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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

24 Jul 2018
20:00 Uhr
Vorbereitung Dialoggruppe
07 Aug 2018
18:00 Uhr 21:00 Uhr
Dialoggruppe ohne HZB (Begleitgruppe)

Beschwerde beim Petitionsausschuss - nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit beantwortet!

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hatte beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschwerde "Unterlassenes Amtshandeln des BMUB bezüglich des Atomreaktors BER II" am 02.11.2016 eingereicht (PM).

Der Vorwurf des unterlassenen Amtshandelns lässt sich nach Eingang der ausführlichen Stellungnahme des BMUB (01/2017) nicht mehr aufrechterhalten, da das Bundesum­weltministerium an die SSK die Anforderung gestellt hatte, die Planungsgebiete in der Umgebung der sonstigen Einrichtungen und Anlagen, wie z. B. Forschungsreaktoren zu bewerten. Die SSK veröffentlichte eine entsprechende Stellungnahmen 2015. Aus Sicht des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam entkräftete die Stellungnahme des BMUB jedoch nicht alle Punkte der Petition. Aus diesem Grund wurde am 16.02.2017 eine Erwiderung an den Petitionsausschuss geschickt.
Nach mehr als einem Jahr Bearbeitungszeit - immerhin war eine Bundestagswahl mit schwierigen Koalitionsverhandlungen dazwischen gekommen – wurde mit Brief vom 22.01.2018 das obige Petitionsverfahren beendet. Sicherlich hat die Antwort auf die Petition viel Aufwand bedeutet und tatsächlich hat diese auch Klärendes in sich gehabt und dennoch bleiben für das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam viele Fragen unbeantwortet.

Hier ein paar Beispiele:

Aktualisierung unserer Wissenssammlung (FAQ)

Wir haben unsere Wissenssammlung (FAQ) überarbeitet und aktualisiert.

(Letzte Aktualisierung am: 14.02.2018, Version: 3.24)

Die wichtigsten Gründe für die endgültige Abschaltung des BER II

  1. Fehlender Schutz vor Flugzeugabstürzen

  2. Fehlender Schutz vor terroristischen Angriffen sowie fehlende politische Risikobewertung

  3. Materialermüdungserscheinungen am Reaktor

  4. Unterschätzung der ra­diologischen Auswirkungen im "worst case" Szenario

  5. Planungsgebiete für den Notfallschutz sind zu klein.

  6. Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet.

Eine sofortige Stilllegung ist rechtssicher möglich.

Dialogprozess Rückbau BER II- Einladung des HZB zum ersten Treffen am 15. Januar 2018

Alle am Dialogprozess interessierten (registrierten) Bürger und Gruppen erhielten die nachfolgende Einladung.

Da das HZB und die Mediatoren mehrfach betonten, dass keiner ausgegrenzt werden soll, das HZB jedoch diesen Termin weder als Pressemitteilung noch unter http://www.helmholtz-berlin.de/projects/rueckbau/dialog_de.html öffentlich gemacht hat, zitieren wir aus der Einladung des HZB vom 05.01.20187.

Sehr geehrter Herr ...,

der 15. Januar rückt näher und damit das erste Treffen der Dialoggruppe für den Rückbau des Forschungsreaktors BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). Sie hatten sich bei der Informationsveranstaltung zu diesem Thema im November 2017 gemeldet, dass Sie in dieser Gruppe mitarbeiten möchten. Darüber freue ich mich sehr und sende Ihnen gern noch einmal Ort und Uhrzeit: Wir treffen uns am 15. Januar (Montag) um 18 Uhr im verdi-Bildungszentrum, Koblankstraße 10, Berlin-Wannsee.

"versteckt − verteilt − verharmlost: AKW-Abriss − Wie uns Atomindustrie und Politik ihren radioaktiven Müll unterjubeln!"

Ein absolut lesenswertes Heft zum Thema Freigabe von radioaktivem AKW-Abrissmaterial wurde von der "Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee" herausgegeben.
Vielen Dank dafür.

Die 28-seitige Informationsbroschüre kann man sich als Druckexemplar bestellen oder auch als PDF herunterladen: https://www.baesh.de/links-downloads
Dort gibt es weitere empfehlenswerte Downloads.

Atomforschungsreaktor Berlin: Betreiber bietet „einvernehmlichen Rückbauprozess“ nach Vorbild Geesthacht

unter diesem Titel bietet Dirk Seifert, der den Dialog bei HZG/GKSS seit über vier Jahren aktiv mit begleitet, eine unbedingt empfehlenswerte Zusammenstellung von Erfahrungen zum Dialog-Prozess. Interessant ist seine Sicht bezüglich der Unterschiede zwischen Geesthacht und Berlin.

Artikel: http://umweltfairaendern.de/2017/10/atomforschungsreaktor-berlin-betreiber-bietet-einvernehmlichen-rueckbauprozess-nach-vorbild-geesthacht/

Es ist alles in Ordnung - sagt das Gericht!

Und doch bleiben Zweifel an der Unabhängigkeit bzw. der Gründlichkeit der Gerichte, wenn man in der Pressemitteilung vom 28.09.2017 des OVG Berlin Brandenburg unter dem Titel "Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt" liest: "Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liegt im Bereich des sog. Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen ist"

Warum sollte man zweifeln?