Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien
Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Autor des Gesetzesentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, schrieb folgenden Brief
Liebe Leserinnen und Leser,
2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.
Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.
Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.
Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.
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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung
In einem Offenen Brief wenden sich die am Runden Tisch Erneuerbare Energien organisierten Klimaschutzorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als Chance zu begreifen, einen umfassenden Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich hinreichend beachtet werden.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ist auch unter den Unterzeichnern. Die Organisationen zeigen die Dringlichkeit auf, die Schutzrechte unserer Verfassung - den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – endlich ernst zu nehmen. Die schon jetzt sichtbare und verheerend wirkende Erderhitzung muss eingedämmt werden. Eine EU-Recht konforme und verfassungsrechtlich tragbare Gesetzgebung ist zwingend. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 ist „alternativlos“.
Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung bei gleichzeitigem Abbau der fossilen - und atomaren Energieerzeugung.
Zum vollständigen Brief : http://www.sfv.de/artikel/offener_brief_an_die_bundestagsabgeordneten_zur_eeg-novellierung_.htm
Die Atomkriegsübung der Bundeswehr
"German News Information Services GmbH" 14.10.2020:
Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch.
US-Umstellung auf "Mini-Nukes" erhöht Atomkriegsgefahr.
BERLIN/WASHINGTON - Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen". Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von "nuklearen Erstschlägen" die Rede.
Der volle Artikel ist verfügbar unter: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410/
USA erweitern rumänisches Atomkraftwerk – China aus dem Rennen
Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet:
Die Kehrtwende bezüglich der Vergabe des Erweiterungsbaus am AKW-Standort Cernavoda um die Blöcke 3 und 4 mit je 700 MW Bruttoleistung geht nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenseite romania-insider.com auf ein Treffen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und US-Präsident Donald Trump im August 2019 zurück. Dabei ging es sowohl um eine militärische Zusammenarbeit der beiden Länder als auch um Themen der Energiesicherheit. Das kurz daraufhin folgende Kernenergie-Abkommen wurde am 24. September 2019 in New York, das Verteidigungs-Abkommen über einen bilateralen Fahrplan für die Jahre 2020 – 2030 am Donnerstag, den 08.10.2020, unterzeichnet.
Link zum Artikel: https://www.iwr.de/news/usa-draengen-china-aus-rumaenischem-atomkraft-projekt-news37013
Strahlende Klimastrategien
Anke Herold wurde zum 1. April 2018 neues Mitglied der Geschäftsführung am Öko-Institut e.V. Sie übernimmt Aufgaben mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung am Standort Berlin. Die international profilierte Wissenschaftlerin war bislang Forschungskoordinatorin für internationale Klimapolitik am Öko-Institut und hat seit 1998 die internationalen Klimaverhandlungen als Verhandlungsführerin für die Europäische Union und später als Chair begleitet.
Ende August mussten die Mitgliedstaaten der EU ihre finalen Klima- und Energiepläne einreichen, die Regierungen darstellen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen wollen. Diese Pläne zeigen, dass die osteuropäischen Staaten auf eine gemeinsame Strategie setzen: den Ausbau der Atomenergie.
Polen hat bisher kein Atomkraftwerk, plant aber, 1,5 Gigawatt bis 2035 und 4,5 Gigawatt bis 2040 zu installieren. Der Bau des ersten Reaktors soll 2024 beginnen; er soll ab 2033 Strom liefern.
Tschechien möchte den Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung von gegenwärtig 29 Prozent auf 46 bis 58 Prozent im Jahr 2040 erhöhen. Nach dem tschechischen Klimaplan soll dafür die Laufzeit des Atomkraftwerks Dukovany von 40 auf 60 Jahre verlängert werden und danach ein neues AKW an diesem Standort gebaut werden. Außerdem sind neue Anlagen mit 2,5 Gigawatt Kapazität vorgesehen.
Bulgarien plant zunächst, die Lebensdauer des Atomkraftwerks in Kosloduj zu verlängern und bis 2035 ein Gigawatt an zusätzliche Kapazitäten zu installieren, bis 2040 sollen es dann zwei Gigawatt sein.
Ungarn möchte zwei neue Atomanlagen mit jeweils 1,2 Gigawatt Kapazität am bestehenden Standort Paks bauen.
Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle
.ausgestrahlt informiert:
Liebe Freund*innen,
in nicht einmal mehr vier Wochen wird es in vielen Regionen dieser Republik heiße Diskussionen über Atomenergie geben, genauer gesagt über Atommüll. Denn am 28. September veröffentlicht die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ eine erste offizielle Landkarte, welche Gebiete für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Und so wie es sich abzeichnet, werden es zahlreiche Gebiete sein.
