Atomausstieg Deutschland - ein Narrenspiel?
Unter dem Titel "Atomfabrik: Französisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen" veröffentlichte die Welt die Meldung dpa:210226-99-604609/2
Lingen (dpa) - Ein französisches und ein russisches Unternehmen wollen gemeinsam Brennelemente für Kernkraftwerke in Niedersachsen produzieren. Den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens hätten die französische Framatome und die russische TVEL bereits am 12. Februar eingereicht, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Details zu dem Vorhaben wurden nicht bekanntgegeben. Auch das für die Aufsicht der Brennelementefabrik in Lingen zuständige Umweltministerium in Niedersachsen habe derzeit keine Kenntnis über den Stand des Verfahrens, sagte ein Sprecher.
Die Beantragung beim Bundeskartellamt erfolgte unter dem Aktenzeichen B8-37/21.
Falls solch eine internationale Atomfabrik auf deutschem Boden genehmigungsfähig ist, konterkariert es den deutschen Atomausstieg. Die Politik ist gefragt! Aber machen wir uns nichts vor, die Politik ist mit Corona beschäftigt.
Bitte lesen Sie dazu auch das Gutachten von Prof. Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht "Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung 833/2014".
Obige Meldung passt zu der jüngst genehmigten Laufzeitverlängung für französische Alt-Atommeiler. Ein gravierendes Sicherheitsrisiko für Europa (Tagesspiegel 25.02.2021). Einige Atommeiler haben ihre Betriebslaufzeit von 40 Jahren bereits erreicht. Doch Frankreich gewinnt 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wurde verpasst. Oder spielen da die Interessen der Atommacht Frankreich eine Rolle? Mit fast 300 Atomwaffen soll das Land über das viertgrößte nukleare Arsenal der Welt nach den USA, Russland und China verfügen.
Globale Konferenz für eine nuklearfreie Zukunft mit erneuerbarer Energie: 10 Jahre seit Fukushima
Am 11. März 2021 wird zum 10. Jahrestages des Reaktorunfalls von Fukushima eine internationale online Konferenz "Global Conference for a Nuclear Free, Renewable Energy Future: 10 Years Since Fukushima" veranstaltet. Den Zeitablauf findet man auf der Webseite der Konferenz. Bitte beachtet, dass sich die Zeitangaben 10 bis 22 Uhr auf Japan beziehen!
Die Organisatoren schreiben:
Zehn Jahre sind seit dem großen Ostjapan-Erdbeben und der Katastrophe im TEPCO-Kernkraftwerk Fukushima Daiichi vergangen. Viele Länder auf der ganzen Welt haben aus den Lehren der Katastrophe gelernt und große Schritte in Richtung Null-Atomkraft und der Förderung erneuerbarer Energien unternommen. Japan, das Land, das für den Unfall verantwortlich ist, hat es jedoch versäumt, eine Entscheidung für Null-Atomkraft zu treffen und hinkt dem Rest der Welt weit hinterher.
Bill Gates bei Maischberger - Unkritischer Journalismus
Im Interview des ARD-Wochentalks "maischberger.die Woche" am 17.2.2021 argumentierte er nicht, sondern emotionalisierte fahrlässig proAKWs der Zukunft (ab 17 Minute). Ich bin sehr ärgerlich über die einseitige ProNuklear Werbung - ohne einen Kontra-Partner*in in der Sendung vernehmen zu können. So wird Stimmung für eine tödliche Technologie gemacht, die vor allem für militärische Zwecke in die Zukunft gebeamt wird.
Bill Gates neue Publikation "Wir wir die Klimakatastrophe verhindern" wirbt vermutlich ebenfalls oberflächlich u. nicht sachkompetent für zukünftiges "Offenbleiben für 'AKW-innovative Techniken'". Der unten genannte Focus Artikel geht darauf ein.
D.
