BER I Restmüll - Politiker in und für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf positionieren sich
Am 25. August 2021 hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, sich für den Abtransport des radioaktiven Abfalls aus dem BER I und BER II einzusetzen (Beschluss Nr. 1384/V). Das Bezirksamt mit seiner CDU-Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski beauftragt danach die für Umwelt zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis90/Die Grünen) mit der Umsetzung. Mit einer Antwort der zuständigen Stellen bei Bund und Land ist in etwa zwei Monaten zu rechnen.
Das Verfahren wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion, dem die Linksfraktion beigetreten ist, am 19.05.2021 in Gang gesetzt. Dieser wurde zunächst an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung verwiesen, dort am 17.06. einstimmig befürwortet und dann erst konnte der oben genannte Beschluss gefasst werden.
Weiterlesen: BER I Restmüll - Politiker in und für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf positionieren sich
Globlaer Klimastreik mit "Atomkraft - Nein Danke!"
Liebe Mitstreiter,
für den Klimastreik am 24.09.2021 haben sich die Organisatoren eine innovative Art der Werbung einfallen lassen. Jeder kann mit seinem Profilbild z.B. in Whatsapp für den Klimastreik werben. Dazu kann könnte jeder persönliches sein spezielles Anliegen symbolisieren.
Link: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/profilbildgenerator/
Wir haben mit dem "Atomkraft - Nein Danke!" Logo experimentiert und das bekommen. Wer das Bild nachnutzen will, einfach auf das Handy herunterladen und in seinem Nachrichtendienst der Wahl einbinden.
Viel Spaß
Aus einer Mail von .ausgestrahlt wissen wir, dass wir mit diesem Gedanken nicht alleine sind.
Weiterlesen: Globlaer Klimastreik mit "Atomkraft - Nein Danke!"
Fragen, die der Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2021 NICHT stellte!
In Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 ist der Wahl-o-Mat wieder eine willkommene Ergänzung, um seine persönliche Wahlentscheidung sich bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu machen.
Doch leider kann der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme durchführen. Wichtige Themen fallen einfach herunter. Aus diesem Grund haben wir vier atompolitische Themen ausgewählt, die direkten Einfluss auf die Politik haben:
Für das Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam ergibt sich folgende Wertung:
- Grüne und Linke machen die klarsten Aussagen zu unseren atompolitischen Themen.
- CDU/CSU und SPD machen keine klare Aussage, aus der Atomkraft dauerhaft auszusteigen.
Es besteht die Gefahr, dass über einen Etikettenschwindel die Atomkraft als vermeintlich „sauber“ weiter genutzt wird. - Bei etlichen Parteien fehlen Aussagen zu unseren atompolitischen Themen
- Die AfD ist nicht wählbar.
Bitte beachten Sie, dass
- die Parteien alphabetisch sortiert sind und
- die zitierten Sätze zwar aus den Wahlprogrammen
(https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/) stammen, diese jedoch nicht unbedingt immer in einem Kapitel hintereinander zu finden sind.Weiterlesen: Fragen, die der Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2021 NICHT stellte!
Atompolitisches Gespräch Atomkraft in Europa- zurück in eine strahlende Zukunft?
Webkonferenz am 13.09.2021 19.00 – 21.30 Uhr
Aus einer Einladung von Bündnis90/Die Grünen:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen,
In Deutschland sollen bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dagegen regt sich von Seiten der Atomlobby zunehmend Widerstand, teils aus vorgeblichen Gründen des Klimaschutzes, teils aus Gründen der angeblich billigen Energieversorgung und Energiesicherheit. Aber auch einige europäische Länder wollen einen anderen Weg einschlagen und entweder neue Atomkraftwerke bauen oder neu in die Atomkraft einsteigen. Haben wir aus der Nutzung der Atomenergie und ihren Problemen und Katastrophen nichts gelernt? Wie ist die europäische Haltung und wie kommen wir endlich weg von der Nutzung dieses energiepolitischen Irrweges? Über Ihr Interesse an der Veranstaltung würden wir uns sehr freuen.
