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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

„Lieber tote Gäule reiten als ein neues Pferd zu satteln, Herr Lewitz?"

Ein Mitglied unseres Bündnisses und gleichzeitig Mitglied bei den Grünen im Kreisverband Berlin-Charlottenburg, hat uns einen persönlichen Resonanz-Bericht über die Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Atomgesetzes vom 17. Oktober 2018 zur Verfügung gestellt. Vielen dafür!

Wir haben nachträglich ein paar Links zum Weiterlesen eingefügt.

 

Liebe Sylvia & liebe Grüne, die Ihr gestern im Ausschuss ward und auch gesprochen habt, hier eine kleine Rückmeldung aus meiner bescheidenen Perspektive:

1) Problem: Informationsflut für Laien. Meine Online-Einarbeitungszeit hielt sich in ganz kleinen Grenzen, so dass ich mehr oder weniger ahnungsgeleitet mir eine Meinung gebildet habe. Schade fand ich, dass kein Grünes Papier zum Gesetzentwurf vor Ort auslag. Die verteilten Papiere, besonders das von dem unsäglich populistischen und fahrlässige Vergleiche ziehenden Jan-Christian Lewitz (Erneuerbare Energie Industrie würde mehr Tote verursachen als nuklear Anlagen - bis heute, hat er nicht mal hinzugefügt) sind desinformierend zum Thema.

Aus Sicht von Hans-Josef Fell, dem grünen EEG-Mitautor und Präsidenten der Energy Watch Group, deutet vieles darauf hin, dass alles bereit steht für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft in Deutschland! Tagesspiegel:

Es ist nicht zu glauben! Deutschland steigt per Gesetz aus der Atomkraft aus, aber am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird in großem Stil an der Forschung für die Entwicklung neuer Generationen von Atomkraftwerken gearbeitet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber gefördert mit Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und Euratom, wird dort die europäische Forschung für neue Atomkraftwerke vorangetrieben. …

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) meldet:

Die Kehrtwende bezüglich der Vergabe des Erweiterungsbaus am AKW-Standort Cernavoda um die Blöcke 3 und 4 mit je 700 MW Bruttoleistung geht nach einem Bericht der rumänischen Nachrichtenseite romania-insider.com auf ein Treffen zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und US-Präsident Donald Trump im August 2019 zurück. Dabei ging es sowohl um eine militärische Zusammenarbeit der beiden Länder als auch um Themen der Energiesicherheit. Das kurz daraufhin folgende Kernenergie-Abkommen wurde am 24. September 2019 in New York, das Verteidigungs-Abkommen über einen bilateralen Fahrplan für die Jahre 2020 – 2030 am Donnerstag, den 08.10.2020, unterzeichnet.

Link zum Artikel: https://www.iwr.de/news/usa-draengen-china-aus-rumaenischem-atomkraft-projekt-news37013

Aus der Pressemitteilung von Jutta Paulus (noch nicht online verfügbar):

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 10. Dezember 2020 - Brüssel

EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig deklarieren

Soeben sind die Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Mit Spannung wird ihre Position zum Europäischen Klimaziel 2030 erwartet. Vor allem Frankreich und die Visegrad Staaten nutzen die drängende Klimakrise, um heute in Brüssel Lobbyismus für die Atomindustrie zu betreiben.

Unter dem Vorwand der „technologischen Neutralität“ droht die Klassifizierung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle. Nach den neuen EU-Finanzierungsregeln, der sogenannten Taxonomie, dürfen EU-Investitionen nur noch in nachhaltige Technologien fließen, die keinen signifikanten Schaden anrichten können. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, Atomkraft als nachhaltig und sicher zu klassifizieren. Dadurch könnten Milliarden aus dem Europäischen Grünen Deal in Atomkraftwerke fließen. Gelder, die dann für den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Umbau unserer Wirtschaft und die Forschung fehlen werden.

Anke Herold wurde zum 1. April 2018 neues Mitglied der Geschäftsführung am Öko-Institut e.V. Sie übernimmt Aufgaben mit Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung am Standort Berlin. Die international profilierte Wissenschaftlerin war bislang Forschungskoordinatorin für internationale Klimapolitik am Öko-Institut und hat seit 1998 die internationalen Klimaverhandlungen als Verhandlungsführerin für die Europäische Union und später als Chair begleitet.

 

Ende August mussten die Mitgliedstaaten der EU ihre finalen Klima- und Energiepläne einreichen, die Regierungen darstellen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen wollen. Diese Pläne zeigen, dass die osteuropäischen Staaten auf eine gemeinsame Strategie setzen: den Ausbau der Atomenergie.

Polen hat bisher kein Atomkraftwerk, plant aber, 1,5 Gigawatt bis 2035 und 4,5 Gigawatt bis 2040 zu installieren. Der Bau des ersten Reaktors soll 2024 beginnen; er soll ab 2033 Strom liefern.

Tschechien möchte den Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung von gegenwärtig 29 Prozent auf 46 bis 58 Prozent im Jahr 2040 erhöhen. Nach dem tschechischen Klimaplan soll dafür die Laufzeit des Atomkraftwerks Dukovany von 40 auf 60 Jahre verlängert werden und danach ein neues AKW an diesem Standort gebaut werden. Außerdem sind neue Anlagen mit 2,5 Gigawatt Kapazität vorgesehen.

Bulgarien plant zunächst, die Lebensdauer des Atomkraftwerks in Kosloduj zu verlängern und bis 2035 ein Gigawatt an zusätzliche Kapazitäten zu installieren, bis 2040 sollen es dann zwei Gigawatt sein.

Ungarn möchte zwei neue Atomanlagen mit jeweils 1,2 Gigawatt Kapazität am bestehenden Standort Paks bauen.