.ausgestrahlt möchte dazu beitragen, dass die Menschen, die dann neu (oder erneut) auf das Thema stoßen, nicht nur auf die staatlichen Informationskanäle angewiesen sind, sondern auch Kritisches zum Suchverfahren erfahren. Das wird nur gelingen, wenn auch viele Leser*innen dieses Newsletters aktiv werden. Das Allerwichtigste, was Du tun kannst: Gib die vielen Infos weiter, die .ausgestrahlt dazu erarbeitet hat (und in den nächsten Wochen nach und nach ergänzt). Mach Dich selbst schlau zum Thema, indem Du Dich etwa auf unserem Infoportal zur Standortsuche umsiehst.
Infoportal zu Standortsuche: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/standortsuche/
Vorfahrt für die Energiewende!
.ausgestrahlt 27.08.2020
Liebe Freund*innen,
war es in den vergangenen Monaten recht still um die deutsche Pro-Atom-Szene, so prescht sie in diesen Wochen umso lauter mit einer Kampagne voran, in der sie massiv Laufzeitverlängerungen für die sechs noch laufenden maroden deutschen AKW fordert – angeblich für den Klimaschutz. Dabei ist die Szene rund um den Pro-Atom-Verein Nuklearia eng verwoben mit den Klimawandel-Leugner*innen der AfD (siehe .ausgestrahlt-Blogbeitrag „Der Atomklüngel“), und ihre Argumente sind längst mehrfach stichhaltig widerlegt. Dennoch erhält die Pro-Atom-Gruppe nicht nur Zuspruch von rechts, sie findet erneut auch Gehör in etablierten Medien wie „Die Zeit“ und „Focus“.
Alex Rosen von der Ärzt*innen-Organisation IPPNW hat eine Replik auf einen kürzlich in der „Zeit“ veröffentlichten Pro-Atom-Gastbeitrag der Nuklearia-Frontfrau Anna Veronika Wendland und Rainer Moormann verfasst. In seinem Beitrag „Vorfahrt für die Energiewende!“ erläutert der Co-Vorsitzende der IPPNW ausführlich, warum die gesamte Argumentation der angeblichen Klimaretter*innen Wendland und Moormann nicht haltbar und ewig gestrig ist. Nach anfänglicher Zusage, Alex Rosens Erwiderung auf den Pro-Atom-Artikel abzudrucken, hat die „Zeit“ eine Veröffentlichung schließlich doch abgelehnt.
Link zum Beitrag: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/08/26/vorfahrt-für-die-energiewende
Schreibt eine Einwendung zum Atomprogramm Polen 2020
In Polen läuft derzeitig eine öffentliche Konsultation zum "Polnischen Kernenergieprogramm".
Falls jemand schnell noch eine Einwendung nach Polen schicken möchte, hier etwas Inspiration. Ihr könnt gerne auch richtiges Englisch daraus machen. Und gerne in Berlin, Brandenburg, Mecpom und Sachsen weiterverteilen. Einwendungsschluss in Polen ist schon „vor dem 21. August“. Ich habe auch erst vor ein paar Tagen davon erfahren.
Viele Grüße,
Brigitte Artmann
BI STOPPT TEMELIN
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Zwei Drittel der Deutschen befürworten den Abzug der US-Atombomben aus Deuschland
dpa meldete:
Fast 12.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen. In Regierung und Opposition hat die Ankündigung Empörung ausgelöst. Die Wähler sehen das anders.
Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 Soldaten. ...
Noch klarer ist das Meinungsbild, wenn es um die US-Atombomben in Deutschland geht. Deren Abzug ist zwar nicht geplant. Die SPD-Führung fordert ihn aber und trifft damit beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Unmut. Dafür haben die Sozialdemokraten zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. 66 Prozent sind dafür, dass die schätzungsweise 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben verschwinden. Nur 19 Prozent wollen, dass sie dort bleiben. ...
Link zur Meldung: https://www.stern.de/news/mehrheit-fuer-atombomben-abzug-umfrage--us-truppenabzug-trifft-ueberwiegend-auf-zustimmung-9362336.html
Arte: "The Bomb"
Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte der zerstörerischsten Waffe, die je erfunden wurde. Anhand restaurierter Archivaufnahmen zeigt der Film die Hintergründe der ersten Atombombe, unter welchen Bedingungen sie entwickelt wurde und wie sie die Welt veränderte. Denn die USA fürchteten, Nazideutschland würde ihnen zuvorkommen – und starteten deshalb 1942 das Manhattan-Projekt ..."
Verfügbar bei Arte in der Mediathek vom 21/07/2020 bis 11/08/2020 (97 Min) unter https://www.arte.tv/de/videos/079408-000-A/the-bomb/