Für Fragen zur Veranstaltung Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die ThemenTeilnahmelink:: https://us02web.zoom.us/j/82131243336?pwd=d2xFdUNWaHlBN1QweFEyQkplOS9TQT09
- Bernd Voß, MdL – Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein, Co-Vorsitzender der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen
Einführung- Rebecca Harms
„Ignalina ist überall“ eine kritische Betrachtung- Clemens Weiß, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Sylvia Kotting-Uhl, MdB
Die polnische Atomstrategie und mögliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa- Stefan Wenzel, MdL Nds., ehemaliger Umweltminister des Landes Niedersachsen
Endlagerung – national und internationa- Patricia Lorenz, grüne Stadträtin in Österreich und Atomsprecherin von Global 2000
„Green Finance Taxonomy“ – Atomkraft darf keine grüne Investition werden- Jutta Paulus, MdEP
Europa- Gibt es eine Renaissance der Atomkraft? Was verbirgt sich hinter: „Small Modular Reactor“?- Joonas Laks, Vorstand der Grünen Partei in Estland
Aktueller Stand in Estland zum Einstieg in die Atomkraft
Atom(waffen)ausstieg: LINKE fragt nach deutscher Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten
Hubertus Zdebel: 29. August 2021
Wenige Tage vor den Aktionen der Friedensbewegung am 5. September gegen die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen und für den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und seine Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung erfahren, ob und welche deutschen Beteiligungen es im Rahmen der Ausnahmeregelungen im Kriegswaffengesetz hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft bei der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten gegeben hat bzw. gibt. Eine entsprechende Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/32074 ist auf den Weg gebracht.
"Atomkraft ist kein Klimaretter" Sulzbrunner Symposium vom 06.10.-10.10.21
Aus der Einladung:
Uranabbau – Nuklearwaffen – AKW-Ausstieg – Atommüll-Endlager
Die Klimakrise ist die zentrale politische Frage der Gegenwart. Die notwenige Abkehr von fossilen Energien darf aber die Atomenergie nicht ausschließen. Der Atom-Ausstieg muss umgesetzt werden.
Wir wollen das Thema 'Atomkraft' und das notwendige 'Ende des Atomzeitalters' in all seinen Aspekten im nächsten Sulzbrunner Symposium 2021 kritisch begleiten und die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung damit wiederbeleben und anregen. Es braucht jetzt eine Anti-Atom-Bewegung 2.0 und einen Schulterschluss mit der Klima-Bewegung.
Wir werden mit Friedensnobelpreis-Trägern über Wege zu einer Welt ohne Atomwaffen sprechen, erfahrene Klima-und Anti-Atomaktivisten zusammenbringen, die Behauptungen der Atomlobby widerlegen, gemeinsam Kriterien für die Endlagersuche festlegen – und die nächsten Schritte in eine atomfreie Zukunft planen.
Wir laden ein zu einem "Gipfeltreffen der Anti-Atom-Bewegung".
Weiterlesen: "Atomkraft ist kein Klimaretter" Sulzbrunner Symposium vom 06.10.-10.10.21
Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland
Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 26.08.2021
Im Vorfeld des ersten TV-Duells veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland heute die Publikation "Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren". 15 Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten.
Obwohl Wissenschaftler*innen das Risiko eines Atomkrieges so hoch wie nie zuvor einschätzen, spielt die Atomwaffenpolitik im Wahlkampf bisher keine Rolle. Aus Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern: Sie muss mit konkreten Schritten die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einleiten sowie eine offene und kritische Debatte in der NATO zur künftigen Rolle von Atomwaffen einfordern. Erste Maßnahmen könnten die Teilnahme an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. bis 24. März 2022 sein und eine klare Absage an die Beschaffung neuer Atomwaffenträgersysteme sowie an die Stationierung neuer US-Atomwaffen im nächsten Jahr.
