht sicher und werden es nie sein!
Elektrownie atomowe nie są i nie będą bezpieczne!
BUND lädt ein: Infoabend zu den Atomkraftplänen in Polen!
Der BUND-Arbeitskreis Klimaschutz und Energie M-V lädt zu einem Infoabend zu den Atomkraftplänen in Polen. Wie ist der Planungsstand, welche Risiken bestehen für M-V und welche Handlungsmöglichkeiten haben wir?
17. März 2021
19.00 Uhr Begrüßung Corinna Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin
19.10 Uhr Stand der Pläne in Polen und Vorstellung ihrer Studie zu den Risiken für Nachbarregionen wie M-V: Sylvia Kotting-Uhl, MdB GRÜNE
19.40 Uhr Austausch zu Stand und Planungen weiterer Aktivitäten
Moderation: Ulrich Söffker, BUND AK Klimaschutz und Energie
Bitte per Mail bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Sie erhalten dann den Zoom-Zugang zu der Online-Veranstaltung
Wir flicken bis zu SuperGAU - EnBW
.ausgestrahlt (05.03.2021):
Gefährliche Risse!
Untersuchungen im AKW Neckarwestheim‑2 haben im Juni 2020 zum vierten Mal in Folge Schäden in den Dampferzeugern aufgedeckt. Mehr als 300 Rohre weisen zum Teil tiefgehende und lange Risse auf. Die Ursache ist bis heute nicht behoben. Damit besteht die akute Gefahr, dass weitere Risse entstehen und Rohre spontan abreißen. Expert*innen warnen, dass ein solcher Bruch einen Störfall bis hin zur Kernschmelze auslösen könnte.
AKTUELL:
Ein Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Dipl.-Ing. Dieter Majer, Ministerialrat a.D. und ehemals einer der höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen die dem grünen Umweltministerium in Stuttgart unterstellte Atomaufsicht. Die angeblichen Sicherheitsnachweise, mit denen die Behörde den Weiterbetrieb des Riss-Reaktors rechtfertigt, fußen auf falschen Grundlagen. Für derlei Nachweise zwingend notwendige Voraussetzungen sind in Neckarwestheim nicht gegeben. Die Nachweise, so Majer, seien daher fehlerhaft und nichtig, der Reaktor wegen akuter Gefahr für die Bevölkerung umgehend vom Netz zu nehmen. Das SWR-Politmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" macht die Vorwürfe in seiner Sendung am 04.03.2021 (SWR, 20:30) öffentlich.
Link: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atomunfall/gefahr-neckarwestheim/
Antrag "10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft"
4. März 2021
https://kotting-uhl.de/site/10-jahre-nach-dem-gau-von-fukushima-atomkraft-hat-keine-zukunft/
Mit der Drucksache 19/27193 haben Bündnis 90/Die Grünen einen bemerkenswerten Antrag an den Bundestag gestellt. Auf 4 Seiten werden die Argumente zusammengefasst, warum Atomkraft hat keine Zukunft hat.
Antrag
Zehn Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima werden für die Bergung des geschmolzenen Kernbrennstoffs aus den havarierten Reaktoren in Japan noch weitere Jahrzehnte angesetzt. Eine Dekade nach der japanischen Dreifach-Katastrophe lagert mehr als eine Million Kubikmeter von der Kühlung der havarierten Reaktoren mit Tritium kontaminiertes Wasser auf dem Kraftwerksgelände Fukushima Daiichi, für das es kein anderes Endlager als den Pazifik gibt. Trotzdem schwindet in Europa die Erinnerung an das Desaster und Befürworter dieser hochgefährlichen Technologie beschwören eine Renaissance der Atomkraft.
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Update zur Petition "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial"
Wir berichteten im Dezember über den Start dieser Petition von Udo Walther. Mittlerweile haben 5.575 Unterstützer ihre Stimme gegen das "Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial" erhoben. Wir finden diese Initiative unterstützenswert und möchten Sie einladen, diesen offenen Brief an Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu unterschreiben.
Link zur Petition (mit ausführlicher Begründung):
https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-recycling-von-radioaktivem-akw-abrissmateria
10 Jahre nach Fukushima ‐ Atomkraft ist kein Klimaretter!
Kazaguruma-Demonstration zum 10. Jahrestag von FUKUSHIMA
Sa. 06.03.2021 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin
10 Jahre und noch immer keine Normalität/Nein zur Atomenergie!
Atomkraft rettet nicht das Klima!
NICHT klimaneutral: Atomkraft verursacht in der gesamten „nuklearen Kette“ - vom Uranabbau über die nukleare Energiegewinnung bis zur Wiederaufarbeitung und (End)-Lagerung von atomaren Brennstoffen - reichlich viele Treibhausgas-Emissionen.
Zu schmutzig: Die Atomindustrie hinterlässt radioaktive Abfälle für die Ewigkeit, die eine massive Bedrohung für Menschen und Umwelt darstellen.
Zu gefährlich: Mit der Atomenergie werden das Risiko eines Super-GAUs wie in Fukushima und die dauerhaften Folgen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen. Atomtechnologie dient außerdem der Entwicklung neuer Atomwaffen.
Zu teuer: Atomkraft ist die teuerste Art Strom zu erzeugen, die ohne staatliche Subventionen und Fördermittel nicht finanzierbar wäre.
Weiterlesen: 10 Jahre nach Fukushima ‐ Atomkraft ist kein Klimaretter!