Link zum Interview:
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/bill-gates-maischberger-die-woche-video-100.html
Link zu einem Focus-Artikel zum Buch:
https://www.focus.de/perspektiven/gastbeitrag-von-frank-uekoetter-bill-gates-will-das-klima-retten-und-ignoriert-die-haelfte-der-aufgabe_id_12996792.html
Polen plant AKW an der Ostsee, Gutachter warnen
Das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende meldete:
Polen plant an der Ostsee den Bau neuer Atomkraftwerke. Im Falle eines Reaktor-GAUs würden Teile Deutschlands radioaktiv verseucht. Polens Regierung ignoriert das. Das deutsche Bundesumweltministerium hat nun Mitsprache beantragt. Das kommt spät.
03.02.2021 – In Polens Klimaplan bis 2040, den die Regierung bereits 2018 innerhalb der EU vorgestellt hatte, ist der Ausbau und die Nutzung von Atomenergie ganz klar vorgesehen. Sechs Atomkraftwerke sind in Polen geplant, zwei davon an der Ostseeküste in den Orten Żarnowiec oder Kopalino, rund 50 Kilometer nordwestlich der polnischen Hafenstadt Danzig. 2033 könnte dort der erste Reaktorblock ans Netz gehen.
Nur rund 150 Kilometer Luftlinie ist das polnische Dorf Zarnowiec von der deutschen Grenze entfernt. Bislang ist keine Folgenabschätzung für die Umwelt im Nachbarland Deutschland erarbeitet worden, obwohl internationales Recht dies so vorsieht. Beim Bau eines AKW sind Staaten verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen.
Polen kommt seiner Verpflichtung nicht nachObwohl Deutschland bei einem Reaktorunglück radioaktiv verseucht werden könnte, hat die polnische Regierung bislang keine deutsche Einbindung vorgesehen. Gegenüber der Espoo Convention, dem UN-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte Polen erklärt, dass Nachbarstaaten nicht von den AKW-Ausbauplänen betroffen seien.
Deutsche Regierung reagiert spät und trägeDeutschlands Grüne und auch das deutsche Bundesumweltministerium sehen das anders und haben nun eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen AKW-Planungen an der Ostsee gefordert. ...
Link zum Beitrag: https://www.energiezukunft.eu/politik/polen-plant-akw-an-der-ostsee-gutachter-warnen/
Der Sprengstoff für die Bombe – Atomkraft als Wegbereiter-Technologie für Atomwaffen
Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. hatte am 21.01.2021 den Vortrag "Der Sprengstoff für die Bombe – Atomkraft als Wegbereiter-Technologie für Atomwaffen" im Rahmen der Reihe "Frieden 2020+" gehalten.
Er erklärt sehr anschaulich die beiden Seiten einer Medaille. Zivile und militärische Nutzung sind so eng miteinander verwoben! Man redet immer über Atomwaffen oder Atomenergie, die abzuschaffen sind. Aber sie sind nur die sichtbaren Produkte einer ganzen nuklearen Kette, die uns fesselt. Diese Kette richtet viel mehr Unheil an, als uns bewusst ist. Das Narrativ in der Öffentlichkeit, dass das unterschiedliche Sachen wären, ist völlige Irreführung und militärisch-machtpolitisch geleitet. Alex Rosen geht in der Diskussion am Ende des Videos auch noch auf das Verfahren der Fusionstechnologie und ihre Lobby ein (siehe Link), die ja gerade versucht, in Bayern Fuß zu fassen.
Weiterlesen: Der Sprengstoff für die Bombe – Atomkraft als Wegbereiter-Technologie für Atomwaffen
Atomwaffen sind verboten! - Fotoaktion am Kanzleramt in Berlin
Die NaturFreunde Deutschlands feiern den 22.01. mit einer symbolischen Aktion:
Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Mittlerweile ist Benin als 51. Land hinzugekommen. Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt und dafür ein Foto für die Medien schaffen. Das Inkrafttreten des Vertrages ist ein historischer Erfolg und ein wesentlicher Schritt zur Abschaffung der Atomwaffen. Jetzt gilt es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, dem Abkommen beizutreten.