Weiterlesen: Nukleare Teilhabe beenden: Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland
"Land der Amateure" - ein nicht lesenswerter Artikel der ZEIT
"Pigs can fly & Nuclear Power is save"
Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Zeit-Leser-Services,
Ich lese gerade in der aktuellen Zeit-Ausgabe Nr. 34, 19.8.21 Seite 11 den Artikel "Land der Amateure" als sog. Streit-Thema präsentiert eine unglaublich fahrlässig oberflächige Pro-Nuklear Argumentation, die keine ist, sondern eine Agitation mit falschen Annahmen u. Stimmungsmache, und vor allem mit einem bösen Grünen Bashing. Hier wird Grüne Klimapolitik als amateurhaft im Modus "priesterlicher Autorität " dargstellt, was sie ganz und gar nicht ist. Die Grünen haben ausgefeilte Konzepte zur - sogar dezentralen Energieversorgung in Deutschland, die alle Strombedarfe decken kann. Machen Sie sich sachkundig Herr Jochen Bittner. Sie sind kein Streiter sondern ein Nebelwerfer.
Mit meinem erfahrungsträchtigen Horizont der Teilnahme an den Fachkonferenzen zur Endlagersuche auf dt. Boden von Atommüll der BGE (Bundesgesellschaft zur Endlagersuche von deutschem Atommüll), der in dem Artikel leichtfertig abgetan wird, kann ich einschätzen, daß die Gefahrenlage heute schon so groß ist, daß kein deutsches Bundesland, bzw. seine Bewohner*innen die Einrichtung eines Endlagers kampflos hinnimmt. Ganz vorne dabei Markus Söder aus Bayern. Gerade Bayern produziert die größte Menge Atommüll, will aber kein Endlager. Vom Problem der Zwischenlagerung und Rückholung von Fässern mit hochradioaktivem Müll, heute schon bekannt durch das Lager Desaster der Asse, dem Salzstock in Niedersachsen mit seinen lecken Fässern, ihren krebsgefährdeten Anwohnern durch Kontaminationen bis hin zur Imagination vom Aufbrauchen zukünftigen radioaktiven Mülls wäre in dem Streittext gebührlich zu berichten gewesen, bevor mensch von Milliardenförderung in eine hochrisikoreiche Energie-Technologie spricht.
Empört ob der Dreistigkeit des Nuklear Lobbyismus in Ihrer Zeitung,
B. D. Scheel
Die Anwort von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weiterlesen: "Land der Amateure" - ein nicht lesenswerter Artikel der ZEIT
Offener Brief zur Bundestagswahl: Atomkraft ist kein Klimaretter!
Aus einer Mail von Nuclear Free Future Foundation 14.08.2021:
Liebe Unterstützerinnen und Freunde,
in einem offenen Brief appelliert die Nuclear Free Future Foundation an die Vorsitzenden der Parteien des demokratischen politischen Spektrums in Deutschland, sich eindeutig gegen Atomkraft als Retter in der Klimakrise zu positionieren. Die Hochwasserkatastrophen im Westen Deutschlands und die Brände in Südeuropa führen uns dramatisch vor Augen, dass der Klimawandel bereits Wirklichkeit ist. Die Atomindustrie preist sich als Retterin gegen die Klimakrise. Das ist aus verschiedenen Gründen falsch:
- Atomkraft hat einen Anteil von 4,3 Prozent an der weltweiten Energieerzeugung. Um die klimaschädliche Kohle durch Atomkraft zu ersetzen, müssten 2600 AKW gebaut werden.
- Ein solch massiver AKW-Ausbau würde das bereits bestehende Sicherheitsrisiko dramatisch vergrößern und die jeweiligen Staaten wirtschaftlich enorm belasten.
- Der Bau von Atomkraftwerken dauert viel zu lange und ist viel zu teuer, um zur Lösung der Klimakrise etwas beitragen zu können.
- Die Atomreaktoren der vierten Generation sind nach einem Bericht des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags nicht vor 2060 kommerziell verfügbar.
- Sogenannte Kleine modulare Reaktoren (SMR) werden neuerdings als Lösung angepriesen. Ihre geringe Größe macht sie aber höchst unwirtschaftlich.
