Verfassungsgericht gibt Vattenfall recht
.ausgestrahlt: 12. November 2020:
Die Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel hatten schon vier Jahre lang, also seit 2007, aufgrund von Störfällen und technischen Mängeln keinen Strom mehr erzeugt, als der Bundestag 2011 ihre endgültige Stilllegung beschloss. Diese Unfähigkeit der AKW-Betreiber, ihre Anlagen sicher zu betreiben, wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht noch belohnt. Der Staat muss für nicht in Anspruch genommene "Reststrommengen" Schadenersatz zahlen.
Offener Brief an Minister Albrecht zur Deponierung von freigemessenen Bauabfällen
Frau Petra Nicolaisen ist Bundestagsabgeordnete im WK 1 Flensburg-Schleswig und hat sich am 28.10.2020 einen offenen Brief als CDU-Politikerin an einen Grünen Minister bezüglich der Deponierung von sogenannten freigemessenen Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in der Regionsgemeinde Harrislee gewandt.
Erstaulich dabei ist, dass sie die finanzielle und wirtschaftliche Rechtfertigung für die Vorgehensweise laut Kreislaufwirtschaftsgesetz anzweifelt und nicht nachzuvollziehen kann.
Sie schreibt weiterhin:
Die INWORKS und die KIKK- Studie zeigen, dass es klar nachweisbare gesundheitliche Risiken im Niedrigdosisbereich gibt. Da es keine Schwelle der Unschädlichkeit gibt, bedeutet dies, dass eine gewisse Zahl von Erkrankungen und Todesfällen verursacht wird. Ein Konzept aber, das darauf aufbaut, eine bestimmte Zahl von Erkrankungen und Todesfälle hinzunehmen, kann nicht akzeptiert werden.
...
Wir stehen heute vor den Konsequenzen der Atomnutzung und müssen deshalb Orte finden, wo die Abfälle gelagert werden können. Ich sehe aber nicht ein, dass diese Abfälle nicht bei den Kernkraftwerken selbst oder in entsprechenden Bunkern gelagert werden.
Es lohnt sich den vollständigen Brief zu lesen unter: https://petra-nicolaisen.de/archive/5862
Angeblicher Klimaretter Atomkraft - Das Erwachen der Untoten
Die Zeit für einen radikalen Gegenentwurf ist jetz!
Die Autorin und Aktivistin Johanna Frei hat vor zehn Jahren bei der Aktion "Castor Schottern" den letzten Castortransport nach Gorleben blockiert. Danach ist sie im Rheinischen Braunkohlerevier in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv geworden und versucht nun Klima- und Anti-Atom-Bewegung zusammenzudenken.
In einem Gastbeitrag im "Klimareporter" schreibt sie über die Zombies und über konservative und rechte Politiker:innen, die der totgesagten Atomenergie einen Weg zurück in den Diskurs weisen wollen.
Lesen Sie den kompletten Beitrag unter:
https://www.klimareporter.de/protest/das-erwachen-der-untoten
IAEA, die Atomkraft und Afrika
Im Newsletter der IAEA (International Atomic Energy Agency) vom 16.10.2020 kann man unter dem Titel:
Aufbau einer robusten, nachhaltigen und belastbaren Infrastruktur für nukleare Sicherheit: Afrikanische Länder arbeiten zusammen
über eine online- Tagung von 200 Teilnehmern des Forums der nuklearen Regulierungsbehörden in Afrika (FNRBA) u.a folgede markigen Sätze lesen:
- IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi betonte, wie wichtig es auch in Afrika sei, die Kernenergie in Betracht zu ziehen, um den wachsenden Energiebedarf in der Region zu decken.
- Afrika ist kein untätiger Zuschauer, wenn es um Fragen des Klimawandels geht, die die ganze Welt betreffen "Atomkraft hat definitiv einen Platz am Tisch"
Uns verwundert es nicht, dass die IAEA eng mit der Nukleartechnologie und ihren umstrittenen Anwendungen verbunden ist und damit über ihren Tellerrand nicht schauen will / kann / darf. Aus der Zeit, als die friedliche Nutzung der Atomtechnik als Feigenblatt für die militärische Ziele propagiert wurden, hatte diese Organisation als Geburtsfehler folgendes Mandat in ihr Statut bekommen, sich für sichere und friedliche Nukleartechnologien einzusetzen.
„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.“
Nur schade, dass man in einem Kontitent mit der höchsten Sonneneinstrahlung Fördergelder in eine gestrige Technik investiert und damit indirekt den Ausbau regenerativer Energien hemmt.
Und wo steht Deutschland ???
HF.
Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!
122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!
Als Bürgerin oder Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.
Link zur Petition: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei
Eine Aktion von ICAN, IPPNW, Büchel ist überall!atomwaffenfrei. jetzt in Zusammenarbeit imt WE ACT und Greenpeace.
Lesen Sie dazu auch: Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Zur Petition: "Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!"
Pressemitteilung von www.atomwaffenfrei.de vom 25. Oktober 2020:
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.
Weiterlesen: Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Das CO2-Einsparpotential der Ger6 wird massiv überschätzt
Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG), setzt sich in dem Artikel vom 17.08.2020 im PV-magazine
"Die nukleare Täuschung: Atomenergie ist kein Heilsbringer für den Klimaschutz"
mit dem Bestreben der Atomlobby auseinander, über eine eventuelle Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke (Ger6) den politisch bereits beschlossenen vollständigen Atomausstieg bis Ende 2022 in Namen des Klimaschutzes zu kippen. Lesen Sie die Argumente unter den Überschriften:
Das CO2-Einsparpotential der Ger6 wird massiv überschätzt
Das CO2-Einsparpotenzial der Ger6 ist nur von kurzer Dauer
Das CO2-Einsparpotenzial der Ger6 nimmt mit der Zeit ab
Möglicher CO2-Effekt der Ger6 ist nicht begrenzt auf Deutschland
Wer finanziert die Laufzeitverlängerung der Ger6?
Link zum Artikel: https://www.pv-magazine.de/2020/08/17/die-nukleare-taeuschung-atomenergie-ist-kein-heilsbringer-fuer-den-klimaschutz/
Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien
Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Autor des Gesetzesentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, schrieb folgenden Brief
Liebe Leserinnen und Leser,
2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.
Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.
Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.
Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.
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Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung
In einem Offenen Brief wenden sich die am Runden Tisch Erneuerbare Energien organisierten Klimaschutzorganisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes als Chance zu begreifen, einen umfassenden Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich hinreichend beachtet werden.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ist auch unter den Unterzeichnern. Die Organisationen zeigen die Dringlichkeit auf, die Schutzrechte unserer Verfassung - den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – endlich ernst zu nehmen. Die schon jetzt sichtbare und verheerend wirkende Erderhitzung muss eingedämmt werden. Eine EU-Recht konforme und verfassungsrechtlich tragbare Gesetzgebung ist zwingend. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 ist „alternativlos“.
Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung bei gleichzeitigem Abbau der fossilen - und atomaren Energieerzeugung.
Zum vollständigen Brief : http://www.sfv.de/artikel/offener_brief_an_die_bundestagsabgeordneten_zur_eeg-novellierung_.htm
Die Atomkriegsübung der Bundeswehr
"German News Information Services GmbH" 14.10.2020:
Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch.
US-Umstellung auf "Mini-Nukes" erhöht Atomkriegsgefahr.
BERLIN/WASHINGTON - Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen". Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von "nuklearen Erstschlägen" die Rede.
Der volle Artikel ist verfügbar unter: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8410/