51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt. Sie stellen sich auf um einen leeren Stuhl.
Termin: 22.01.2021 - 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Infos unter https://www.naturfreunde.de/termin/atomwaffen-sind-verboten-fotoaktion-am-kanzleramt-berlin
Hintergründe: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/argumente-fur-die-aechtung
"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"
Liebe Mitstreiter,
ein Mitglied des Anti-Atombündisses Berlin Potsdam hat einen überregionalen Entwurf einer Postkarte entwickelt, die für Aktionen zum 22.01.2021 nutzbar sind.
"Bitte den Weg frei machen für Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"
Man kann die Vorlage einzeln ausdrucken, zur Druckerei schaffen oder auch in Mails verwenden. Es wäre Klasse, wenn viele eine Postkarte an Bundestagsabgeordnete und an die Bundesregierung schicken könnten, um so die dringende Diskussion auch zum Wahlkampfthema zu machen.
Link zur Druckvorlage
Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran – weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON: Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes
Aus der Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Januar 2021
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen.
Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.
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„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der IPPNW.
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Link zur Pressemitteilung:
Änderung des Atomgesetzes mit massiver Einschränkung von Kläger*innen-Rechte geplant
Aus dem neusten .ausgestrahlt Newsletter:
Liebe Freund*innen,
die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.
Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.
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Petition: "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial"
Liebe Freund*innen,
Udo Walther hat eine unterstützenswerte Petition "Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial" ins Leben gerufen. Darin heißt es:
Beim Rückbau eines Atomkraftwerks (AKW) fallen 300.000 bis 500.000 Tonnen (radioaktives) Material an. Mehr als 95% davon wird wie Hausmüll verbrannt oder findet sich in Straßen- und Gebäudebau, Alltagsgegenständen, usw. wieder. Aus medizinischer Sicht führt jede Strahlenbelastung nachweislich zu einer Erhöhung des Erkrankungsrisikos (Krebs, Stoffwechselstörungen und Herz-Kreislauf).
Deshalb fordern wir:
1. Freigabe radioaktiver Abfälle abschaffen: Durch die Freigabepraxis werden wir einem nicht kalkulierbaren Strahlenrisiko ausgesetzt.
2. Keine künstliche Trennung von Material aus AKW-Abriss: Atommüll darf nicht aus der atomrechtlichen Kontrolle entlassen werden.
3. Das gesamte Material einer Atomanlage muss am Standort verbleiben, bis klar ist, wie viel insgesamt anfällt und ein umfassendes Konzept für dessen Verbleib entwickelt werden kann.
4. Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe in allen Teilen des Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahrens von AKW und Forschungsreaktoren.
Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-recycling-von-radioaktivem-akw-abrissmaterial
Der Europäische Grüne Deal darf nicht als Finanzspritze für marode Atomkraftwerke missbraucht werden!
Aus der Pressemitteilung von Jutta Paulus (noch nicht online verfügbar):
PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 10. Dezember 2020 - Brüssel
EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig deklarieren
Soeben sind die Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Mit Spannung wird ihre Position zum Europäischen Klimaziel 2030 erwartet. Vor allem Frankreich und die Visegrad Staaten nutzen die drängende Klimakrise, um heute in Brüssel Lobbyismus für die Atomindustrie zu betreiben.
Unter dem Vorwand der „technologischen Neutralität“ droht die Klassifizierung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle. Nach den neuen EU-Finanzierungsregeln, der sogenannten Taxonomie, dürfen EU-Investitionen nur noch in nachhaltige Technologien fließen, die keinen signifikanten Schaden anrichten können. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, Atomkraft als nachhaltig und sicher zu klassifizieren. Dadurch könnten Milliarden aus dem Europäischen Grünen Deal in Atomkraftwerke fließen. Gelder, die dann für den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Umbau unserer Wirtschaft und die Forschung fehlen werden.