- Am Milliarden-Projekt Fusionsreaktor ist Deutschland über den EURATOM-Vertrag unbefristet beteiligt. Mit seiner Realisierung ist vor Ende des Jahrhunderts nicht zu rechnen.
Jeder Euro, der in die weitere Förderung von Atomkraft fließt, verhindert den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Rund um den Globus sind sie inzwischen deutlich kostengünstiger als Atomstrom und gegenüber bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähig.
Von den Parteien, die zur Bundestagswahl damit werben, die Zukunft Deutschlands im Blick zu haben, erwarten wir, diesbezüglich die richtigen Weichen zu stellen.
Link zum offenen Brief: https://www.nuclear-free.com/neues/offener-brief-zur-bundestagswahl.html?file=files/assets_nuclear_free_foundation/de/download/Off%20Brief%20Bundestagswahl%202021_Schluss.pdf
ICAN Online-Aktion zur Bundestagswahl!von
Hinweis auf die Online-Aktion zur Bundestagswahl!von von ICAN
Hallo ,
am 26.09.21 findet die Bundestagswahl statt. Lass uns diese Wahl zur friedenspolitischen Trendwende machen!
Wir haben eine Online-Aktion entwickelt, mit der alle Direktkandidat*innen der 299 Wahlkreise kontaktiert werden können. Fordere die Kandidierenden Deines Wahlkreises auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und somit schon vor der Wahl klar Stellung zu beziehen!
Jetzt MitmachenDie Nutzung ist ganz einfach: Wähle nach Eingabe Deiner Postleitzahl zwischen den Kandidierenden aus und verschicke eine Nachricht über das Online-Formular unsere Aktionsseite! Unser Vorlage-Schreiben kannst du dabei nach Belieben verändern oder ergänzen. Fordere die Kandidat*innen auf, sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag stark zu machen und die ICAN-Abgeordnetenerklärung schon jetzt zu unterzeichnen!
Gemeinsam wollen wir den Druck auf die künftige Bundesregierung erhöhen und möglichst viele Abgeordnete des neuen Bundestags dafür gewinnen, endlich das umzusetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordert: Die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen!
Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Xanthe und Flo von ICAN Deutschland
Der größte Bluff - Deutsche Atompolitik kontra Klimaschutzpolitik
Die KlimaUnion blendet heikle Themen aus
Werbewirksam haben vor der diesjährigen Bundestagswahl am Earth Hour Day, dem 27. März 2021, inoffiziell langjährige CDU/CSU-Parteimitglieder in Berlin die „KlimaUnion“ 1 gegründet. Ambitioniertes Ziel sei es, eine unionstaugliche 1,5-Grad Klimapolitik zu entwickeln“, über die der „Strom billiger wird, Autofahren billiger wird, Heizen billiger wird….“2
Mitbegründer der „KlimaUnion“ Frank Anton erklärt in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann.“ 3
So geht die CDU/CSU auf Stimmenfang und blendet aus, mit welchen konkreten Maßnahmen die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden sollen und ob dazu die weitere Nutzung der Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie nötig ist.
Inzwischen wird das ehrgeizige Programm der „KlimaUnion“ offiziell vom Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet und vom Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz beworben. Beide haben sich eine Menge vorgenommen. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm zum Klimaschutz wollen sie nun die Grünen überholen. Mittels neuer Technologien soll der Temperaturanstieg nicht auf 2, sondern auf 1,5 Grad Celsius begrenzt und statt erst 2050 schon bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden.
Ist es nicht erstrebenswert, wenn „Deutschland klimapolitischer Vorreiter innerhalb der europäischen Union“ oder gar „zum Weltmarktführer des Wandels“ würde und wenn es gelänge, „alle Hürden, die den Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft verhindern“ zu eliminieren? – Doch leider steckt wohl noch etwas anderes dahinter!
Weiterlesen: Der größte Bluff - Deutsche Atompolitik kontra Klimaschutzpolitik