"Strahlende Zukunft? Fukushima zehn Jahre danach"
ZDF planet e. Dokumentation :
https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-strahlende-zukunft-fukushima-zehn-jahre-danach-100.html
Alles im Griff, möchte Japans Regierung zeigen. Keineswegs: erstarrte radioaktive Lava in der Tiefe, 1000 Tanks mit radioaktivem Wasser. Die Reaktorkatastrophe ist nicht zu Ende.
...
Im Kraftwerkskomplex Fukushima Daiichi stößt das Reporterteam nicht mehr auf die Ruinen von 2011. Mittlerweile ist es eine Industrieanlage, in der Tag für Tag 4.000 Arbeiter beschäftigt sind. Hier wird es gesammelt, das radioaktive Wasser aus der Kühlung, für die immer noch Hitze erzeugenden geschmolzenen Brennelemente. 1.000 riesige Auffangtanks zählt das Reporterteam schon jetzt, doch der Platz auf dem Gelände wird knapp, und täglich fällt neues gefährliches Wasser an. Wohin damit? Ins Meer?
Geschmolzene Brennelemente aus den Reaktoren sind als radioaktive Lava in den Untergrund gelaufen. Ein Bergungskonzept gibt es nicht. Bis jetzt ist noch nicht einmal bekannt, wo genau sich dieses hoch radioaktive Material befindet.
...
Innerhalb von zehn Jahren lässt sich eine Reaktorkatastrophe mit mehrfacher Kernschmelze nicht ungeschehen machen. Egal, wie gigantisch der Aufwand auch sein mag.
Die "planet e."-Dokumentation enthüllt die Wahrheit hinter der offiziellen Erfolgsgeschichte.
Atomausstieg Deutschland - ein Narrenspiel?
Unter dem Titel "Atomfabrik: Französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen" veröffentlichte die Welt die Meldung dpa:210226-99-604609/2
Lingen (dpa) - Ein französisches und ein russisches Unternehmen wollen gemeinsam Brennelemente für Kernkraftwerke in Niedersachsen produzieren. Den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens hätten die französische Framatome und die russische TVEL bereits am 12. Februar eingereicht, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Details zu dem Vorhaben wurden nicht bekanntgegeben. Auch das für die Aufsicht der Brennelementefabrik in Lingen zuständige Umweltministerium in Niedersachsen habe derzeit keine Kenntnis über den Stand des Verfahrens, sagte ein Sprecher.
Die Beantragung beim Bundeskartellamt erfolgte unter dem Aktenzeichen B8-37/21.
Falls solch eine internationale Atomfabrik auf deutschem Boden genehmigungsfähig ist, konterkariert es den deutschen Atomausstieg. Die Politik ist gefragt! Aber machen wir uns nichts vor, die Politik ist mit Corona beschäftigt.
Bitte lesen Sie dazu auch das Gutachten von Prof. Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht "Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014".
Obige Meldung passt zu der jüngst genehmigten Laufzeitverlängung für französische Alt-Atommeiler. Ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Europa (Tagesspiegel 25.02.2021). Einige Atommeiler haben ihre Betriebslaufzeit von 40 Jahren bereits erreicht. Doch Frankreich gewinnt 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wurde verpasst. Oder spielen da die Interessen der Atommacht Frankreich eine Rolle? Mit fast 300 Atomwaffen soll das Land über das viertgrößte nukleare Arsenal der Welt nach den USA, Russland und China verfügen.
Globale Konferenz für eine nuklearfreie Zukunft mit erneuerbarer Energie: 10 Jahre seit Fukushima
Am 11. März 2021 wird zum 10. Jahrestages des Reaktorunfalls von Fukushima eine internationale online Konferenz "Global Conference for a Nuclear Free, Renewable Energy Future: 10 Years Since Fukushima" veranstaltet. Den Zeitablauf findet man auf der Webseite der Konferenz. Bitte beachtet, dass sich die Zeitangaben 10 bis 22 Uhr auf Japan beziehen!
Die Organisatoren schreiben:
Zehn Jahre sind seit dem großen Ostjapan-Erdbeben und der Katastrophe im TEPCO-Kernkraftwerk Fukushima Daiichi vergangen. Viele Länder auf der ganzen Welt haben aus den Lehren der Katastrophe gelernt und große Schritte in Richtung Null-Atomkraft und der Förderung erneuerbarer Energien unternommen. Japan, das Land, das für den Unfall verantwortlich ist, hat es jedoch versäumt, eine Entscheidung für Null-Atomkraft zu treffen und hinkt dem Rest der Welt weit hinterher.
Bill Gates bei Maischberger - Unkritischer Journalismus
Im Interview des ARD-Wochentalks "maischberger.die Woche" am 17.2.2021 argumentierte er nicht, sondern emotionalisierte fahrlässig proAKWs der Zukunft (ab 17 Minute). Ich bin sehr ärgerlich über die einseitige ProNuklear Werbung - ohne einen Kontra-Partner*in in der Sendung vernehmen zu können. So wird Stimmung für eine tödliche Technologie gemacht, die vor allem für militärische Zwecke in die Zukunft gebeamt wird.
Bill Gates neue Publikation "Wir wir die Klimakatastrophe verhindern" wirbt vermutlich ebenfalls oberflächlich u. nicht sachkompetent für zukünftiges "Offenbleiben für 'AKW-innovative Techniken'". Der unten genannte Focus Artikel geht darauf ein.
D.
Link zum Interview:
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/bill-gates-maischberger-die-woche-video-100.html
Link zu einem Focus-Artikel zum Buch:
https://www.focus.de/perspektiven/gastbeitrag-von-frank-uekoetter-bill-gates-will-das-klima-retten-und-ignoriert-die-haelfte-der-aufgabe_id_12996792.html